In letzter Zeit wiederholen sich Fälle, in denen die Polizei Täter nach schwerwiegenden Straftaten – häufig sogar durch Wiederholungs- und Intensivtäter – wieder auf freien Fuß setzen muss.
Immer wieder werden diese Täter dann innerhalb kurzer Zeit erneut auffällig, kritisiert der asylpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, Landtagsvizepräsident Alexander Hold (siehe Foto):
„So hat beispielweise in dieser Woche ein 24-jähriger Jordanier im DB-Reisezentrum in München einen DB-Mitarbeiter durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt, weil er mit einer Auskunft ‚nicht zufrieden‘ war. Bis der Mann überwältigt werden konnte, wurden zwei weitere Mitarbeiter verletzt. Obwohl er in diesem Jahr schon zwei Mal polizeilich in Erscheinung getreten war, mussten die Bundespolizisten ihn wieder gehen lassen.“ 
Hold erklärt weiter dazu:
„Auf Dauer ist es nicht hinnehmbar, dass unsere Sicherheitsbehörden zunehmend frustriert sind, weil sie im Einsatz im wahrsten Sinn den Kopf hinhalten, die Täter anschließend aber umgehend wieder freilassen müssen. Immer wieder werden in der Folge erneut Gewalttaten oder Widerstandshandlungen von Beschuldigten begangen, die erst kurz zuvor freigelassen worden sind. Leider stehen den Sicherheitsbehörden hier die zu eng gefassten Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls im Wege.“
Es sei höchste Zeit, die Haftgründe an die veränderte Situation zunehmender Mehrfachtäter anzupassen.
Hold ergänzt:
„Ich fordere daher den Bund auf, die Haftgründe der Strafprozessordnung (StPO) praxistauglich zu gestalten. Dabei sollte insbesondere der Straftatenkatalog des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr in § 112 a Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 StPO um die vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB) erweitert werden. Es darf keinen Unterschied bei einem Haftgrund machen, ob der Täter sein Opfer mit einem Stock oder mit der Faust verletzt.
Zudem müssen die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr vereinfacht werden. Wer öffentlich Gewalttaten verübt, muss schnellstmöglich die Härte des Gesetzes spüren. Es kann demzufolge nicht sein, dass unsere Polizei sehenden Auges Straftäter entlassen muss, die alsbald erneut auffällig werden. Und vor allem darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass schwerwiegende Straftaten in Deutschland ohne alsbaldige Folgen bleiben.“ 
Diese Position unterstützt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Florian Streibl (siehe Foto), nachdrücklich:
„Die freie, demokratische Gesellschaft kann nur im strengen Rahmen des Rechtsstaates glücken, welcher ausnahmslos für alle gilt. Deshalb muss unsere Justiz mit Gesetzen und Mitteln ausgestattet sein, die sicherstellen, dass einer solchen Tat die Strafe auf dem Fuße folgt.“
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7 Antworten
Jetzt verstehe ich erst mal, warum sich unsere ungeliebte KGE gegen Höcke aufspielt und Florian Silbereisen scharf machen will. sobald er die als Superstar einlädt, um uns seine Unterhaltungssendung zu vermiesen, dauert das Abschalten weniger als ein Schnitz, denn die Menschen wollen keinen schwarzen Kanal sehen, sondern unterhalten werden.
Außerdem werden nicht alle Wähler in Höckes Armen liegen. Einen Propagandasender brauchen wir nicht, da liegt das Problem der Wurzel, eine Kündigung des Staatsrundfunkvertrags kann richtig sein, insofern man SPD Grüner Propagandahoheit den Boden entzieht, manche politisch ideologischen Propagandasendungen sind schon jetzt nicht mehr erträglich. Rotlichtbestrahlung hatten wir schon mal.
Es ist ein Vertrag, der gekündigt würde, aber deshalb schafft man das Medium nicht gleich selber ab, man kann sogar freien, unabhängigen Journalismus ohne Parteibuch eine Chance geben, aber KGE würde nicht mehr als Kobold in der Leitung sitzen, das schmerzt sie doch sehr.
Um unsere KGE noch mehr zu ärgern, könnte ich jetzt witzeln, Wagenknecht lädt zum politischen Austausch, die erzählt jedenfalls nicht allerhand Blödsinn wie KGE, sondern bietet Fakten, oder Alice Weidel nimmt unsere wirtschaftliche Schieflage dank grüner Politik auf das Korn.
Also Meinungsfreiheit für jeden, der gewählt wird, Freie Wähler, CDU mit Bauchschmerze, aber fair.
Hier geht es nicht darum, dass sich Politiker in Pose werfen, sondern darum, mit ehrlichen Fakten informiert zu werden, anstatt sich den Zwangs-Helden-Epos Selensky an zu tun, der den Krieg auf Europas Boden immer mehr anheizt.
Wir wollen ehrliche Hintergründe wissen und nicht mit politischen Hirngespinsten voll gemüllt werden.
Außerdem wird dann eben ein neuer Rundfunkvertrag fällig, denn die vielen Beschäftigten wird man nicht brotlos machen wollen, von daher mache ich mir keine Sorgen, dass Silbereisen nicht bleiben wird und er sollte sich auch nicht von dem Gekeife von KGE betören lassen und als Waffe gegen sein Publikum und die Wähler einspannen lassen.
Außerdem zwischen Möchte und Können liegen Welten. Das ist wie beim Trabi, wenn der Keilriemen reißt, die Frauen müssen die Strumpfhosen ausziehen und schön geht es weiter und er läuft und er läuft.
Wir haben 16 Bundesländer, allein das kleine Thüringen kann nicht so einfach einen Staatsrundfunkvertrag aufkündigen, allenfalls mitbestimmen, was gesendet wird, keine Dauer Kriegs Propaganda mehr, vielleicht. Also macht KGE Stimmung gegen alle, die die Grünen aus der Regierungsverantwortung rausschmeißen wollen, das versaut ihr die Schleuseragenda, weil ihr Thüringen noch nicht bunt genug ist. Dass Bahnmitarbeiter sich schon in Kabinen verschanzen, aus Angst vor Übergriffen, sagt alles. ,
Immer noch mehr Gesetze, das ist nicht die Lösung.
Erst muss eine gründliche Aufarbeitung der Krisen Corona, Klimawandel, Ukrainekrieg usw. geschehen. Es muss deutlich werden, in wessen Interessen arbeiten Politik und Justiz.
Im Interesse der Bürger oder im Interessen der weltweiten Hochfinanz?
Dazu brauchen wir Medien, die unabhängig aufdecken und aufklären, Medien, die dem Pressekodex gerecht werden und Menschenwürde und Wahrheit als Grundsatz haben. Die sind in Hülle und Fülle vorhanden, werden aber diffamiert und ausgegrenzt. Sie müssen gefördert werden. Epoch Times mit weltweit über 100 Millionen Lesern nach eigenen Angaben gehören dazu.
Wenn die Bürger in diesen Tagen und Wochen in den entsprechenden ostdeutschen Ländern sich für eine konservative Politik entscheiden, die die Interessen des eigenen Landes vertritt, werden nach Beendigung der Zwangs-Rundfunkbeiträge wohl auch die unabhängigen Medien zum Zug kommen. Dann ist Aufklärung und somit Beendigung der Zensur, Demokratie und Friedenspolitik möglich.
Buchempfehlungen:
1) Jaya Gopal „Gabriels Einflüsterungen“ zu Islam und Islamismus und Islamisten usw.
2) Kerstin Steinbach „Rückblick auf den Feminismus“
Siehe auch Jihad Watch nach Robert Spencer.
http://www.jihadwatch.org
Fordern kann man viel, da wird aber Frau Fäser nicht mitspielen. Was ist das für eine JVA, nachts drin schlafen, morgens, mittags und abends mit Essen versorgt und am Tage Freigang. JVA als Freizeitvergnügungsanstalt statt Arrest und Arbeitspflicht unter Kontrolle?
„JVA als Freizeitvergnügungsanstalt statt Arrest und Arbeitspflicht unter Kontrolle?“ Lasst uns einen Stuhlkreis bilden und das basisdemokratisch ausdiskutieren.
Volle Zustimmung!
Ich habe es schon öfter gesagt:
Wir leben in einem mit rot-gruener Humanitätsduselei verseuchten Tollhaus!