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Berlins CDU begrüßt Polizei-Klage gegen Kennzeichnungspflicht

Die vom rot-roten Senat verfügte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte stößt zunehmend auf Kritik, zumal kein anderes Bundesland die Polizisten zur individuellen Kennzeichnung zwingt. Überdies kostet die Maßnahme 215.000 €, die besser für neue Polizeistellen bzw. für die Sicherheit der Berliner angelegt wären.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke, fordert einen Stopp der Kennzeichnungspflicht und erklärt hierzu:

„Berlin steht mit der individuellen Kennzeichnung allein – und sollte das nicht als Auszeichnung, sondern als schlechtes Zeichen werten. Gerade erst wieder hat das Bundesinnenministerium mit guten Gründen eine Zwangskennzeichnung der Bundespolizei abgelehnt.“

Außerdem stellte sich die CDU-Fraktion hinter die juristische Klage von Polizisten:

„Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die nun von betroffenen Polizeibeamten betriebene Klage gegen die Zwangskennzeichnung.(…)  Diese ist nachteilig und sogar gefährlich für die betroffenen Polizeibeamten. Individuelle Kennzeichnungen führen zwangsläufig zu einer erheblichen Steigerung taktischer, im Zweifel verleumderischer Anzeigen. Sie sind besonders für diejenigen Polizeibeamten gefährlich, die gegen Organisierte Kriminalität oder politische Extremisten vorgehen müssen. Schon jetzt sind diese häufig Ziel von Bedrohungen und Straftaten.

Veröffentlichungen aus dem linksextremistischen Spektrum zeigen, dass die dort Aktiven längst in der Lage sind, Taktiken, Einsatzmittel und Fahrzeuge  –  bei den Zivilfahrzeugen sogar unter Nennung der Kennzeichen  –  darzustellen. Wer dies kann, der kann auch Listen über individuell gekennzeichnete Polizisten erstellen und veröffentlichen.

Es wäre naiv zu glauben, dass die Gegner der Polizei ihre reichlich vorhandene Freizeit nicht auch zum Ausspähen einzelner Polizeibeamter und ihrer Familien nutzten, um so auf die individuell gekennzeichneten Polizisten persönlichen Druck ausüben zu können.

In der heutigen vernetzten Gesellschaft gefährdet eine individuelle Kennzeichnung Berliner Polizisten deren Leib und Leben – denn auch Gewalttäter sind vernetzt, seien sie rechts- oder linksradikal oder Angehörige der organisierten Kriminalität.

Der Senat gefährdet durch die Kennzeichnung Beamte, für die er doch zur Fürsorge verpflichtet ist. Sie verdienen für ihre schwierige Arbeit unser volles Vertrauen und unsere Unterstützung!“

Kontakt-Daten:
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
Preußischer Landtag
10111 Berlin
 
Telefon: (030) 23 25 – 21 20
Telefax: (030) 23 25 – 27 52
 
E-Mail: schmelter@cdu-fraktion.berlin.de
Internet: www.cdu-fraktion.berlin.de

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