Zur Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann: „Mit dem
43 Prozent der Deutschen bereitet eine Verharmlosung der DDR-Diktatur Sorgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA, die im Auftrag der „Tagespost“
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Conneman: „Gerechtigkeit
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