Zu den Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Die Ankündigung von Steuersenkungen klingt im ersten Moment immer gut, besonders in Wahlkampfzeiten. Schaut man bei Schäubles Versprechungen allerdings genauer hin, fällt auf, dass seine Planungen auf tönernen Füßen stehen. 
Schon der geplante Haushaltsüberschuss ist kein Ergebnis von solider Haushaltspolitik, sondern allein auf den Nullzins der EZB zurückzuführen. Auf Basis dieses temporären Umstands Steuersenkungen durchzuführen, ist nicht nachhaltig.
Schäuble scheint auch die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Sozialversicherungen vergessen zu haben, die sich auf mehr als 6 Billionen Euro beläuft. Solide Haushaltpolitik und seriöse Bilanzierung sehen anders aus.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates auf absehbare Zeit – besonders durch die Massenzuwanderung – weiter an. Gut zu sehen ist das bereits jetzt an den defizitären Sozialkassen und der Zweckentfremdung der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung.
Meinte es der Finanzminister ernst, so hätte er längst eine echte Reform zur Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Senkung der Abgaben- und Steuerlast auf den Faktor Arbeit in Angriff nehmen müssen. Die Beglückungen, die jetzt angekündigt werden, sind unseriös. Es handelt sich dabei um populistisches Wahlkampfgetöse.“
LYRIK: „Der alte Brunnen“ von Hans Carossa
18. Juni 2023
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3 Antworten
Tja, in der freien Wirtschaft würde ein solcher Bilanzbuchhalter nicht überleben, es sei denn, man hat Subunternehmen und schiebt die Gelder von einem zum anderen.
Die Merkelregierung wäre die erste sozialistische Regierung, die mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umginge.
Wann begreift der deutsche Michel endlich, dass trotz noch guter Wirtschaftsergebnisse Deutschland durch die wesentlich höhere Schuldenbilanz bei weit über zwei Millionen Euro beträgt, finanziell am Abgrund steht? Zu einer guten Buchhaltung, die ehrlich sein soll, gehören beide Seiten Soll und Haben zusammen, und da der deutsche Michel weiter schlafen soll, führt man die doppelte Bilanz, die das Haushaltsloch in der Kasse verdecken soll. Jeder kleine Wirtschaftsbetrieb hat eine Jahresendbilanz, wo er Ertrag und Verluste nachweisen muss. Zudem hat unsere Regierung im großzügigen Namen der Bürger mehrere Bürgschaften übernommen, und wenn diese fällig werden, kommen alle Sicherheiten, das gesamte Inventar des Landes unter den Hammer und da wir sowieso noch ein besetztes Land sind, einen Friedensvertrag gibt es nicht…………….