Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz:
Seit dem letzten Wochenende führen wir in Deutschland eine intensive Diskussion um den Umgang mit kriminellen Migranten und Flüchtlingen. Offenbar musste erst ein weiterer Terroranschlag wie der in Solingen geschehen, um die Bundesregierung zu der Einsicht zu bringen, dass es so wie bisher einfach nicht weitergehen kann.
Und immerhin, in den letzten Tagen ist etwas in Bewegung geraten. Zumindest hat die Ampel die ernsthafte Absicht geäußert, bei der inneren Sicherheit nachzuarbeiten, straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben und die Leistungen wenigstens bei denen zu kürzen, die – wie der Attentäter von Solingen – in einen anderen EU-Mitgliedstaat hätten überstellt werden können.
Aber an das eigentliche Problem geht die Ampel wieder nicht heran. 
Was passiert in Zukunft an unseren Grenzen? Wir müssen wissen und darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, und vor allem: wer nicht kommen darf. Das sind – jedenfalls in der europäischen Theorie – diejenigen, die über den Landweg nach Deutschland kommen wollen, um hier einen Asylantrag zu stellen.
An den acht deutschen Außengrenzen zu den Nachbarn der Europäischen Union hat jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen. Aber zahlreiche Länder in Europa winken die Asylbewerber einfach durch und bauen anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit sind, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen.
Gefährdung der Inneren Sicherheit
Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurücküberstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer. Und genau daran ändern die in dieser Woche schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts.
Das Wort „Grenze“ kommt in den Vorschlägen nicht vor.
Die Arbeit ist also noch längst nicht zu Ende. Die hohe Zahl der Menschen, die derzeit nach Deutschland gelangt, überfordert unser Gemeinwesen. In den Schulen ist der Anteil der Kinder, die unsere Sprache nicht sprechen, in vielen Städten so hoch, dass der Bildungserfolg ganzer Schulklassen gefährdet ist.
In unseren Städten und Dörfern verschärfen sich die Konflikte um neue Asylbewerberunterkünfte. Die Engpässe in der Wohnraumversorgung gehen vor allem zulasten der sozial Schwächeren. Mangelnde Bildung und fehlschlagende Integration schaffen Raum für soziale Konflikte, Gewaltspiralen und (Selbst-) Radikalisierung.
Unsere Landesgrenzen besser schützen
Alles zusammen genommen ist dies eine Gefährdung unserer nationalen Sicherheit und Ordnung. Und genau dafür hält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Generalklausel bereit, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen. 
An diesem Punkt sind wir angekommen. Und deshalb kann es nicht allein bei den Beschlüssen der Ampel bleiben, auf die sie sich in dieser Woche geeinigt hat.
Unsere Landesgrenzen müssen besser geschützt werden.
Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Angelegenheit, die wir einfach so einmal vorschlagen. Oftmals sind Menschen betroffen, die ein hartes Schicksal tragen, es sind Frauen, Kinder und ältere Menschen dabei, die sich voller Verzweiflung und voller Hoffnung zugleich in ihren Heimatländern auf den Weg gemacht haben.
Deshalb wollen wir auch in Zukunft diesen Menschen helfen, am besten und wo immer dies möglich ist in ihren Heimatländern. Auch das Modell der sicheren Drittstaaten verdient jetzt eine schnelle Umsetzung.
Es gibt keinen roten Knopf, auf den wir einfach nur drücken müssten, und schon sind alle diese Probleme gelöst. Aber es gibt unverändert eine Reihe von politischen Entscheidungen, vor denen sich die Ampel weiterhin drückt, die aber jetzt notwendig sind.
Nur wenige Länder auf der Welt leisten so viel humanitäre Hilfe wie wir, sowohl aus öffentlichen Kassen als auch durch viele private Spenden. Deshalb haben wir nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht.
Quelle: Merz-Newsletter vom 31. August 2024
Total views : 9074264
9 Antworten
Es ist schon erstaunlich, wie die Polit-Eunuchen der CDU/CSU
mit ihren hohen Stimmen
vom Ende der Migrationspolitik singen!
Gerade diese haben das jetzige Desaster erst ermöglicht. Die haben sich jahrelang von ihrer Herrin an der Nase durch den Zirkusring ziehen lassen. Und die Dame kann heute noch nicht erkennen, was sie anders hätte entscheiden sollen.
Diese Dame gehört vor ein Gericht gestellt. Ihre Politik hat nachweislich Schaden am Deutschen Volk verursacht bis hin zu Morden, die einige Bundesbürger getroffen haben.
Danach sollte sie mit 1000 € Handgeld nach Afghanistan abgeschoben werden!
Jetzt nach den Wahlen im Osten werden die Blasen ganz deutlich.
Wie erkennen wir die Wirklichkeit außerhalb unserer Blase?
Durch eine Frage: Cui bono? Wem nutzt es?
Wem nutzte die Corona-Krise?
https://tkp.at/2022/01/18/must-see-inside-corona-die-wahren-ziele-hinter-covid-19/
https://tkp.at/2022/05/29/fast-600-neue-milliardaere-seit-2020-corona-als-grosses-geschaeft/ (Stand Mai 2022)
https://tkp.at/2024/03/27/gesamtvermoegen-der-us-milliardaere-dank-pandemie-um-876-gestiegen/
Wem nutzt das Projekt „Klimawandel“?
https://tkp.at/2024/08/02/am-weg-zur-weltregierung-fuer-klimawandel-und-gesundheit-mit-beschluss-wha77-14/
https://tkp.at/2023/08/17/who-covid-massnahmen-werden-fuer-klimawandel-gebraucht/
Wem nutzt die Herrschaft der WHO?
https://tkp.at/2024/08/17/die-who-eine-lebensgefaehrliche-gelddruckmaschine/
Wem nutzt der Ukrainekrieg?
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518195/Analyst-Krieg-in-Ukraine-beschleunigt-finanziellen-Great-Reset
https://www.youtube.com/watch?v=7LNAIGiB2CA
Rezession, Ukraine-Krieg und Blackout – Ernst Wolff
Ernst Wolff: Wer profitiert wirklich von der Ukraine-Krise?
https://www.youtube.com/watch?v=CJqrNxWa3Ik
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518195/Analyst-Krieg-in-Ukraine-beschleunigt-finanziellen-Great-Reset
Wem nutzt die Brandmauer gegen das Volk?
https://clubderklarenworte.de/die-brandmauer-gegen-das-volk/
02. Sep. 2024
, 13:38
von Peter Löcke //
Text:
„„Am ersten September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen.“
So fängt ein ZDF-Kommentar am gestrigen Abend des 1. September 2024 an. Er wurde verlesen von der erfahrenen Chefredakteurin Bettina Schausten. Nach dem Einstieg zieht Schausten einen historischen Bogen über die Ermordung von 6 Millionen Juden bis zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen. Zu den beiden Wahlen am Sonntag, die genau 85 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs terminiert waren.
Die gezogene Parallele zwischen dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und dem gestrigen Wahlausgang empört gerade viele Menschen. Dennoch kommt der Kommentar nicht überraschend. Der gerade viel diskutierte Text lag vorbereitet in der Schublade. Frau Schausten hat den gesamten Abend die Wahlen moderiert. Sie wird ihre persönliche Meinung also kaum spontan zwischen zwei Interviews und Hochrechnungen verfasst haben.
Bettina Schausten hält den Wahlausgang für gefährlich. Ich halte ihre Reaktion auf die Wahl für gefährlich. Die politmedialen Reaktionen sind geprägt von Hysterie und Hybris, von Dummheit und Arroganz. Vor allem zeigen sie eine Ignoranz gegenüber dem Willen des Wählers. Die Antworten aus Politik und Medien zeigen eine Brandmauer gegen das eigene Volk. Das ist das eigentliche gefährliche Phänomen. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie.
Da haben wir den Salat. Der ostdeutsche Wähler ist gesichert rechtsextremistisch. Schließlich ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Schlimmer noch: Dem typischen Ossie mit verinnerlichtem Diktatur-Gen scheint es egal zu sein, dass er rechtsextrem ist.
Überspitzt und pointiert formuliert sah so der frustrierte Tenor vieler Journalisten auf den Wahlausgang in Sachsen und Thüringen aus. Diese Analyse ist in mehrfacher Hinsicht gesichert falsch. Richtig ist, dass der Verfassungsschutz eine politische Behörde ist, die es so nur in Deutschland und Österreich gibt und die es sich laut ihrem Chef Haldenwang zur Aufgabe gemacht hat, die Umfragewerte der AfD zu senken. Richtig ist, dass ein Gericht in Münster entschieden hat, dass der Verfassungsschutz die AfD so benennen und beobachten darf ohne eine Einschätzung darüber zu geben, ob dieser Vorwurf „gesichert rechtsextrem“ auch inhaltlich richtig ist. Richtig ist, dass es den durchschnittlichen AfD-Wähler ärgert, wenn er rechtsextrem genannt wird. Ihm ist nur die Diffamierung egal geworden.
Von der medialen zur politischen Ignoranz gegenüber dem Wähler. Die Ampel-Parteien kommen in der Summe in Thüringen nur noch auf etwas mehr als 10 Prozent. Das hindert sie nicht daran weiter von sich selbst überzeugt zu sein. Die Arbeit sei hervorragend. Sie muss nur besser erklärt werden, damit der Wähler das auch erkennt. Die ewig gleichen Worthülsen von Saskia Esken und Omid Nouripour plus Danksagung sollen an dieser Stelle nicht rezitiert werden. Auch die FDP bedankt sich bei ihren Wählern und möchte weiter für liberale Werte kämpfen, heißt es offiziell. Hätten Lindner & Co in den letzten Jahren für liberale Werte gekämpft statt sie zu verraten, kämen sie auf mehr als ein Prozent Wähler. Das Dankeschön der Parteiführung an FDP-Wähler kann demnächst in persönlichen Telefonaten statt in Tweets stattfinden.
Zum großen Gewinner CDU. Dazu erklärt sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt trotz deutlichem Neun-Prozent-Rückstand zur AfD. Welch Ignoranz dem Wähler gegenüber. Der Zweitplazierte erklärt sich zum Sieger und der Generalsekretär Linnemann definiert Brandmauern. Mit der AfD wird generell nicht geredet. Das ist bekannt. Eine Zusammenarbeit mit den Linken wurde ebenfalls vor der Wahl ausgeschlossen. Eigentlich. Und eigentlich möchte man auch nicht mit dem gleichzeitig links- wie rechtsextremen Bündnis Sahra Wagenknecht, diesen Putinfreunden, zusammenarbeiten. Viel eigentlich und dennoch behauptet der Generalsekretär im Kameralicht, die CDU nehme eine eindeutig Haltung ein, wofür sie stehe. Das tut sie nicht.
Die CDU blinkt im Wahlkampf rechts und biegt nach der Wahl zuverlässig links ab. Das ist ein Ignorieren des Wählerwillens. Das ist eine Brandmauer gegen das eigene Volk. Und jeder, der sich darüber freut, dass die AfD auf diese Art und Weise kurzfristig verhindert wird, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es die AfD mittelfristig stärkt. Auch eine Bettina Schausten sollte sich darüber klar sein. Politik und Medien können sich kein neues Volk wählen.
Am ersten September 2024 begann ein weiteres trauriges Kapitel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der eine oder andere politmediale Elfenbeinturm bräuchte ein Fenster, um einen Blick in die Lebensrealität der Menschen zu werfen. Damit kann die Demokratie gerettet werden und nicht mit weiteren Brandmauern und antifaschistischen Schutzwällen. Auch die gab es schon in der deutschen Geschichte.““
Martin Langemann vom Club der klaren Worte hat die gestrigen Wahlen in Sachsen und Thüringen genial zusammengefasst:
https://t7042aa8b.emailsys1a.net/mailing/206/7740617/2463474/42540/61c1dc0705/index.html
Text:
„Sie benötigen sicher keine weitere Lesehilfe für die Entscheidung, die der Souverän am gestrigen Wahltag getroffen hat. Der Chronistenpflicht möchte ich jedoch nachkommen, nicht dass jemand sagt, so habe ich das ja gar nicht gesehen.
Thüringen: AfD (32,8 %) und CDU (23,6 %) ergeben zusammen 56,4 % der Wählerstimmen. Der Wähler wünscht sich mehrheitlich – und damit sehr deutlich – eine konservative Politik.
SPD, Grüne und FDP kommen zusammen auf 10,4 % der abgegebenen Stimmen. Damit befindet sich die sogenannte Ampel in der politischen Gunst im freien Fall. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,6 % und war damit die höchste Wahlbeteiligung seit 30 Jahren.
Sachsen: CDU (31,9 %) + AfD (30,6 %) ergeben zusammen 62,5 % der Wählerstimmen. Der Wähler wünscht sich mehrheitlich – und noch deutlicher als in Thüringen – eine konservative Politik.
SPD, Grüne und FDP kommen zusammen auf 13,3 %. Der relative Abstand zu der sogenannten Ampel ist hier noch größer. Die Wahlbeteiligung in Sachsen erreichte mit 74,4 % den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.
In beiden Bundesländern ist der politische Wille der Wähler überdeutlich artikuliert.
Es ist also sehr einfach!
Das Vertrauen in demokratische Prozesse und die politische Willensbildung würde weiter erodieren und dem Land als Ganzes schaden, wenn – angesichts der Offensichtlichkeit des artikulierten Wählerwillens durch den Souverän – die bisherigen Amtsinhaber ihr Amt nicht gemäß dem Wählerwillen in Demut und Dankbarkeit verantwortungsvoll übergeben würden.
Jede winkeladvokatische Arithmetik mit dem Ziel, den klaren Wählerauftrag zu unterwandern, wird den gesellschaftlichen San-Andreas-Graben eröffnen. Zurück bleibt ein auf Jahre hinaus gespaltenes Land und der Verlust des Glaubens an politische Restredlichkeit.
Das Wahlergebnis in beiden Ländern ist also kein „schwieriges“, wie die Mainstream-Medien unisono unterstellen. Im Gegenteil. Es ist ein Geschenk der Wähler an die Politik, eine auseinanderdriftende Gesellschaft ein wenig zu heilen.
So bleibt es mir, einige bemerkenswerte Wahlerkenntnisse hervorzuheben.
In Sachsen haben 52 % und in Thüringen 55 % der CDU-Wähler die CDU nur gewählt, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“. Die CDU steht in diesen Ländern unter dem Trapattoni-Verdikt und „hat fertig“.
Bemerkenswert ist, dass die FDP gestern am Abend ohne mediale Grabrede beerdigt wurde. Die Geräte wurden bei ihr schon vorher (mit 0,9 % und 1,1 %) abgeschaltet. Ich denke, ich werde mir noch ein Plakat sichern, bevor die anderen Souvenirjäger kommen.
Lesen Sie hier den Kommentar zum Wahltag in der Kolumne von Peter Löcke.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in diese Woche.
Ihr
Markus Langemann
PS: Wenn die Kinder wegen der Wahlplakate fragen, ob ein Zirkus in der Stadt sei, und man nicht wirklich Nein sagen kann.“
Nicht Deutschland ist überfordert, Herr Merz! SIE und Ihr Genosse Söder sind total überfordert, total verblendet und total überflüssig. Treten Sie zurück und nehmen Sie Ihre ganze Partei gleich mit. Fürstin Gloria sagte Sonntag im Kontrafunk (mit Peter Hahne und Markus Krall): „in der AfD haben wir derzeit die einzig christliche Partei.“. Wir haben also schon „Ersatz“!
Schöne Worte und blumige Ankündigungen haben wir jetzt genug gehört. Leider steht inzwischen bei der CDU nur noch „christlich“ drauf, drinnen ist sie bestenfalls „conservativ“, Das war mal anders, als die deutschen Bischöfe vor Wahlen noch Empfehlungen für die CDU gegeben haben. Heute hört und liest man nur Warnungen vor der AfD.
Gleich die ersten beiden Sätze von Merz offenbaren die ganze Scheinheiligkeit dieser Partei. Man wundert sich, dass die CDU trotzdem noch von so vielen gewählt wird.
Lieber Herr Merz. Fassen Sie sich an die eigene Nase und lassen Sie das Draufhauen auf andere bleiben. Es war Ihre Partei, die unter dem Diktat Ihrer ehemaligen Vorsitzenden und Kanzlerin dieses ganze Problem der unkontrollierten Massenimmigration erst geschaffen hat. Gestatten Sie daher, dass immer mehr Leute weder Ihnen noch Ihrer Partei vertrauen. Wer die CDU wählt, der muß zwischenzeitlich wirklich wissen, was er tut. Er bekommt nicht anderes geliefert, als die Fortsetzung einer links-grünen Abwrackpolitik, die unser Gemeinwesen vollständig ruiniert. Eine Wende muß her, und zwar schleunigst. Diese ist mit Ihnen und Ihrer Gruppierung nicht zu schaffen. Brandenburg, schlag mit dem Wahlzettel kräftig zu!
Völlig richtig ! Merz und die ganze CDU ist völlig unglaubwürdig. Es ist wirklich ein Jammer, daß so viele Wähler dies noch immer nicht erkannt haben.
Ein Wunder ist das aber nicht, sorgen doch die aus unseren Steuergeldern fett alimentierten Medien mit großem Erfolg für systematisch gezielte Volksverdummung !
Zum Glück treffen sie wenigstens im Osten Deutschlands auf mehr Sensibilität gegenüber LÜGEN !
Kopf einer Jugendbande, über 70 Diebstähle
Flüchtlingsjunge (11) führt Betreuer erneut an der Nase herum: „Behördenversagen“
https://www.focus.de/panorama/kopf-einer-jugendbande-ueber-70-diebstaehle-fluechtlingsjunge-11-fuehrt-betreuer-erneut-an-der-nase-herum-behoerdenversagen_id_260276634.html