Sachsen verzeichnet in jüngster Zeit immer mehr illegale Grenzübertritte. Deshalb braucht es endlich die Möglichkeit, stationäre Grenzkontrollen durchzuführen, erklärt der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (siehe Foto), im MDR-Fernsehen.
Ebenso wie der sächsische Innenminister Schuster (CDU) fordert Teggatz, dass die Bundespolizei Grenzbehörde werden müsse. Nur dann kann sie auch Zurückweisungen vornehmen. An der Grenze zu Österreich wird dies längst praktiziert.
Sollte Bundesinnenministerin Faeser diesen Schritt weiter hinauszögern, drohe eine weitere Überlastung der Kommunen.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stationaere-grenzkontrollen-muessen-endlich-kommen/
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5 Antworten
Bei Spencer wird täglich darüber berichtet, was die
Religion des „Friedens“ überall auf der welt anrichtet.
Zur Mahnung:
https://www.jihadwatch.org/
Rechts steht der Link für die Übersetzung/Translate.
Der Wille unserer Politdarsteller, die Grenze zu schützen, ist nicht da, aber plärren, man muss die Grenzen der Ukraine schützen. Wie sollen auch die vielen Beamten, Juristen, in Lohn und Brot kommen, wenn sie keine Stapel von Asylanträgen bearbeiten können, autsch, da würde unser vollgefressener Bürokratieapparat aber schrumpfen und die Anwälte könnten nicht vom Staat die Prozesskostenhilfe für die Neusiedlerschätzchen, aber die deutsche Kartoffel muss blechen.
In Halle wurde bekannt, dass ein Asylbewerber abgeschoben werden sollte damals, vom undichten Beamtenstab wurde gepetzt, so dass Gutmenschen die Polizei bei der Abschiebung boykottiert haben. Das weiß auch Frau Fäser , dass innerhalb des Beamtenapparates die Armee von Gutmenschen angeheuert wird, die das verhindern, sie streut der Polizei und den Bürgern nur Sand in die Augen.
Die Bundeswehr treibt sich lieber auf Befehl, schönes Lied von Heidi Brühl – hundert Mann und ein Befehl – im Ausland rum, anstatt unsere Landesgrenzen zu verteidigen. Ja da hatte Petry Recht, wer gewaltsam Landfriedensbruch begeht, trotz mehrfacher Warnungen Leib und Leben der Grenzer bedroht, dann und nur dann ist der Waffeneinsatz gerechtfertigt. Sofort wurde sie von den Schlampen-Medien als schießwütig verunglimpft.
Herr Spahn sollte mal ohne gepanzerte Staatslimousine in unsere Städte fahren, auch mal nachts dort spazieren gehen, wenn alle Einheimischen schon die Bordsteinkante hochklappen, man glaubt, man ist schon in Schwarzafrika. Vielleicht braucht er ja auch Erfahrungen als Erlebender, das Volk hat von Migration die Schnauze voll.
EINE KEHRTWENDE IN DER MIGRATIONSPOLITIK UNTER MERZ CDU IST NICHT ERKENNBAR –
Entschiedenheit sieht anders aus. Noch nie war es so notwendig – und einfach – dem Regierungskurs zu widersprechen.
Als wenn einer am laufenden Band ELFMETER VERSCHIESST, die ihm vor die Füsse gelegt werden.
Statt sich mit den drängenden Problemen auseinanderzusetzen, arbeitet Merz sich weiter an der „BRANDMAUER“ zur AFD ab. Wie kann man nur so kurzsichtig sein. Nicht Fisch, nicht Fleisch.
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-sommerinterview-merz-schaffen-wir-das-nicht-fliegt-uns-diese-gesellschaft-um-die-ohren_id_202995034.html
„CDU-Chef Merz kritisiert auch die Migrationspolitik der Ampel. „Deutschland ist ein aufnahmebereites Land.“ Den Flüchtlingen aus der Ukraine habe man in beispielhafter Weise geholfen. Aber es gebe Grenzen, insbesondere dann, wenn die illegale Migration nach Deutschland derart zunehme, wie es in diesem Jahr der Fall gewesen sei, so Merz. Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes werde sehr stark missbräuchlich in Anspruch genommen, so Merz…
„Wir müssen alles tun, um diese illegale Migration zurückzudrängen. Wenn wir das nicht schaffen, fliegt uns diese Gesellschaft um die Ohren.“ Eine Lösung seien stärkere Kontrollen an den Grenzen. „Wenn wir an den europäischen Außengrenzen nicht genug schützen können, und das können wir im Augenblick nicht, dann müssen wir die Binnengrenzen besser schützen und dann muss die illegale Migration an den Binnengrenzen kontrolliert werden.“ Das bedeute aber keine neuen Grenzschließungen, so Merz.“..
Generell:
Ich vermisse bei Merz eine klar strukturierte Hauptsache, hinter der man mit ihm stehen kann.
Konkret zu einem Punkt Ihres Beitrags – Zitat:
„Aber es gebe Grenzen, insbesondere dann, wenn die illegale Migration nach Deutschland derart zunehme, wie es in diesem Jahr der Fall gewesen sei, so Merz. “
Wenn Illegalität nur bekämpft wird, wenn sie überhand nimmt, dann nimmt man Illegalität grundsätzlich hin, dann nimmt womöglich auch an anderen Stellen Illegaltät hin, um Anstrengungen zu vermeiden.
Volle Zustimmung. Endlich Grenzkontrollen.
Aber wir bekommen , was die SPD eigentlich mit den Grünen vertritt. Keine Kontrollen an den Landesgrenzen. Sie meinen immer noch, es kommen Facharbeiter.
Man braucht eh nur Asyl sagen, und man ist in Deutschland.
Nur die AfD würde den illegalen Migranten durch Kontrollen ein Ende setzen. Selbst die CDU ist zögerlich.
Spahn will eine Pause . Und die anderen der CDU wissen nicht recht.
In Bayern wird nur sporadisch kontrolliert. Damit kann man sich nicht rühmen. So wie es die Politiker der CSU gerne machen.