Um die Sicherheit während der Europameisterschaft sicherzustellen, hat die Bundespolizei an deutschen Außengrenzen stationäre Grenzkontrollen durchgeführt. Dabei wurden nicht nur potenzielle Gefährder und Störer der Fußballspiele gefasst, sondern eine Vielzahl Krimineller, die Drogen und Waffen über die Grenze schmuggeln wollten oder per Haftbefehl gesucht waren.
Allein im Juni 2024 hat die Polizei zudem 150 Schleuser gefasst.
„Die Grenzkontrollen erhöhen nicht nur die Sicherheit im Land, sie wirken zudem gegen illegale Migration“, meint der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine.
Laut Bundesinnenministerium wurden zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 bei den Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Aus Sicht der FDP ist es daher bedenkenswert, die Grenzkontrollen auch über die Zeit der Europameisterschaft hinaus aufrecht zu erhalten.
„Man sollte innerhalb Europas nicht leichtfertig Grenzkontrollen einführen. Aber solange es nicht gelingt, die Außengrenzen der EU wirksam zu kontrollieren, ist es richtig, wenn die Bundespolizei an deutschen Grenzen kontrolliert“, so Teutrine.
Quelle und weitere FDP-Meldungen hier: https://mailchi.mp/dc974ac8cd2c/illegale-migration-bekmpfen-eu-kommission-in-der-pflicht-haushalt-und-wirtschaftswende?e=381694bcc7
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5 Antworten
Natürlich müssen die Grenzen kontrolliert werden.
Auch der Verfasungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz geht beim Thema Migration auf Konfrontationskurs:
https://www.youtube.com/watch?v=hcXzhTK7sSQ
Ein Streitgespräch zwischen Frau von Storch und Herrn Dobrindt zeigt die Lage auf:
https://www.youtube.com/watch?v=AzuwPMuhvrY
„Es ist bedenkenswert, man sollte darüber nachdenken“…
Dieses Gerede ist doch nichts als heisse Luft.
Das Personal ist nicht da und die Ampel hat kaum intresse an Grenzkontrollen.
Siehe Scholz Aussage, man solle im grossen Stil abschieben.
Kann gar nicht umgesetzt werden, mangels Interesse an Gesprächen mit den Heimatstaaten.
Rückführung nach Afghanistan wurde ausgesetzt. Bis heute.
Nur die AfD wird was ändern , wenn diese Partei mitregieren darf.
Jens Teutine weiß es ganz genau, dass es so ist .
Recht hast Du, die FDP wird bissig, weil die Ampel ihre letzte Chance ist. Deshalb bockt sie auch bei der unsäglichen Krönungszeremonie, weil Agnes Strack Zimmermann in ihren Reißbrettkriegen ausgebremst ist- Damals war unter Genscher die FDP eine nach Frieden suchende Partei, unter Westerwelle eine die Kriegsbeteiligung ablehnte und UvdL zögert noch, wer soll auch ihre Raffgier und den Schutz ihrer Kinder noch bezahlen.
Westerwelle war zum Ende seines Lebens einer der besten Politiker in D.
Es gibt ein letztes Interview mit ihm. Von Krankheit gekennzeichnet mit tiefsinnigen Antworten. Er war zum Schluss ein tiefer Familienmensch geworden.
Ach du Schreck, die FDP-Steigbügelhalter für widergöttliche, lebensfeindliche Politik
Peter Hahne hat gerade interessantes Interview mit einem fränkischen LokalJournalisten online: https://www.youtube.com/watch?v=1ULPKjJYWBU