Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die
In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags wurden die anwesenden Mitglieder von der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar falsch informiert. Hintergrund war eine Frage
Im heutigen Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist es bei der Beratung einer Petition zu einem besorgniserregenden Zwischenfall gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen
Aus einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die unter dem Titel „Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19 Impfstoffen mit Blick auf Impfdurchbrüche sowie
Bei der gestern (18.11.) erfolgten Abstimmung über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gab es lediglich acht
Nach Medienberichten ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um rund 40 Prozent von 4.622 im Jahr 2018 auf 6.449 im Jahr 2019 gestiegen. Auch
Die prominente „DDR“-Bürgerrechtlerin und frühere CDU-Parlamentarierin Vera Lengsfeld – sie war 16 Jahre lang im Bundestag – trat gestern als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht diese Woche zum 75.
Der EuGH hat Polen hinsichtlich der umstrittenen Justizreform weniger scharf kritisiert als erwartet. Er äußerte lediglich „Bedenken“ und hat die Entscheidung über die Reform an
Beatrix von Storch Die Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah. Am gestrigen Freitag wollte die AfD-Bundestagsfraktion das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag
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