Ungarn wird neue Migranten auf eigene Kosten nach Brüssel schicken, wenn die EU ihre Sanktionen gegen das Land wegen seiner restriktiven Asylpolitik nicht lockert, warnte
Am Tag vor der geplanten Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ließ der Gerichtshof der Europäischen Union mit einer wichtigen Entscheidung aufhorchen. Die Richter
Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht. In einem Schreiben
Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo verkündete am 18.11. in Washington, dass die US-Regierung im israelischen Siedlungsbau in Judäa und Samaria – im Unterschied zur EU
Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende und Antisemitismus-Beauftragte der
Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren
Wissenschaftler der Universität Shenzen (China) haben nach eigenen Angaben Embryonen mittels Genome Editing modifiziert und im Rahmen einer künstlichen Befruchtung einer Frau implantiert, die Zwillingsschwestern
Zur gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Bürgerinitiative „One of us“ (Einer von uns) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA
Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden. In einem
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt und eine Einhaltung des bestehenden EU-Rechts gefordert: „Ich halte das Grundsatzurteil des
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