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1. „Claus Stephan Merl“ schrieb:
   „Beides (angeblicher Bruch geltenden Rechts und Schleppervorwurf gegen Frau Merkel) ist nachweislich falsch und unverschämt. Und wahrscheinlich als Verleumdung auch strafbar.“
   ———————-
   Der „Schleppervorwurf“ kommt nicht von ungefähr und auch nicht aus gänzlich unbekannter Ecke – oder hat Merkel in Wien protestiert? Ist gegen das „berlinjournal“ wegen der Schlagzeile eine Klage anhängig?
   „Österreich wirft Merkel Unterstützung der Schlepper vor“
   Quelle: https://www.berlinjournal.biz/sebastian-kurz-angela-merkel-schlepper/
   Unter Eingabe der Stichworte „Merkel Schlepperkönigin“ werden Sie weiterhin fündig.
   —
   Auch wenn die von Ihnen angeführte „höchstrichterliche deutscher Rechtsprechung (BGH) und das Urteil des EuGH“ im Augenblick für Merkel spricht, muss dies in diesem Fall nicht zwangsläufig heißen, dass dieses Urteil vor der Geschichte Bestand haben wird und sich nicht eines allzu fernen Tages als Fehlurteil herausstellt – was in der „Juristerei“ auch nicht vollkommen neu wäre !
   Auch Richter sind nicht frei von Interessen und Parteibüchern. Dem gegenüber steht in diesem „Fall“ unkontrollierter Massenmigration das Rechtsempfinden vieler Bürger dieses Landes, die das auslöffeln müssen, was Angela Merkel völlig losgelöst von jedweder Realität mit ihrem „Wir schaffen das“ auf dramatische Weise verschuldet hat und auf Seite 105 des Gutachtens nachzulesen ist.
   Quelle: Gutachten „de Fabio“ Seite 105
   „Da die teilweise praktisch ausgefallene Grenzsicherung und Einreisekontrolle mit allen
   dramatischen Folgen für die von den Länder zu leistende Unterbringung und
   ihre Rechtsverantwortung für die betroffenen Menschen auch eine Folge des Zusammenbruchs des europäischen Schengen- und Dublinsystems ist, lastet auf dem
   Bund auch im essentiellen Interesse der Länder eine verfassungsmäßige Pflicht zur
   Korrektur im Rahmen der Integrationsverantwortung.“
   —
   Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung unter Angela Merkel Hilfsangebote Bayerns zur Grenzkontrolle nicht angenommen hat.
   Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/03-RechtsgutachtenDiFabio.pdf
   Und so bleibt in der Wahrnehmung vieler Bürger dieses Landes, dass die Regierung unter Angela Merkel nicht alles getan hat, um Schaden von diesem Land abzuwehren und dies unabhängig davon, ob zwei Gerichte Angela Merkel „freigesprochen“ haben.
   Der Alltag in diesem Land hat sich sicht- und spürbar verändert – und nicht zum Besseren! Das dürfen Sie anders sehen.
   MfG

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2. Frau Mirzo schreibt:
   „„Die Wahlen rücken näher und nach den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen wird Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werden. Vergessen scheint ihr Versagen von 2015, als sie geltendes Recht gebrochen und zur Schlepperin Nummer 1 im Staate wurde.“
   Beides (angeblicher Bruch geltenden Rechts und Schleppervorwurf gegen Frau Merkel) ist nachweislich falsch und unverschämt. Und wahrscheinlich als Verleumdung auch strafbar. Mit kritischer Einstellung gegen den Zeitgeist hat das nichts zu tun.
   Nur nochmal zur Erinnerung:
   a) kein Bruch geltenden Rechts, da Selbsteintrittsrecht sowohl nach höchstrichterlicher deutscher Rechtsprechung (BGH) als auch nach dem Urteil des EuGH,
   b) kein Einfluss auf Migrantenzahlen durch Merkels humane Entscheidung:
   http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-fluechtlinge-angela-merkel-balkanroute-offene-grenze
   Aber mit den Fakten steht man bei den Empörten gerne auf Kriegsfuß.

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   1. Wissen Sie mehr darüber, ob Angela Merkel den „unverschämten“ Verfassungsrechtler Udo die Fabio schon verklagt hat?
      Die von Ihnen genannten „Empörten“ wird sie nicht wahrnehmen – de Fabio schon, zumal dann, wenn eine Regierungspartei der Regierung Verfassungsbruch vorwirft und nachweist.
      Von daher stehen die „Empörten“ nicht auf „Kriegsfuß mit den Fakten“, sondern orientieren sich meinungsbildend an juristisch kompetenter Stelle, denn das Gutachten aus dem Jahr 2106 wurde bisher nicht zurückgezogen – soweit mir bekannt!
      ————————
      „Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach. […] Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch.“
      http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html
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      MfG

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      1. Liebe/r „GsJC“,
         wie immer, wenn Laien versuchen, sich eines rechtlichen Themas zu bemächtigen, um daraus ihr eigenes Süppchen zu kochen, geht das gründlich schief. So auch bei Ihnen und bei n-tv.. Nachdem ich die wesentlichen Teile des Gutachtens; insbesondere auch die Thesen gelesen habe, stelle ich vorab fest, dass nirgendwo in dem Gutachten Udo Di Fabio Frau Dr. Merkel vorwirft, sie habe 2015 durch die Grenzöffnung geltendes Recht verletzt oder gar – und hier liegt die Unverschämtheit – Angela Merkel sei „Schlepperin Nummer 1 im Staate“. Wie immer, sind die Primärquellen entscheidend und nicht deren Kommentierung durch Dritte. Das Gutachten finden Sie hier:
         http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf
         Was n-tv meint, aus dem Gutachten ableiten zu können, ist daher irrelevant und deren Sache. Richtig ist es freilich in weiten Teilen nicht. Ganz im Gegenteil dazu gesteht Di Fabio in dem Gutachten der Bundesregierung ausdrücklich folgendes zu:
         „Die Bundesregierung kann sich auch
         durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen, wie die
         bessere Sicherung der Außengrenzen oder der subsidiär gestaffelte
         Aufbau von Grenzsicherungsanlagen zwischen den Mitgliedstaaten,
         die praktisch einen Transitweg nach Deutschland bilden, erst
         nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die
         Entwicklung noch beobachtet werden darf.“ (Seite 105 des Gutachtens)
         Auf Seite 92 und 93 und davor gesteht er auch zu, dass im September 2015 eine Notstandslage vorlag. Er ist jedoch – wie ich meine unrealistischerweise – der Meinung, diese habe schon nach einigen Tagen geendet.
         Dennoch erhebt Di Fabio nicht mal im Ansatz einen Vorwurf gegen Angela Merkel oder gegen die Bundesregierung, der dem gleicht, was Frau Mirzo von sich gibt.
         Das allein genügt, um festzustellen, dass sich Herr Di Fabio nicht an dem unverschämten Merkel-Bashing bestimmter Kreise beteiligt.
         Der Vollständigkeit halber ist aber noch folgendes anzumerken:
         1. Es handelt sich um ein Rechtsgutachten und nicht um ein Urteil. Herr Di Fabio selbst würde sein Gutachten nie über das Urteil eines dazu berufenen Gerichts stellen, selbst wenn er inhaltlich anderer Auffassung ist. Und das ist für einen Rechtsstaat unabdingbar.
         Selbst als er noch Richter am Bundesverfassungsgericht war, konnte Herr Di Fabio nicht allein entscheiden. Seine Stimme war nur eine von acht Richterstimmen.
         2. Es handelt sich um ein Privatgutachten, welches die Rechtsauffassung des Auftraggebers stützen soll. Das heißt nicht, dass Herr Di Fabio gegen seine Überzeugung argumentieren würde. Nein, die CSU suchte sich schon den Juristen aus, der ohnehin ihrer Meinung ist. Es bedeutet jedoch schlicht und ergreifend, dass das Gutachten lediglich EINE RECHTSMEINUNG unter vielen anderen möglichen Rechtsauffassungen enthält. Deshalb sind die Thesen des Herrn Di Fabio ja auch nicht kritiklos hingenommen worden, sondern ebenfalls beachtlichen Einwänden ausgesetzt. Ein Beispiel dazu finden Sie hier:
         http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/
         3. Das tragende Thema des Gutachtens ist nicht „Merkels Versagen in der Flüchtlingspolitik“, sondern „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ wie ja schon der Titel des Gutachtens besagt. Im Kern geht es in dem Gutachten daher um die Frage, ob ein Bundesland – hier der Freistaat Bayern – aus der Verfassung ein Recht gegen die Bundesrepublik Deutschland ableiten kann, bestummte Maßnahmen zur Grenzsicherung durchzuführen.
         Di Fabio bejaht dies, wobei aus verfassungsrechtlicher Sicht ein derartiger Anspruch durchaus problematisch ist. Das näher auszuführen, würde diesen Blog aber bei weitem sprengen, abgesehen davon, dass man dafür schon über erhebliches verfassungsrechtliches Spezialwissen verfügen müsste.
         4. Das Gutachten bezieht sich explizit nicht auf die Situation im September 2015, sondern darauf, wie anschließend mit der Problematik umzugehen sei.
         5. Das Gutachten stammt vom 08.01.2016 und ist damit auch zeitlich teilweise überholt, weil es von Tatsachen ausgeht, die so nicht mehr gegeben sind.
         Abschließend ist daher festzustellen, dass das Gutachten bzw. Herr Di Fabio derart persönliche Angriffe gegen Frau Merkel nicht stützen und das Gutachten auch keineswegs für sich gesehen eine normative Bedeutung hinsichtlich der darin angesprochenen Fragen hat. Es ist daher völlig irrelevant, ob ein Gutachten „zurückgezogen“ wurde. Deshalb orientieren sich Frau Mirzo und Gleichgesinnte nicht an dem Gutachten.
         Übrigens habe ich bislang auch nicht gelesen, dass sich Frau Mirzo, Frau „zeitschnur“ usw. auf dieses Gutachten berufen hätten. Sie hätten sich damit auch nur blamiert.

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      2. Vielen Dank für die Klarstellung und den Link auf das Gutachten!
         Es ist klar, dass ein Gutachten kein Urteil ist! Trotzdem ist ein Kontrollverlust an den Grenzen aus dem Gutachten auf Seite 17 herauszulesen. Auch wenn de Fabio Merkel nicht namentlich nennt, dürfte doch klar sein, wen er in der Verantwortung für diesen Kontrollverlust sieht und welches Handeln dem vorausgegangen ist!
         ————————
         Seite 17 / Gutachten:
         „Besorgniserregend ist auch die hohe Zahl von Einreisenden, die
         sich im Bundesgebiet oder über offene europäische Grenzen hinweg außerhalb von regulärer Unterbringung frei bewegen.
         Auch von den registrierten Einreisen und Asylbewerbern
         entzog sich zeitweise ein hoher Anteil von in der Spitze geschätzt von bis zu 30 bis 40 % der ordnungsgemäßen Unterbringung in dafür bereitgestellten Aufnahmeeinrichtungen. Auch eine ausreichende Registrierung der Flüchtlinge durch die Bundespolizei findet in Bayern nicht statt.“
         ————————
         Dieser Kontrollverlust geht zu Lasten der Regierung Merkel.
         Weiterhin – wenn es bei „n-tv“ – angeblich so schief gegangen ist, wurde der Sender dafür juristisch belangt? Die von mir zitierte Meldung wurde nicht nur über „n-tv“ so verbreitet.
         https://www.google.de/search?q=Merkel+de+Fabio+Rechtsbruch&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=oW6LWfzaNOfG8Af2uK7gAQ
         —————-
         „Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat.“
         Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html
         Das sind doch alles keine kleinen Nummern im Nachrichtengeschäft, die nicht auch von ihren Juristen prüfen, was und wie sie Texte interpretierend verbreiten dürfen oder wovon sie besser die Finger lassen.
         Wo sind dann die Klagen gegen diese Meldungen der Nachrichtenagenturen und „Fake News“ geblieben, die nach Ihrer juristischen Auffassung von Personen in Umlauf gesetzt wurden, die „ihr eigenes Süppchen kochen“, wobei der Vorwurf „angeblichen Bruchs geltenden Rechts“ aus Ihrer Sicht „nachweislich falsch und unverschämt ist“?
         MfG

         Antworten

      3. Die „FAZ“ ist auch keine kleine Nummer und titelte am 13.01.2016:
         Flüchtlingspolitik
         Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel
         „Da die „teilweise praktisch ausgefallene Grenzsicherung und Einreisekontrolle mit allen dramatischen Folgen für die von den Ländern zu leistende Unterbringung und ihre Rechtsverantwortung für die betroffenen Menschen auch eine Folge des Zusammenbruchs des europäischen Schengen- und Dublinsystems“ sei, laste auf dem Bund auch im essentiellen Interesse der Länder „eine verfassungsmäßige Pflicht zur Korrektur im Rahmen der Integrationsverantwortung“.“
         Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809-p2.html
         ——————
         Demnach bestand die Notwendigkeit einer „verfassungsmäßigen Pflicht zur Korrektur“.
         Daraus schließe ich – als juristischer Laie -, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen war und nicht mehr pflichtgemäß – der Verfassung entsprechend – lief.
         Hat sich de Fabio eigentlich jemals dazu geäußert, wie sein Gutachten in den Medien gedeutet und welche Schlüsse daraus gezogen wurden?
         Und wenn die CSU unter Berufung auf das Gutachen von de Fabio öffentlich mitteilt, dass wir wieder zu „Recht und Ordnung“ und nicht nur an unseren Grenzen zurückkommen müssen, dann heißt das in Richtung Angela Merkel, dass die Regierung „Recht und Ordnung“ zeitweilig außer Kraft gesetzt hat.
         Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/03-RechtsgutachtenDiFabio.pdf
         MfG

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      4. Hallo „GsJC“,
         folgendes zu Ihrem Beitrag vom 9. August 2017 um 22:39:
         Auch dieser Beitrag von Welt/nt-.v vom Januar 2016 ist veraltet und ersetzt nicht die aktuelle Rechtsprechung von BGH und EuGH. Natürlich gehören die Herren Di Fabio und Papier auch zu den Konservativsten ihrer Zunft. Es ist ja auch bemerkenswert, dass die Regierung des Freistaats Bayern das Gutachten Di Fabios NICHT zum Anlass genommen hat, die angeblich ernsthaft erwogenen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erheben. Ich nehme an, dass man in der Staatskanzlei in München sehr wohl wusste, dass das juristisch nicht erfolgreich sein würde.
         Klarstellen möchte ich folgendes:
         Ich habe kein Problem mit unterschiedlichen MEINUNGEN. Womit ich ein Problem habe, ist das Absolutsetzen der eigenen Meinung und das Ausklammern von Fakten. Und Fakt ist nun mal, dass die angerufenen Gerichte (BGH und EuGH) ein Selbsteintrittsrecht der BRD zum damaligen Zeitpunkt bejahen. Da beißt die Maus keinen Faden ab,
         Das größte Problem aber habe ich damit, die persönliche Meinung zum Anlass zu nehmen, bösartig und verleumderisch über andere Menschen herzufallen, wie das zum Nachteil von Angela Merkel ständig gemacht wird.
         Wahrscheinlich vergeblich weise ich erneut darauf hin, dass
         a) Angela Merkel keine Kaiserin ist, die selbstherrlich ihre Vorstellungen durchsetzen kann, sondern Teil einer parlamentarisch kontrollierten Regierung und dass
         b) Angela Merkel schon gar nicht hauptverantwortlich für die Politik der gesamten EU ist und diese auch nicht im Alleingang ändern kann.
         Selbstverständlich kann man auf der Sachebene, die dann eben ohne bösartige Beschimpfungen und Verleumdungen ad personam auskommt, die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise kritisieren. Und da wurde und wird ja auch manches falsch gemacht. Übrigens ebenso in den Bundesländern. Wobei ich nochmals darauf hinweise, dass jedenfalls im September 2015 aufgrund der Flut der Flüchtlinge nicht alles sofort funktionieren konnte.
         Da dies jedoch ein christliches Forum ist, erwarte ich schon, dass so ein Thema im christlichen Geist diskutiert wird. Eine übrigens gelungene Darstellung der Flüchtlingsproblematik aus christlicher Sicht habe ich hier gefunden:
         http://kath.net/news/52534
         Gute Nacht

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      5. Es geht doch darum, dass nachstehende Aussage von Ihnen:
         „Beides (angeblicher Bruch geltenden Rechts und Schleppervorwurf gegen Frau Merkel) ist nachweislich falsch und unverschämt. Und wahrscheinlich als Verleumdung auch strafbar.!“
         … ein Aufreger Ihrerseits in Richtung des Artikels und derer ist, die nicht ganz ohne nachvollziehbare Gründe zu einer ähnlichen Überzeugung gelangt sind, wie sie im Artikel dargelegt wird.
         Nur entbehrt Ihr „Aufreger“ – der eine „wahrscheinliche Strafbarkeit“
         unterstellt – im Augenblick jeder (juristischen(?)) Grundlage. Oder gibt es ein Urteil gegen diejenigen, die nachweislich „falsche und unverschämte Vorwürfe“ gegen Angela Merkel in die Welt setzen?
         Dass Sie persönlich Sympathien für Angela Merkel und ihre Politik hegen – bleibt davon doch gänzlich unberührt.
         Ich hoffe, dass ich Sie überzeugen konnte 😉
         MfG

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   2. Selbsteintrittsrecht der BRD?
      Und was ist das bitteschön?
      Sie sehen offenbar vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr!
      Selbsteintrittrecht heißt, dass die BRD Leute, die illegal ins Land kommen, nicht wieder wegschicken muss.
      Davon unberührt ist jedoch, dass die gesamte Eintrittaktion auf der Basis von kriminellen Handlungen geschehen ist, die damit nicht plötzlich legal geworden sind.
      Ein entsprechendes Urteil des BGH von 2015 lesen Sie bitte hier nach: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unerlaubte-einreise-und-das-selbsteintrittsrecht-nach-der-dublin-ii-vo-392379
      Die Frage, die hier im Raum steht, ist, ob sich Merkel durch den völligen Kontrollverlust an den Grenzen an den illegalen Grenzübertritten der Betroffenen, ihrem Unwillen, sich an die vorgegebenen regeln hier im Land zu halten und der damit verbundenen Straftat der vorausgegangen Schleuserei beteiligt oder nicht.
      Die Aussage der Autorin in der „Jüdischen Rundschau“ ist eine saloppe Redeweise, meint aber in einem metaphorischen Sinn, dass Merkels verantwortungslose Politik sie faktisch zu einer Art Oberschleuserin qualifiziert.
      Ein großer der Teil der 2015 illegal eingereisten Personen ist in mehrfacher Hinsicht straffällig geworden durch die Art des unerlaubten Eintritts nach Deutschlands. Wenn eine Kanzlerin dem mit hängenden Schultern begegnet, muss man die Frage stellen dürfen, ob sie sich damit dimensional durch millionenfache Zulassung dieser Straftat mit schuldig macht oder gemacht hat.
      Ich möchte jenseits sentimentaler deutscher Sozialmasturbation aufseiten vor allem betuchter Bürger darauf hinweisen, dass hinsichtlich der Flüchtlingsströme viele Fragen nicht geklärt sind:
      1. Woher kamen wie auf Knopfdruck plötzlich diese Massen und warum kamen sie vorher nicht, wo der Krieg in Syrien und dem Nordirak doch schon viel länger geht?
      2. Warum reisten sie notorisch illegal ohne Pass ein?
      3. Warum hat die BRD auf jegliche Kontrolle dieser Menschen verzichtet und damit auch die Parisattentäter einreisen lassen, die kurz darauf 150 Menschen ermordet haben?
      4. Welche Perspektive können wir Menschen, deren Status wir notorisch nicht klären, bieten? Wir weigern uns, nach Asyl-, Einwanderungswunsch- oder Kriegsfluchtgrund zu unterscheiden und verhindern bewusst seit Jahrzehnten eine gezielte und geordnete Einwanderung, mit der sowohl Fremden als auch uns gedient wäre.
      5. Es ist aufseiten der Regierung Merkel ein Zynismus sondergleichen zu vermerken: es ist dieser Regierung auf gut Deutsch sch…egal, was mit diesen vielen fremden Menschen hier sein soll und sein wird. Man lässt sie im Grunde im Regen stehen, lockt sie hierher, ohne ihnen irgendeine Perspektive bieten zu können, pfercht sie in ein asoziales Flüchtlingsheim und überlässt sie dort allzu oft kriminellen oder halbkriminellen Aufsehern.
      Das dumme Gelaber von den tollen Facharbeitern und Akademikern hat sich als Fakenews Nr. 1 herausgestellt. Mein Vater kam neulich mit einem sehr gebildeten und vernünftigen Iraker auf Englisch und Bruchdeutsch ins Gespräch, der vollkommen gefrustet ist – er weiß nicht, was er hier eigentlich soll und sieht für sich keine Zukunft, er jobbt zwar, aber im Irak war er Architekt, fürs fixe adäquate Deutschlernen ist er zu alt, und weil ihm die Sprache und vor allem Fachsprache fehlt (für die sich der Staat keinerlei Mühe gibt!!! – und das zB wäre dringend tatsächlich von staatlicher Seite her zu regeln, Deutsch als Fachsprache in großem Umfang anzubieten…), kann er seinen eigentlichen Beruf nicht ausüben. Alles ist ihm hier fremd, und er kommt nicht rein. In den unübersehbaren und anonymen, illegal eingereisten, teilweise nicht mal erfassten Massen an Fremden interessiert sich für ihn und sein Schicksal keine Sau – er ist eine Flüchtlingsnummer ohne Gesicht.
      Für die, die glaubten, sie sollen ihr letztes Geld dafür geben, illegal hierher zu kommen, ist das, was sie hier erleben, eine tägliche Tracht Prügel. Das einzige, was stimmt, ist das Essen.
      Ich bin persönlich dafür, dass wir ein Einwanderungsgesetz schaffen und auch Flüchtlinge und andere Einwanderungswillige aufnehmen. Aber das muss geordnet geschehen und so, dass niemand dabei überfordert wird. Vor allem sollten wir in den Ländern selbst Anlaufstellen schaffen – aber diese Regierung Merkel tut nichts – sie lässt nur immer weiter Millionen Menschen hier stranden.
      Das gibt sich human, ist aber menschenverachtend.
      Die eigentliche Frage aber, warum wir uns an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen (auch in der Hinsicht ist Merkel rechtlich zu hinterfragen und ggbf eines Tages auch anzuklagen) und nicht zuletzt deshalb massenhaft Menschen ihre Heimat verlieren – die lassen auch Sie geflissentlich aus.

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3. Flüchtling hält Bautzener Polizei in Atem
   Die zwei Seiten des „King Abode“
   http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtling-haelt-bautzener-polizei-in-atem-die-zwei-seiten-des-king-abode_id_7446164.html

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   1. Der Bericht im Focus ist recht ausgewogen. Es kommen bei solchen Menschen diverse Problematiken zusammen:
      Traumatisierung in der Heimat und auf der Flucht, mehr oder minder erzwungene Tatenblosigkeit (es sei denn, man kann sich bei sozialen Projekten oder eben auch negativ „einbringen“), Alter und Geschlecht. Usw. usf.
      Das rechtfertigt NICHT die BEGEHUNG VON STRAFTATEN. Wirklich gar nicht. Es zeigt aber, dass man nicht im Ansatz in der Lage ist, mit solchen Menschen sinnvoll umzugehen. Weder personell noch finanziell.
      Abschiebungen nach Syrien sind auch nicht ohne Weiteres möglich. Das IST ein Dilemma, für das es keine schnellen Lösungen gibt.

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      1. Man hatte Jahre Zeit, bevor es so weit kommt, Lösungen zu suchen und zu finden – etwa vor Ort.
         Unsere tolle Regierung hat einfach die Augen zugemacht und sich treiben lassen.
         Vor 10 oder 15 Jahren hatte bereits der Herr Gaddafi diese Szenerie angekündigt – für den Fall, dass die NATO ihre illegalen Kriege im Orient führt. Die NATO führt ihre illegalen, völkerrechtswidrigen Kriege im Orient und wir Deutschen werden gezwungen, mitzumachen (gegen meinen Willen). Einem Obama oder einer Clinton war das wurscht – die Flüchtlinge schickte man zu uns und verriegelte selbst die Tore…und ein Trump erzählt uns, wir sollten endlich unseren „Beitrag“ bringen. Ich könnte den Kerl mit dem Pantoffel versohlen angesichts dieses Zynismus!
         Sie aber auch – Sie wollen geballte politische Inkompetenz und Menschenverachtung schönreden. Solche Politiker sind sofort auszutauschen gegen Leute, die ihr Handwerk besser verstehen.
         Mag ja sein, dass manche Reaktion im Volk überzogen ist, aber das allerletzte ist das Gefasel betuchter Moralapostel, die uns allen – Fremden wie Einheimischen – Stroh für Gold verkaufen wollen.

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4. Stimmt –
   Dass die „Jüdische Rundschau“ eine sehr anspruchsvolle und eigenständige Zeitung ist, die es sich lohnt zu lesen.
   Und dass die Deutschen die Schlepperin Nr 1 wieder wählen werden, als hätte ihnen einer das Hirn ausgeblasen. Leider, wirklich leider vor allem die hirngewaschene ältere Generation, die völlig bescheuert dem Mediengelaber und der Panikmache vor den „Rechten“ glauben, ohne zu begreifen, dass Merkel ultrarechts IST. Sie erkennen nicht, dass diese Frau sich wie ein Duce aufführt und immer mehr Rechtsbruch in diese Richtung hin ausgärt und durchsetzt.
   Ich habe diesbezgl. einige Erfahrungen mit den Alten gemacht, die mich fassungslos zurückließen. Nicht nur, dass es dieser alten Generation zu einem großen Teil wirklich an Reife und Verstand fehlt, sondern dass sie auch noch aggressiv auf jeden reagieren, der ihnen anhand der realen Ereignisse, die man doch in vielen Zeitungen nach wie vor lesen könnte, zeigen will, was wirklich vor sich geht. Dass dieselben grauen Esel aber „Angst vor dem Islam haben“ und sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, bringen sie in keinen Zusammenhang mit unserer verkommenen Regierung…
   Ich verstehe dieses Gefühl von Ohnmacht und Wut, das die Autorin benennt, sehr, sehr gut.

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   1. @Zeitschnur
      Ich habe Probleme, Ihre kritische Haltung gegenüber den „Alten“ zu verstehen.
      Es gibt doch auch Jüngere und junge Leute, die sich einlullen lassen.
      Ich bin schon älter, vielleicht bin ich deshalb etwas empfindlich, was Ihre Aussage bezügl. der Alten betrifft.
      Im Glaubenskurs bin ich die Älteste, glaubensmäßig fühle ich mich dem konservativen „Lager“ zugehörig, manchmal fühle ich mich deshalb etwas allein.
      Aber glauben Sie mir bitte – was allgemeine Ansichten über Politik und Gesellschaft betrifft, unterscheiden sich meine Mit-Teilnehmerinnen, so mein Eindruck, kaum von den Menschen, wie Sie sie beschreiben.
      Auch sie sind massiv, wie wir alle, Einflüssen ausgesetzt, die das Ziel verfolgen, unser Denken und Handeln zu beeinflussen und zu lenken.
      Liegt es nicht an jedem einzelnen von uns, ob jung oder alt, sich zu bemühen, selbst zu einem eigenständigen Urteil zu kommen und den offenen oder versteckten Botschaften, die uns täglich zumüllen, zu widerstehen?
      Es ist sowieso schwer, das alles zu durchschauen, da wir ja meistens nicht über die dazu nötigen HIntergrundinformationen verfügen.
      Und ich gehe davon aus, dass sie uns auch ganz bewusst vorenthalten werden.

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      1. Ich denke, es ist so, wie ich es gesagt habe. Ich habe zwar von – für mich erschreckenden – gehäuften Einzelerfahrungen gesprochen, aber wenn Sie die Wahlumfragen beachten und sich das Wahlverhalten nach Altersgruppen ansehen, werden Sie genau das auch objektiv vorfinden. Etwa hier anlässlich der NRW-Landtagswahl – und genau so sieht das praktisch immer aus: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-05-14-LT-DE-NW/umfrage-alter.shtml
         Mit dem Hinweis auf die gehirngewaschenen Alten hinsichtlich Merkels habe ich keine Aussage über die Jungen und deren Defizite gemacht. Das steht jetzt nicht zur Debatte und der Fall liegt dort anders!
         Um Sie ging es dabei nicht. Es ist gut, wenn man nicht alles auf sich zu beziehen lernt. Meine geschätzten Eltern sind auch alt und Merkel-kritisch. Es geht hier um Mehrheitsphänomene, um Normalverteilungen, um statistische Durchschnitte und den berühmten „Mainstream“. Also bitte: nicht immer so fixiert auf sich selbst sein.
         Auch sollten Sie bedenken, dass die Alten – aufgrund der geringen Kinderzahlen – einen enormen Bevölkerungsanteil ausmachen.

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5. Laila Mirzo: Kanzlerin wurde zur „Schlepperin Nr. 1“
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   Vollkommen richtig und die Behörden werden dreist als Versager dargestellt, die dieses einzig von Merkel verursachte Chaos nicht in den Griff bekommen werden und mit dem noch lange nicht Schluss ist.
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   G20-Grenzkontrollen Bundespolizei zählt mehr als 4500 unerlaubte Einreisen
   Wegen des G20-Gipfels kontrollierte die Bundespolizei an der Grenze fast eine Million Menschen. Dabei stellten die Beamten nach Informationen des SPIEGEL Tausende Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest.
   http://www.spiegel.de/panorama/g20-grenzkontrollen-bundespolizei-zaehlt-mehr-als-4500-unerlaubte-einreisen-a-1161362.html
   http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-bei-g20-gipfel-bundespolizei-registriert-tausende-illegale-einwanderer-a2183119.html
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   MfG

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