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Erika Steinbach (CDU): Entwicklungshilfe an Religionsfreiheit koppeln

Angesichts der zunehmenden Christenverfolgung in Ländern des „arabischen Frühlings“ hat die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, dafür plädiert, die Geldleistungen in diese Region zu überprüfen.
„Der Entwicklungsminister hat zwar bereits ein waches Auge, aber wir sollten die Entwicklungshilfe noch stärker an die Einhaltung der Religionsfreiheit und der Menschenrechte insgesamt knüpfen“, forderte die CDU-Politikerin in der „Rheinischen Post“. Erika Steinbach ist zugleich auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).
Die steigende Zahl der gewalttätigen Übergriffe bezeichnete sie als Tragödie. Wenn am Ende überall ein radikaler Islam siege, werde man „vielleicht sagen müssen, dass für Christen die Regime von Mubarak und Co. das kleinere Übel waren, obwohl auch diese die Menschenrechte verachteten“, so Steinbach.
IGFM: Ohne Religionsfreiheit kein Geld
Unterstützt wird Steinbachs Vorstoß von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Deren Referent für Religionsfreiheit, Walter Flick (Frankfurt), sagte gegenüber IDEA: „Es ist eine alte Forderung der IGFM, die Vergabe deutscher Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen. So sollte man auf jeden Fall die Gewährung von Religionsfreiheit verlangen, ehe Gelder vergeben oder Kredite gewährt werden.“
Flick schlägt bestimmte Bedingungen als Maßstab vor. So solle beispielsweise das Recht auf Religionswechsel durchgesetzt und das Leben von Konvertiten geschützt werden.
Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA

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