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Ist die Grundsteuerreform verfassungswidrig?

Der bürokratische Monsterpfusch der Grundsteuerreform hat bereits zu ersten gerichtlichen Niederlagen für den Fiskus geführt. Nachdem dort, wo das sog. “Bundesmodell” bereits angewandt wurde, bereits millionenfach Einspruch gegen die (oft eklatant auf falschen Bewertungen beruhenden) Bescheide eingelegt wurden, wurden nun in Rheinland-Pfalz erstmals zwei Grundsteuerbescheide für zwei Einfamilienhäuser für null und nichtig erklärt.

Wie die “Welt” schreibt, fühlen sich damit Juristen und Verbände bestätigt, die den Fehlschlag der Reform voraussagen. In den beiden Fällen hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz den Finanzämtern nicht nur praktische Fehler bei der Ermittlung der Immobilienwerte angekreidet, sondern auch “grundlegende Zweifel an dem Bewertungsverfahren” geäußert.

Das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer – das eigentlich bald in allen Ländern gelten sollte – ist unzuverlässig und nicht rechtssicher; schlimmer noch für seine politischen Urheber: Es könnte verfassungswidrig sein, weshalb der Eigentümerverband Haus & Grund ein Scheitern der gesamten Reform prophezeit.

Quelle und vollständiger Text hier: https://journalistenwatch.com/2023/12/17/verfassungswidrige-grundsteuerreform-erste-erfolge-fuer-klagende-immobilienbesitzer/

Kommentare

2 Antworten

  1. Wir sind nicht nur in einer Grundsteuer-Krise, sondern Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr.

    https://www.youtube.com/watch?v=yR-u6nZT6ek
    Dr. Markus Krall: Darum gehe ich in die Politik . Der Rechtsstaat ist massiv beschädigt.

    https://www.youtube.com/watch?v=LXIWh6Eh5C8
    Die Krise ist noch nicht vorbei. Wir brauchen einen Neustart.

    https://rumble.com/v2r5map-41-markus-krall-geld-oder-leben-was-ist-noch-zu-retten.html

    https://www.youtube.com/watch?v=1bcvo3Y-oBc

    Max Otte: Warum die AfD derzeit (fast) das einzige Bollwerk für Demokratie und Rechtsstaat ist

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