Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Ermittlungen wegen des Gesangs „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zum Lied „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostini eingestellt. Es handle sich dabei nicht um Volksverhetzung, sei also nicht strafbar, stellten die Ankläger laut Bild fest.
Bei einem Faschingsumzug hatten in Landsberg Teilnehmer auf einem Wagen der Landjugend Hohenfurch die besagten Zeilen gesungen. Diese hatten zuletzt durch ein Video von einer Party auf Sylt politische und mediale Entrüstung ausgelöst. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte gar „die Höchststrafe“ (fünf Jahre Haft).
„Grundsätzlich steht eine Strafbarkeit bei derartigen Parolen zwar immer im Raum“, sagte die Augsburger Staatsanwältin Melanie Ostermeier. „Der Straftatbestand der Volksverhetzung erfordert aber, daß im konkreten Fall – über die Kundgabe bloßer Ablehnung und Verachtung hinausgehend – zum Haß gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufgefordert wird oder Ausländer unter Verletzung der Menschenwürde beschimpft, verleumdet oder böswillig verächtlich gemacht werden.“
Dies sei bei dem Lied nicht der Fall: „Das Verfahren wurde eingestellt, weil der Tatbestand in diesem konkreten Einzelfall nicht erfüllt war“, erklärte die Anklagevertreterin.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/sylt-so-geht-die-justiz-mit-auslaender-raus-gesaengen-um/
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12 Antworten
In meiner Ausbildung lernte ich, daß Juristen, gemeint sind in erster Linie die Richter, unabhängig sind – mit dem Zusatz, sie werden bei praktizierter Unabhängigkeit nicht mehr weiter befördert. Das sagt schon alles. Und lt. Urteil u. Feststellung des EuGH darf den Auslieferungsersuchen der dt. Staatsanwaltschaft wegen erwiesener politischer Abhängigkeit nicht Folge geleistet werden. Deutlicher geht es nicht! So ist das mit unserem sog. Rechtsstaat, wo Recht u. Gesetz inzwischen durch (unbestimmte) Regeln u. Werte ersetzt sind.
Ich wünsche diese Regierung zum Teufel!
Ich wünsche dem StA viel Glück auf seinem weiteren Weg!
Und was dieses verdummte u. gehirngewaschene Volk angeht, wäre es nur recht, wenn es untergeht, da ist mE keine Besserung mehr möglich. Die Brot u. Spiele Politik, die Merkel bestens beherrschte, trägt ihre faulen Früchte!
Na, wenn das jetzt der grooooße Demokrat Söder hört….. da hat der Staatsanwalt nichts zu lachen. Und das dumme Bürgertum wird es kaum merken. Der Absturz der afd NACH Mannheim zeigt, wie das Bürgertum tickt. Wie Broder schon sagt: wie 33
In der Tat: Wie 1 9 3 3 !
> > >> – Erst Corona – H U R R A, jetzt Islam – H U R R A … :
> Zit. Henryk M. Broder: “ Wenn man ganz Deutschland überdachen könnte, dann wäre es eine geschlossene Anstalt. “
https://apollo-news.net/mannheim-buergermeister-nach-attentat-fuer-vielfalt-und-gegen-spaltung/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/jetzt-soll-mannheim-eine-islamisten-moschee-bekommen/
Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Grundsätzlich ist zu fragen, was sind die Interessen der Bürger?
Für die EU-Wahl sollten wir überprüfen: Können und wollen unsere Regierungen unsere Grundrechte und unsere innere Sicherheit und den Frieden nach außen sichern?
Offensichtlich die jetzige nicht:
https://www.youtube.com/watch?v=KcFH1GNjxhM
Grünes Licht .. von Dr. Bernecker – einfach kann jeder
Was wollen die demokratischen Parteien BSW und AfD?
https://www.youtube.com/watch?v=ieECYi96Upo
Das will das BSW bei der Europawahl umsetzen! HKCM
https://www.youtube.com/watch?v=XN9xIn72ZDY
Das will die AfD bei der Europawahl umsetzen.
Wirklich demokratische Parteien sollten voneinander lernen, sich sehr umfangreich informieren, alle relevanten Perspektiven und Aspekte berücksichtigen, Kompromisse finden, Prioritäten setzen (z.B. Vermeidung eines Weltkrieg, einer Weltdiktatur usw.) und sich zu neuen Regierungen zusammenfinden, um wirklich die Interesen der Bürger zu vertreten, und nicht die Interessen der Eliten.
Noch 10 Tipps zur Europa-Wahl:
https://www.youtube.com/watch?v=EshqQejgtCQ
Wie wählt ein Christ? 10 Tips für eine gute EU-Wahl.
..ich war kurz auf der Seite von Indymedia, dem Sprachrohr der Antifa.
Dort wird ganz offen berichtet, dass man das Haus eines dieser „Nazis“, die Ausländer raus gerufen haben, markiert hätte … damit er Störungen erlebt .. denn er könne ja nicht erwarten blablabla .. sie haben also den Namen herausgefunden, die Strasse und markieren!!!!
M A R K I E R E N
sein Haus, mit u.a. „Sylter Nazi Schweine“ …
Das darf man im besten Deutschland aller Zeiten also.
Das erinnert mich doch aber schwer an eine Zeit, in der die Juden gebrandmarkt wurden … und die Häuser gezeichnet, wie auch die Hamas ihr rotes Dreieck an jüdische Häuser verbracht hat, um die Juden dann abzuschlachten …
Nun ist die Antifa natürlich weit entfernt von dieser Schlagkraft … und sie weiss die Regierung auf ihrer Seite, handelt vielleicht sogar in Abstimmung … es kommen einem mittlerweile die fürchterlichsten Gedanken ..
Deshalb ist dieses Urteil zu begrüßen .. ich hoffe, es fällt keiner um …und es bleibt dabei …
Es scheint noch vernünftige Staatsanwälte / -wältinnen zu geben, die nicht käuflich sind im Sinne einers Gehorsams gegenüber einer herrschenden Politik.
Kann man das als Ermutigung nehmen? Sollte es tatsächlich in diesem Land noch so etwas geben, wie Vernunft? Andererseits geht mir immer noch der Satz durch den Kopf: „Die Nachricht hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“
Bin erleichtert
Dummheit ist ja schließlich auch nicht strafbar. Und die (notwendige) Diskussion über Migration auf der Ebene
karnevalistischer Sprüche und Lieder führen zu wollen, das ist dumm. Wenn die Politiker nicht dumm wären, würden sie jedoch zur Kenntnis nehmen, welcher Wille und welche Sorgen in solchen Ausdrucksformen lesen lassen; und daraus Konsequenzen ziehen. Aber das wollen die Mächtigen nicht, die nur durch Koalition an die Macht gekommen sind und diese nach ideologischen entgegen der Realität und zum Schaden der Menschen anwenden. Dummheit ist nicht strafbar.
Also es ist erst einmal in Ordnung, dass man Meinungsfreiheit schützen soll. Es ist naiv zu glauben, dass der Scheinladen noch ohne integrierte Migranten läuft. Unsere verzogene Generation wurde zur Faulheit, Größenwahn und Arbeitsfaulheit erzogen. Siehe FFF, Parolen plärren, nichts an Arbeitswillen und Bildungswillen dahinter.
Die reinste Dekadenz. Wofür sich die verzogenen deutschen Bälger zu schade sind, da springen Arbeitsmigranten ein. Das sind leider Tatsachen, dass diese erzeugte Dekadenz Schattenseiten hat.
Bei 3 Millionen ohne Schulabschluss jährlich, die sofort mit Unlust zur Arbeit im Bürgergeld aufgefangen werden, die Migranten, die sofort als Diätenabsahner Posten in deutschen Parteien bekommen, wie die linke Nigerianerin, die das Stoffgefängnis für alle Frauen zur Pflicht machen will, ein Omnid Ouripour von den Grünen, der den Deutschen andrehen will, sich in islamische Regeln zu fügen, diese Migranten brauchen wir wirklich nicht, fleißige Arbeiter ob unserer verwahrlosten Gesellschaft schon.
Deutsche Schüler sind schon zu faul, über Ernteeinsätze zu helfen und Arbeit kennen zu lernen, es winkt ja das Bürgergeld.
Da oben sitzen Politiker, die haben von Wirtschaft keine Ahnung, aber die große Klappe. Dann wird an den Finanzen rum gebastelt, wo Bärbock regelmäßig mit deutschem Geld als Verteilerin in aller Welt rumfliegt, dann wird ein Haufen Unsinn und Bürokratie als Erziehungsmaßnahme überfinanziert, ein wenig Bürokratie muss sein, aber nicht so, dass es die Realwirtschaft auffrisst, nennen wir es doch einmal beim Namen.
Sandokan, Sie bringen es auf den Punkt, weshalb Deutschland in den ABGRUND zu stürzen droht.
Junge Frauen führen heute ihre Hunde GASSI, statt die Mühe auf sich zu nehmen, Kinder aufzuziehen. ABTREIBUNG soll nach dem Willen ideologischer IRREN zum „MENSCHENRECHT“ werden und schwule Lebensgemeinschaften sollen Kinder von Gebärmaschinen, d.h. LEIHMÜTTERN austragen lassen können. Sollte dann ein „falsches“ Geschlecht zur Welt kommen, kann es demnächst am Standesamt „umdeklariert“ werden, Junge/Mädchen …
Mehr DEKADENZ geht nicht !!!