Stellungnahme der BSW-Chefin Dr. Sahra Wagenknecht:

Laut Presseberichten sollen die Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im nächsten Jahr so stark steigen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Ich halte das für eine bodenlose Unverschämtheit.

Die Pflegeversicherung kratzt ja nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil man während der Corona-Pandemie ihre Kassen geplündert hat, um z.B. Coronatests zu finanzieren.

Diese Mehrkosten aus der Coronazeit in Höhe von 5 – 6 Milliarden Euro muss der Bund den Pflegekassen umgehend zurückerstatten, damit steigende Beiträge vermieden werden, alles andere wäre verfassungswidrig.

Beitragszahler sind keine Melkkühe, die man immer und jederzeit zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen kann. Deshalb: Keinen Cent mehr aus dem Portemonnaie von Normalverdienern und Rentnern!

Quelle: https://9o3q3.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/sh/SMJz09SDriOHWoFr1J21HkPNcDBt/t_NQv56LEYiS