Nach scharfer Kritik von Staatsrechtlern hat das rheinland-pfälzische Innenministerium seine Haltung zu einem pauschalen Berufsverbot für AfD-Mitglieder im Staatsdienst zurückgenommen. Eine Einstellung soll künftig doch
AfD-Mitgliedern im Beamtendienst droht Entlassung Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten eingeführt. Bewerber erklären, keiner vom Verfassungsschutz beobachteten
Eine Geburtstagsfeier im rheinland-pfälzischen Cochem hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Nachdem Frauen die Parole „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen“ zu Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ gesungen hatten,
„Du sollst kein falsches Zeugnis geben gegen deinen Nächsten“ (8. Gebot) Die deutschen Bischöfe haben auf ihrer Frühjahrsvollversammlung 2024 in Augsburg einstimmig eine Erklärung „Völkischer
Der bürokratische Monsterpfusch der Grundsteuerreform hat bereits zu ersten gerichtlichen Niederlagen für den Fiskus geführt. Nachdem dort, wo das sog. “Bundesmodell” bereits angewandt wurde, bereits
Vergangenen Donnerstag fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Haushaltsdebatte statt, in der u. a. über den Bildungsetat von 5,6 Milliarden Euro diskutiert wurde. Der Anteil der
Private Feiern und Treffen von Personen aus mehreren Haushalten haben wesentlich zur zweiten Welle der Coronakrise im Herbst 2020 in Rheinland-Pfalz beigetragen. Das hat eine
Während die Grünen ihre ehemalige rheinland-pfälzische Familien- sowie spätere Umwelt-Ministerin Anne Spiegel für das Amt der Bundesfamilienministerin nominierten, muss sich diese in Rheinland-Pfalz vor einem
Von Felizitas Küble Der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist durch seine Skepsis gegenüber der Corona-Impfung deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten. Der für die
Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. „Ich glaube nicht, dass
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