Mehr als 147.600 Menschen haben die Petition „Nein zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien“ unterzeichnet, die am 29. Februar 2024 abgelaufen ist.
Dieter Stein, Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, eklärt dazu:
„Die große Zustimmung zu dieser Petition zeigt: Die Deutschen wollen, daß sich die Parteien demokratisch auseinandersetzen. Sie wollen nicht, daß Regierungsparteien staatliche Institutionen, wie den Verfassungsschutz, instrumentalisieren, um die Opposition zu bekämpfen. Wer die AfD verbieten will, der stellt sich selbst das größte demokratische Armutszeugnis aus, das es gibt.“ 
In Umfragen liegt die AfD bundesweit konstant bei 20 Prozent der Stimmen. In den östlichen Bundesländern führt die AfD als stärkste Partei die Umfragen an.
Dieter Stein betont: „Verantwortliche Politiker sollten sich auf die Ursachen konzentrieren, die zur massenhaften Wählerflucht führen: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt unkontrollierte Massenzuwanderung ebenso ab wie die ruinöse Energiepolitik. Stattdessen meint man eine Patentlösung gefunden zu haben, indem man durch ein AfD-Verbot eine unbequeme Oppositionskraft als Spieler vom Feld nimmt.“
Im März werden die Unterschriften der Petition im Bundestag übergeben.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/147-000-unterzeichner-sagen-nein-zu-einem-afd-verbot/
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7 Antworten
Diejenigen, die im Petitionsausschuss sitzen, findet man auf der Regierungsbank. Die entscheiden, ob überhaupt so etwas im Bundestag kommt.
Wie schon die vielen anderen Petitionen, die nichts gebracht haben.
z. B keine Abschaltung der KKW.
Auch an dieser demokratischen Einrichtung Petitionsausschuss will die AfD etwas zum positiven ändern. Der Bürger soll mehr mitentscheiden können durch Petitionen.
Da verdirbt doch glatt die JF dem cdu/Funktionär Haldenwang den Spaß….
Man lese diesen Artikel über diese elende CDU-Doppelmoral… unfassbar!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/leipzig-anschlag-eltern-afd-stadtrat/
DIE LAGE SPITZT SICH ZU. Abhör von Gespräch von Bundewehroffizieren über Taurus-Einsatz.
https://www.youtube.com/watch?v=5p1krTLsUkA
Kriegsspiele der Bundeswehr-Generäle
https://www.youtube.com/watch?v=U15bwTeLA98
Sie sind wütend, weil AfD Frieden will.
https://www.youtube.com/watch?v=0N40ARAb3L0
Nato-Truppen für die Ukraine? Kujat bei Weltwoche
https://www.youtube.com/watch?v=D5vVUvIvwlo
Putins Krieg: Tod den deutschen Besatzern!
Wir brauchen jetzt schnellstens einen Regierungswechsel.
VERTRAUENSFRAGE, Neuwahlen und AfD und Sahra Wagenknecht müssten eine Regierung führen, die aktiv für SOFORTIGE VERHANDLUNGEN UND BEENDIGUNG DES KRIEGES arbeiten UND DEUTSCHLAND MUSS SICH AUS JEDEM ENGAGEMENT IN DIESEM KRIEG ZURÜCKZIEHEN:
https://www.youtube.com/watch?v=0N40ARAb3L0
NATO-TRUPPEN FÜR DIE UKRAINE
https://www.youtube.com/watch?v=d-mnGjNiJrY
BRD-OFFIZIERE ERÖRTERTEN DIE MÖGLICHKEIT EINES ANGRIFFS
https://www.youtube.com/watch?v=5p1krTLsUkA
GEHEIMES BUNDESWEHRGESPRÄCH ÜBER TAURUS VON RUSSEN ABGEHÖRT
In einer Demokratie muss man Gegenwind ertragen und dennoch seinen Prinzipien treu bleiben.
Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, um den Erhalt einer Partei zu bitten; sie ist entweder demokratisch oder nicht.
Der Info-Markt schießt über. Der Plan, den die Generäle mitgeteilt haben, wird von ALLEN medialen Seiten mit Hochdruck weiterverbreitet. Es ist ein gefährlicher Funke.
Jetzt wären laufende dipolmatische Kontakte und Verhandlungen mit Russland auf allen Ebenen in Verbindung mit Regierungsabwahl und Vertrauensfrage in Deutschland, Rücktritt der deutschen Regierung und Neuwahlen das Dringendste, damit die Regierung uns und die Welt nicht weiter in einen dritten Weltkrieg hineinreissen kann.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/V/vertrauensfrage-245558
Eine Antikriegkosalition wäre durchaus möglich, zumal die Bevölkerung bei einigermaßen realistischer Information ganz sicher nicht bei der Kriegstreiberei weiter mitmachen will und entsprechendüberwiegend Anti-Kriegsparteien wie die AfD, die WU und das BSW wählt. Eine Bundespräsidentin Alice Weidel könnte das Schlimmste vielleicht noch verhindern.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
Die Bevölkerung haat laut dieser Umfrage die Ampel und die Linke aus dem Landtag herausgestimmt. Keine dieser Parteien hat auch nur einen Sitz bekommen.
Und CDU hat Waffenlieferungen, Sanktionen, den Krieg massivst gepuscht.
https://www.youtube.com/watch?v=mnJsc3_rZqc&t=48s
Alice Weidel
https://www.youtube.com/watch?v=vgAYCwNP36o
Reiten uns die Deutschen in den dritten Weltkrieg?
https://www.youtube.com/watch?v=sYcJgSaWHM4
Da ein Parteiverbot ja eine Gerichtsentscheidung ist (Bundesverfassungsgericht) spielt es absolut keine Rolle wer da was unterschreibt.
Natürlich verliert das Unterschriftensammeln nicht seine ergotherapeutische Wirkung die es bei Konservativen und konservativen Katholiken stets entfaltet