Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht. 
In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.
Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.
Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/
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4 Antworten
Winkeladvokaten, die Recht verdrehen, wie es ihnen passt. Zur Nachhilfe, wie man die Alliierten, die Deutschland zur Befriedung das GG auf der Grundlage der letzten vom Volk abgestimmten Verfassung 1918/19 erlassen haben, brüskiert. Das Theater begann damit und im GG wurde betont, hab ich von einem Briten, dass Deutschland sich nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben soll und die Grünen mit der SPD-Regierung rechtswidrig die Ewigkeitsklauseln die Souveränität und Schutz des christlichen Abendlandes sicher stellen, brüskieren.
Die CSU als Erfüllungsgehilfe von Merkel, um Paneuropa mit ZK, ähm Zentralregierung zu erzwingen? Da habe ich noch Genschers Worte als einer der Gründerväter im Ohr: Die Nationen sollen sich in gegenseitiger Achtung und Respekt vor ihren Traditionen begegnen, so in etwa, da war nie die Sprache davon, dass sie ihre Souveränität auflösen! Mit welchem Recht erdreistet sich die EZB, diese Souveränität aus zu hebeln?
@Hamster: Siehe auch den Juristen und Staatsrechtler Prof.Karl-Albrecht Schachtschneider dazu. Und die Tatsache, dass die EU in eine Art Räte-Diktatur umgewandelt wird. EUDSSR.
Danke!
Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach finnischem Vorbild vor – das skandinavische Steuer-Modell!Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Steuer- und Öko- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten zurückgegeben wird