Beatrix von Storch

Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. 

Während der Migrationspakt nach offizieller Lesart vor allem die Arbeitsmigration betrifft, zielt der Flüchtlingspakt offiziell auf Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ab. 

Der neue Pakt bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, verändert diese jedoch gravierend: Die Nachbarstaaten von Krisengebieten, die bisher primär zuständig für die Flüchtlingsaufnahme waren, sollen durch eine Umverteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Das ist im Interesse z. B. der Türkei, des Libanon oder auch Pakistans, die dementsprechend den Pakt befürworten. 

Flucht und Migration erscheinen in dem Pakt als ein quasi-natürliches Schicksal, das nicht in seinen Ursachen zu bekämpfen, sondern zu „managen“ ist. Daraus resultiert die Forderung zur Umsiedlung, die von der UN-Bürokratie gesteuert werden soll. Die logische Auswirkung (die natürlich unausgesprochen bleibt) dieses technokratischen Ansatzes ist eine Umgehung der demokratischen Willensbildung in den betroffenen Neuansiedlungsstaaten.

Die Folge wird selbstverständlich ein noch höherer Migrationsdruck auf Staaten wie Deutschland sein. Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und den Pakt ablehnen. Trotz aller Gefahren und politischen Verwerfungen setzt die Bundesregierung aber weiter auf ihren Kurs der „Öffnung“ Deutschlands für praktisch alle Arten von Immigration.

Mit Hilfe der neuen UN-Pakte zur Forcierung der Völkerwanderung nach Deutschland wird nationales Recht ausgehebelt, bisher illegale Migration sukzessive legalisiert und – ganz offiziell – Umsiedlung betrieben.

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