Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Bundesaußenminister Westerwelle aufgefordert, Deutschlands Position bei den Konflikten in Ägypten und in Syrien zu überdenken.

Die Muslimbruderschaft und andere islamistische Gruppen hätten sich durch ihre beispiellose Gewalt gegen Andersdenkende als mögliche Partner Deutschlands disqualifiziert. Eine direkte oder auch mittelbare Unterstützung des inhaftierten ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mursi und seiner militanten Anhänger durch Deutschland sei sachlich nicht gerechtfertigt und würde Ägypten weiteren Schaden zufügen, warnte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Köln.

„Wer Kirchen niederbrennt, wahllos Angehörige von Minderheiten verfolgt und Andersdenkende misshandelt oder tötet ist ein Terrorist und eine tödliche Gefahr für jede demokratische Gesellschaft“, so die IGFM weiter. Die Muslimbrüder hätten ihre Gewaltorgie angekündigt und ihre demokratische Legitimation bereits spätestens im vergangenen November verloren, als der damalige Präsident Mursi sich selbst über die Verfassung und alle demokratischen Kontrollinstanzen stellte.

Deutschland solle nach Ansicht der IGFM jetzt seine finanziellen Hilfen für Ägypten freigeben. Dabei sollten aber von den deutschen Partnern die Empfänger der Hilfe sorgfältig ausgewählt werden. Hilfe aus Deutschland sollte nicht in die Hände von Organisationen fließen, die den Islamisten nahe stehen.

Gleichzeitig müsste bei der ägyptischen Regierung konsequent die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards angemahnt werden. Die Probleme des Landes können nach Überzeugung der IGFM nur mit Pressefreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit gelöst werden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/