Mehr als 147.600 Menschen haben die Petition „Nein zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien“ unterzeichnet, die am 29. Februar 2024 abgelaufen ist. Dieter Stein,
Zum Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 11. und 12. November 2023 erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags: Wir sind
Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern bestätigt die StA Ingolstadt, was sie zuvor bestritten hatte. Hierzu dokumentieren wir die Pressemitteilung der AfD: Die Staatsanwaltschaft
Erklärung des Bundesverbands Lebensrecht: Nahezu unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit soll am kommenden Donnerstag, dem 6. Juli, im Deutschen Bundestag in Berlin über den
Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die
In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags wurden die anwesenden Mitglieder von der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar falsch informiert. Hintergrund war eine Frage
Im heutigen Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist es bei der Beratung einer Petition zu einem besorgniserregenden Zwischenfall gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen
Aus einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die unter dem Titel „Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19 Impfstoffen mit Blick auf Impfdurchbrüche sowie
Bei der gestern (18.11.) erfolgten Abstimmung über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gab es lediglich acht
Nach Medienberichten ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um rund 40 Prozent von 4.622 im Jahr 2018 auf 6.449 im Jahr 2019 gestiegen. Auch
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