Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert zum morgigen internationalen Tag des verfolgten Anwalts gegen die Zerstörung der Gewaltenteilung in der Türkei. 
„Die Regierung unter Präsident Erdoğan hat es geschafft, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleich zu schalten oder mundtot zu machen. Erdoğan hat weite Teile der staatlichen Institutionen einschließlich der Justiz seiner Willkür unterworfen und forciert die Entmachtung des Parlaments“, kritisiert die IGFM. In dieser kritischen Lage dürften die mutigen Juristen in der Türkei nicht vergessen werden, die sich unter hohem persönlichem Risiko für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, nicht schweigend zuzusehen, wie Präsident Erdoğan die Dritte Gewalt in der Türkei nach seinem Willen zu einer „Marionetten-Justiz“ degradiert.
Schon vor dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 habe es schwerste Verletzunge der Rechtsstaatlichkeit gegeben. Staatliche Folter, Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Verhaftungen und Gefängnisstrafen seien Alltag gewesen. Inzwischen habe sich die Situation noch dramatisch verschlechtert, beklagt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Anwälte sind zu Freiwild Erdoğans geworden“.
Hintergrund: Tag des verfolgten Anwalts:
Am 24. Januar 1977 wurden vier spanische Gewerkschaftsanwälte und ein Angestellter von einem Anhänger des früheren Diktators Franco in ihrer Kanzlei in Madrid ermordet. Vier weitere Menschen überlebten schwer verletzt. Im Jahr 2010 rief die Europäische Anwaltsvereinigung den Tag der „Endangered Lawyers“ ins Leben. An diesem Tag protestieren seither europaweit Juristen und Menschenrechtler gegen die Verfolgung, Verhaftung und Behinderung von Anwälten bei der Ausübung ihrer Arbeit.
Weitere Infos: www.igfm.de/themen/menschenrechtler/
Total views : 8771654
8 Antworten
Ich will ja nicht zynisch wirken, aber wenn ich mir so unseren Rechtsstaat ansehe, wo Opfer bestraft und Täter fürsorglich betreut werden, Landinvasoren ohne Asylgrund sich hier austoben und erobern, dann haben wir durchaus auch eine Marionettenjustiz, wo manchmal nicht das Recht, sondern das Parteibuch, die Korruption oder andere Dinge im Vordergrund stehen. Besonders die Grünen haben in ihrer Regierungsverantwortung mit der SPD aus funktionierenden Gesetzen destabilisierende Gesetze gestaltet, um einer internationalen Konzernlobby und Oligarchie zu dienen.
Es gibt schon Anwälte, die rümpfen die Nase, wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat, unser ganzes Rechtssystem ist dadurch mehr als verwahrlost und verlottert, wo Kriminelle Schutz genießen, man Migrantenscharen in No-Go-Areas gewähren lässt, die SPD aus Angst ,nicht gewählt zu werden, hartes Durchgreifen verhindert, nur der gutgläubige brave deutsche Michel (mit hohem Migrationshintergrund) soll für jeden Furz zur Rechenschaft gezogen werden, damit die Verwahrlosung unseres Rechtsstaates nicht auffällt und alle, die sich noch etwas erarbeitet haben, auch kräftig für diesen Multi-Kulti-Staat löhnen. Die einen haben die Party, wo sie ihren eingebildeten Heiligenschein polieren, die anderen den Ärger.
Wenn gerade Trump über die Verfassung stolpert, sollte man nachdenken, wann wurde diese Verfassung eigentlich abgestimmt und vom Volke legitimiert. Bestimmt lange vor der Einwanderungspolitik. In Deutschland wurde die Verfassung 1918, beinahe vor 100 Jahren vom Volke als Souverän legitimiert und der Aufforderung durch das GG, das Volk soll sich eine Verfassung nach der Wiedervereinigung geben, also nicht nur juristisch das GG als Verfassung durchgewinkt, sondern durch das Volk legitimiert, hintergangen. Die Italiener bestehen zwar auf ihren in der Verfassung verankerten Rechte, das kostete Renzi den Rücktritt, aber sie sehen nicht die Gefahr, dass der Superstaat in Brüssel auch unter Mitwirkung von Schulz schon 80 Prozent der gesetzlichen Regelungen in den Mitgliedsländern inne hat, und sollte Brüssel alle Kompetenzen bekommen, dann hat es sich damit erledigt, dass das Volk als Souverän noch über seine Verfassung abstimmen darf, denn der Altkader von Brüssel als Zentralregierung hat nicht das Interesse daran, das Recht der Völker, über die Verfassung abzustimmen, aufrecht zu erhalten, damit eine Elite abgehoben vom Volk den Kurs bestimmen kann. Wie sagte es die Kanzlerin in der Vergangenheit so schön, „Wenn man eine neue Weltordnung haben will, dann muss man auch Stück um Stück von der Souveränität abgeben“. Sozusagen dachte jeder naive Gutling, ist ja wurscht, ob wir aus Brüssel oder Berlin regiert werden, weil man doch Volksvertretern vertrauen können muss. Jetzt erst merken es die Meisten, dass uns diese Gutgläubigkeit bitter zu stehen kommt.
Wir dürfen hoffen, dass der gesunde Menschenverstand so viele Wechselwähler mobilisiert, dass Persönlichkeiten, die die allgemeinen Menschenrechte in Frage stellen, nicht auf Dauer in dem Bereich der 100 Millionen Deutschsprachigen in Mitteleuropa die parlamentarischen Mehrheiten erhalten.
Es stimmt mich bedenklich, wie gerne unsere Kanzlerin in die Türkei reist. Da die „Flüchtlinge“ schon über andere Wege aus dem finstersten Afrika sowieso durch die offenen Grenzen marschieren, dürfte doch wohl die Drohung der Türkei, die Grenzen zu öffnen, eher nebensächlich sein. Dennoch werden die Binnengrenzen in Deutschland nicht dicht gemacht, Transitzonen vom Tisch gewischt und DITIB immer noch hofiert?
Werte Freunde,
diese Kritik ist wirkungslos.
Hitler ist vergangen auch Erdogan wird vergangen sein.
So ist halt das Wesen der Geschichte.
Heinrich Blezinger
Der erste Absatz>>> Die Regierung… passt doch auch gut in andere Länder, manchmal habe ich das Gefühl, das passt auch zu uns, zumal wir jetzt außer dem unheiligen Antonieus noch eine Denunziantenbehörde und Meinungsüberwachungsbehörde erhalten sollen. Was ist der Unterschied?
Der Islam und der Allah, Mohamed in der Höhle, wo ihm der gefallene Engel den Koran diktiert hat, das sagt doch alles, dass der Islam keine Religion sein kann.
In den islamischen Ländern gibt es doch seit Jahrhunderten nur Bürgerkriege, Machtkämpfe, Hass, Leid, Not, Mord und Finsternis.
Hass, Mord und Finsternis kommt nicht von Gott,
Gott ist die Wahrheit, die Liebe, das Leben und das ewige Licht.
Mohamed war nie ein Prophet vom Licht, sondern von der Finsternis.
So ist das faktisch, und wer es nicht hören will, der muss halt fühlen.