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Börsenzeitung: „Fußtritt gegen demokratische Prinzipien“

„Einst lag die Haushaltshoheit noch beim Parlament…“

Unter dem ironischen Titel „Laßt uns Geld drucken“ äußert sich die Börsenzeitung vom 8.11.2011 in einem Kommentar von Stephan Balling zu den Turbulenzen um die Finanzpolitik der Euroländer und um die Debatte über den Griff nach den Goldreserven der Deutschen Bundesbank:

„Allmählich brechen alle Dämme. Offenbar treibt manchen Politiker vor allem in Paris, gar nicht mehr die Frage um, ob mit Hilfe der Notenpresse klamme Euro-Staaten von ihren Schulden befreit werden sollen, sondern nur noch, wie.

Da sind zunächst die Käufe von Staatsanleihen: Vergangene Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) über diesen Kanal den Krisenländern indirekt wieder mal 10 Milliarden Euro spendiert.

Um die Bilanz der EZB etwas zu schonen – offenbar wachsen die Sorgen um das knappe Eigenkapital der Währungshüter -, kursieren jetzt neue Ideen, wie mit Hilfe der Notenbanken die Fiskalprobleme der Regierungen gelöst werden sollen.

Am Wochenende gab es Berichte, denen zufolge die Goldreserven unter anderem der Bundesbank dafür verwendet werden sollen. Die Bundesregierung hat dies – nachdem erste Berichte in den Medien kursierten – dementiert. Das Gold ist sicher, hieß es. Wahrscheinlich erinnerte man sich in Berlin, welcher Aufschrei durch die Republik ging, als einst Theo Waigel mit dem Bundesbankgold die deutsche Einheit finanzieren wollte.

Mag sein, dass der Bezug aufs Gold in den Medien etwas überspitzt dargestellt wurde. Eigentlich geht es wohl um die Sonderziehungsrechte der Bundesbank beim Internationalen Währungsfonds (IWF), also „nur“ indirekt um die Goldreserven.

Einfach ausgedrückt: Eurolands Zentralbanken sollen – offenbar nach dem Willen Frankreichs – auf dem Umweg über den IWF Geld drucken, das dann in die Zweckgesellschaft des Euro-Rettungsschirms EFSF fließt. Diese kann dann zum Beispiel italienische Staatsanleihen kaufen, ohne dass die Bilanz der EZB noch stärker belastet wird.

Doch solch ein Vorgehen kann Inflationsgefahren hervorrufen. Und auch der deutsche Steuerzahler trägt dabei ein Risiko.

Unterm Strich geht es immer darum, Geld von Deutschland nach Südeuropa zu schicken. Damit der Wahlbürger das nicht gleich merkt, gerieren sich (auch deutsche) Politiker als Investmentbanker, wie zuletzt bei der Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF über ein Special Purpose Vehicle (SPV, Zweckgesellschaft). Am Ende taucht das Risiko in keiner Bilanz auf – wie einst bei Lehman Brothers.

Das Ganze ist ein weiterer Fußtritt gegen demokratische Prinzipien. Einst lag das Budgetrecht beim Parlament. Durch die Anleihekäufe und den drohenden Missbrauch von Sonderziehungsrechten wird dieses eherne Prinzip jeglicher demokratischer Verfassung nun immer weiter ausgehebelt. Die Monetisierung der Staatsschulden hat längst begonnen.“

Quelle: Börsen-Zeitung vom 8.11.2011

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