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Unionsfraktion begrüßt Verbot des salafistischen Vereins "Die wahre Religion"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am vergangenen Dienstag den Verein „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“ verboten und aufgelöst. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende für Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth: bundestag

„Mit dem Vereinsverbot hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen wichtigen Schlag gegen einen Pfeiler des radikalen Islamismus in Deutschland geführt und ein klares und unmissverständliches Signal an die salafistische Szene gesandt: Wir dulden kein verfassungsfeindliches Handeln. Auch die Religionsfreiheit hat Grenzen.
Wer zu Gewalt aufruft, wer für den bewaffneten Kampf wirbt oder den Krieg einer barbarischen Terrororganisation wie den des Islamischen Staates glorifiziert, bekommt die ganze Entschlossenheit und Härte des Rechtsstaates zu spüren.
Wir werden den Druck auf die Wegbereiter und Unterstützer des islamistischen Terrorismus in den kommenden Monaten weiter erhöhen. Das im August vorgelegte Maßnahmenpaket des Innenministers bringt mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel weitere Mittel zur Überwachung.
Die gute Vorbereitung und reibungslose Umsetzung des Vereinsverbotes in zehn Bundesländern machen zugleich deutlich, dass unsere Sicherheitsbehörden gut zusammenarbeiten. Auch das ist ein wichtiges Signal an die islamistische Szene.“

Kommentare

2 Antworten

  1. Solange SPD und Grüne bockig alles boykottieren, bleibt es nur ein guter Ansatz, mehr nicht. Wenn man sich unseren Rechtsstaat ansieht, hat das Scharia-Recht schon erheblich Fuß gefasst und natürlich auch kriminelle Einzeltäter oder Firmen profitieren davon, dass dank Vertragsfreiheit ohne Regeln die Gesetze in deren Sinne verbogen werden können. So verdienen sich einzelne an der Asylindustrie eine goldene Nase, weil aus der Staatskasse alle Forderungen, auch wenn sie überzogen sind, bezahlt werden. Die hier lange ansässigen Bürger treibt es aus den Wohnungen in der Stadt, da Mieten immer unbezahlbarer werden .

  2. Endlich ein Verbot dieses Vereines „Die wahre Religion“. Leider durfte dieser schon jahrelang in den Innenstädten den Koran verbreiten. Bei uns sind die schon seit ca. 6 Jahren aktiv.
    Nächstes Mal sollte der Innenminister schneller reagieren.
    In den Innenstädten wirkten diese immer sehr harmlos.

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