Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle,
Von Prof. Dr. Hubert Gindert „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“ (Karl Valtentin) Die Bayerische Staatsregierung hat wird doch
Wie in WELT-online berichtet wird, bezweifelt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag die Rechtmäßigkeit der von Kanzlerin Merkel verfügten Grenzöffnung vom Herbst 2015. WELT-Autor
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert zum morgigen internationalen Tag des verfolgten Anwalts gegen die Zerstörung der Gewaltenteilung in der Türkei. „Die Regierung unter
Deutsche Bürger sind rechtlich in der Lage, die Polizei bei ihrer schweren Arbeit aktiv zu unterstützen. So gibt es in Deutschland das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Dieses
Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung veranstaltet im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vom 20. bis 24. Oktober 2015 in Berlin







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