Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz:
Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen.
Die Ampel hat unsere Vorschläge aber abgelehnt und stattdessen ein Wahlrecht verabschiedet, das heute vom Bundesverfassungsgericht in einem wesentlichen Teil für verfassungswidrig erklärt wurde: 
Die Beibehaltung einer 5-%-Sperrklausel erfordert die Beibehaltung einer Grundmandatsklausel, nach der eine Partei auch dann in den Deutschen Bundestag einzieht, wenn sie 5 % der Wählerstimmen nicht erreicht, aber in mindestens drei Wahlkreisen das Direktmandat erzielt.
Damit ist der Versuch der Ampel, mit Hilfe des Wahlrechts politische Konkurrenten auszuschalten, vor dem Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß gescheitert.
Auch wenn das von uns ebenfalls angegriffene sog. „Zweitstimmendeckungsverfahren“ vom Bundesverfassungsgericht für vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen wurde, bleiben wir bei unserer Auffassung, dass dieses Verfahren bei der nächsten Bundestagswahl zu einer unangemessenen Benachteiligung insbesondere von Wahlkreisbewerbern der CDU und der CSU führen wird.
Das Wahlkreismandat wird nach dem Wahlrecht der Ampel entwertet, dieses Wahlrecht schadet dem Grundsatz der demokratischen Repräsentanz der Wahlkreise im Deutschen Bundestag.
Total views : 9074268
4 Antworten
Also, wenn Sie, Herr Merz, betonen, Sie waren mit der Ampel immer einig, heißt das wohl, dass Sie mit den alten Seilschaften, die unser Land in den Ruin treiben, zum Pulverfass machen, weiter regieren wollen, darauf kann der Bürger verzichten. Es war ja höchste Zeit, dass der Bürger nicht mehr überflüssige, inkompetente Sesselfurzer weiter durch füttern muss. Vielleicht gibt es hie und da östlich noch Unionspolitiker, die endlich die Bannmeile der Eifersucht gegen den eigenen Ableger AFD ablegen und vielleicht mit Wagenknecht versuchen, den von Altparteien verursachten Misthaufen auf zu räumen.
Mit Blackrock-grün geht die Talfahrt bis in den endgültigen Abgrund. Es wäre gut gewesen, wenn diese Masken- korrupte und Woke-Queere CSU endlich von der Bildfläche verschwunden wäre. So haben wir weiter leuchten wie Scheuer, Bär, dobrinth im Parlament hocken
Da gibt es aber mit der CSU/CSU einen mächtigen Konkurrenten bei der Demokratierettung.
Mögen Sie bitte Ihren Text (Ihre Gedanken) etwas auffächern, dass Ihr Anliegen deutlicher wird.