Die Frauenzeitschrift EMMA von Alice Schwarzer kämpft seit Jahren gegen das von rotgrüner Seite vorangetriebene und heute vom Bundestag verabschiedete Transgender-Gesetz, weil es frauenfeindlich und
Die DemoFürAlle-Sprecherin Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) erklärt zur Verabschiedung des “Selbstbestimmungsgesetzes” (SBGG) am 12. April 2024: Heute ist ein schwarzer Tag für den Kinderschutz.
Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“. Dazu erklärt der
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
Von Felizitas Küble Ausgerechnet am 23.5.1977 – in Deutschland wird jährlich am 23. Mai der „Tag des Grundgesetzes“ begangen – wurde in der franzöischen Zeitung
Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Gut, dass
Immer mehr junge Ärzte an Unikliniken weigern sich, Abtreibungen durchzuführen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg prüft nun, ob Ärzte an Unikliniken gesetzlich dazu verpflichtet und
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat erst fünf Monate nach ihrer Ankündigung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechtspolitische
Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe für die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming ausgesprochen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
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