Der bürokratische Monsterpfusch der Grundsteuerreform hat bereits zu ersten gerichtlichen Niederlagen für den Fiskus geführt. Nachdem dort, wo das sog. “Bundesmodell” bereits angewandt wurde, bereits
Bei der Pressekonferenz am 21.1. gingen der FPÖ-Politiker Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. jur. Michael Raml mit der Verabschiedung der umstrittenen Impfpflicht
Gegen die vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Jene, die von
Von Dr. jur. can. Gero P. Weishaupt Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller offenbart in einem Interview die wahren Hintergründe der Medien-Kampagne gegen den Kölner Kardinal
Mathias von Gersdorff Ein altes Projekt der GroKo wird neu aufgerollt: Die sog. „Kinderrechte in der Verfassung“. In der laufenden Legislaturperiode wurden schon mehrere Gesetzesprojekte
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechts-Konvention erklärt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel: „Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Kinderrechte‘ hat vor kurzem drei Formulierungsvorschläge für die
Von Felizitas Küble Die Kritik – auch von namhaften weltlichen Juristen sowie Journalisten – an dem Urteil gegen den australischen Kardinal George Pell zieht weitere
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle,
Von Prof. Dr. Hubert Gindert „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“ (Karl Valtentin) Die Bayerische Staatsregierung hat wird doch
Wie in WELT-online berichtet wird, bezweifelt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Rechtmäßigkeit der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung vom Herbst 2015. WELT-Autor
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