Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz:
Die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen.
Gleichzeitig klagt die Wirtschaft, vor allem das Handwerk, über Fachkräftemangel. Ausbildungsstellen können nicht besetzt werden, jeden Monat werden Betriebe im Mittelstand verkauft oder still geschlossen. Die Industrie investiert allenfalls noch in den Bestand, neue Werke entstehen bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr in Deutschland. Was ist da los?
Der auch in der parlamentarischen Sommerpause in Abwesenheit aller Beteiligten neu ausbrechende Streit der Ampel über den Bundeshaushalt offenbart vor allem eines: 
Die Bundesregierung kann sich noch nicht einmal mehr über den Instrumentenkasten einigen, mit dem sie Politik gestalten will, geschweige denn auf die notwendigen Prioritäten. Dabei gäbe es etliche Dinge, die kein Geld kosten, aber die die Stimmung im Land sehr schnell zum Besseren ändern könnten – wenn denn wenigstens in einigen Sachfragen in der Ampel noch Einigkeit bestünde.
Dauerhafte Grenzkontrollen notwendig
Fast unverändert dauert der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland an. Will die Bundesregierung auf längere Zeit Grenzkontrollen durchführen, um wenigstens die Schlepperkriminalität wirksamer zu bekämpfen? 
Was ist eigentlich aus der Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten geworden, bundesweit eine einheitliche Bezahlkarte einzuführen? Oder überlässt die Bundesregierung dieses Vorhaben jetzt endgültig den Ländern und Gemeinden?
Wo ist die Initiative zur schnelleren Anerkennung der Berufsabschlüsse, zum Beispiel der geflüchteten Ukrainer? Oder werden ukrainische Ärzte auch in einem Jahr noch Pizza ausfahren und ausgebildete Erzieherinnen, die wir so dringend brauchen, weiter „Bürgergeld“ beziehen?
Fragen, deren Beantwortung „Chefsache“ ist
Überhaupt, das sogenannte Bürgergeld: Wird dieses vermurkste System jetzt reformiert oder nicht?
Jenseits dieser und vieler weiterer Fragen muss die Bundesregierung vor allem eines untereinander klären: 
Welche Wirtschaftspolitik will sie eigentlich für Deutschland? Wollen wir gemeinsam über die Rahmenbedingungen unserer Volkswirtschaft reden? Über Wettbewerbsbedingungen wie die Steuer- und Abgabenlast, die ausufernde Bürokratie und die – auch private! – Finanzierung unserer Infrastruktur, also über die Angebotsseite der Volkswirtschaft?
Oder bleibt es bei der vor allem von den Grünen beförderten Intervention in jeden Wirtschaftsbereich, mit umfangreichen Förderprogrammen, die kaum noch jemand überblickt, deren Bedingungen regelmäßig über Nacht geändert werden und die in der Summe gar nicht mehr zu bezahlen sind?
Die Beantwortung dieser Fragen sind „Chefsache“. Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung. Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich Deutschland nicht leisten.
Quelle: Merz-Newsletter vom 4.8.2024
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16 Antworten
Statt die ketzerische Frage, wird Deutschland unregierbar, zu stellen, weil unsere Volksvertreter auf bockig machen, obwohl die Wähler eine Wahlentscheidung getroffen haben, immerhin waren es die Altparteien, die uns so viel Mist gegen den Bürger eingebrockt haben, appelliere ich an die Union, die Bürger wählen nicht zufällig voll Frust AFD oder BSW, sich für eine Regierungszusammenarbeit mit einer der beiden zu entscheiden und endlich die Bürgerfeindlichen Grünen in die Wüste zu schicken.
Solange die Herrschenden ohne Strafen ihre Amtseide brechen dürfen, ändert sich nichts und solange diese Herrschaften auch noch gewählt werden, erst recht nichts.
„CDU“ Nein, ich habe sie nicht vergessen, die Schlagzeile von damals.
„Fast unverändert dauert der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland an.“
Ist das wirklich ihr Ernst, Herr Merz? Sie gleichen einem Hausbesitzer, der sein Heim in Brand gesteckt hat und nun darüber jammert, dass es nicht mehr bewohnbar ist. Ihre Stellungnahme ist ein Dokument, das von Opportunismus und Scheinheiligkeit nur so strotzt. Wer heute noch die „C“DU wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Eine linke CDSU ist wertlos gegen „die Linke“ in ihrem Unverstand für Welt und Leben, dabei so borniert, beides täglich verbessern zu wollen.
Herr Merz, wenn Sie nicht konservativ sein wollen, dann sind Sie keine Lösung für all die ideologisch begründeten Probleme. Wie lange lassen Sie die totalitären Machenschaften noch weiterlaufen. Wollen Sie einen Aufstand?
CDSU sind die Versager gegen missionarisch getriebene Zerstörer von Ehe, Familie und Privateigentum.
Wann gab es von der Union gegen Merkels Entscheidungen, die das SPD Grüne Werk fortgeführt hatte und mit ihrem Investitionsgeschwätz den wirtschaftlichen Schutz Deutschlands, wo die Grünen mit der SPD die Wirtschaftsgesetze in die Tonne warfen, Einspruch? Jetzt heulen, wo unsere vielfältige Unternehmenskultur stirbt, etwas spät.
Eine Ampel, die nach noch mehr Bürgergeld für Leitungsverweigerer, die arbeiten könnten, und Asylschmarotzer, müsste offen zugeben, dass das unter SPD Grüner Regierung eingeführte Hartz IV Schikane war, um an die Ersparnisse der Betroffenen und das Erbe zu kommen und jederzeit sanktioniert wurde, wo sich Leistungsempfänger geweigert haben, zugewiesene Arbeiten auch unterhalb ihrer Qualifikation an zu nehmen oder unsinnige Lehrgänge zu besuchen.
Was man den Menschen damals zumuten konnte, kann man ihnen auch heute zumuten, anstatt Bürgergeld mit der Gießkanne für alle zu verteilen. Auch muss der Missbrauch von Bürgergeld aufgearbeitet werden, wo der muslimische Pascha auf Sozialstaatkosten zig Frauen heiraten kann, wo doch, da ist selbst Ägypten fortschrittlich, die Regel ist, ein Mann kann nur so viele Frauen heiraten, wie er ernähren kann.
Das ist Diskriminierung gegenüber anderen, die als Bedarfsgemeinschaft geführt werden und unverschuldet arbeitslos wurden. Wie kann es sein, dass ein Senegalesischer Asylant in D. über 10 senegalesischer Kinder adoptieren kann, die hergeflogen werden und er neben Bürgergeld auch noch üppig vom Kindergeld lebt, das sich für Großfamilien besonders lohnt.
Wie kann es sein, dass man jeden deutschen Trottel und Einwohner bestens in seiner Identität erfassen kann, aber angeblich unsere Asylschätzchen nicht, die mit Mehrfachidentitäten auch mehrfach Bürgergeld abfassen können. So ein Nigerianer, der so 90000 Euro erbeutet hat und das Geld im Puff durchbrachte und nicht zur Verantwortung und Rückzahlung für zu viel ergaunerte Leistungen gezogen wurde.
Bei den anderen deutschen, auch mit Migration, ging es doch auch. Von daher brauchen wir auch die Kontrolle wieder, Grenzkontrollen, damit nicht allerlei Beutejäger unserer Sozialsysteme kommen. Wir haben genug Kummer mit unseren eigenen faulenzenden Arbeitsverweigern, noch mehr Bürgergeld ist ein Anreiz, auf Kosten der Allgemeinheit zu faulenzen und noch frech zu posten „Arbeit ist für mich nicht zumutbar“.
Mit SPD Grünen Umverteilungsplänen sollen wir das noch unterstützen, nein danke, das ist Diskriminierung derer, die, so weit es ihnen möglich war, auch brav in die Sozialsysteme eingezahlt haben.
Wir haben zwar Fachkräftemangel und unterstützen Arbeits- und Bildungsverweigerer nebst Integrationsverweigerer.
Dann leisten wir uns noch einen riesigen Bürokratismus, der die Wertschöpfungsarbeit derer in der Realwirtschaft überwuchert und sie werden noch zum Hohn höher bezahlt und von Sozialversicherungseinzahlungen befreit. In der DDR haben nicht halb so viel bürokratische Sesselfurzer die Wirtschaft schikaniert und sie ging trotzdem unter, um über die Treuhand ausgeraubt zu werden, den Job, den jetzt die EU-Bürokratie übernommen hat.
Solange ein Großteil der Wahlbevökerung sich weiter auf seichte Unterhaltung ALLER ART einlässt, wird es nicht anders.
Sie fällt auf jeden Sirenengesang herein – und die Sirenen sind gerüstet.
deutsche-kinder-im-visier-du-dreckiges-stueck-deutsch/
https://reitschuster.de/post/deutsche-kinder-im-visier-du-dreckiges-stueck-deutsch/
Solange Merz bereit ist, mit den Grünen ins Bett zu gehen, kann ich seinen Beitrag nur als pure Heuchelei werten.
Weiß Herr Merz nicht mehr, welche Partei die letzten Jahre und Jahrzehnte die Wirtschaft ruiniert und die Grenzen sperrangelweit offen gehalten hat?! Dass ausgerechnet die Partei mit dem C im Namen der größte deutsche Heuchler- und Pharisäer-Verein ist, lässt tief blicken. Verschonen Sie uns mit Merz!
Warum fragt man bei wachsender Verzweiflung der Bevölkerung nicht mal die BEVÖLKERUNG selbst! Sondern erklärt dies zur „Chefsache“? In der Schweiz gibt es die direkte Demokratie, wo die Bürger viel mehr eingebunden werden. Wir in Deutschland können nur alle vier Jahre wählen gehen – und das war es dann!
Warum sollten die Wähler den B[lackR]ock zum Gärtner machen wollen?
https://www.youtube.com/watch?v=n7PZv6rD4I0
Friedrich Merz und Black Rock – plötzlich alles grün
https://www.youtube.com/watch?v=Y_OPLlWjkbw
Blackrock: Ihr nächster Plan wird die Welt schockieren
https://www.youtube.com/watch?v=dKL2yvDBFdM
Achtung! US-Bitcoin-Plan – pass auf!!
https://tkp.at/2024/05/06/blackrock-und-wef-vorstand-ueber-entvoelkerung-robert-malone-ueber-die-ursachen/
https://rumble.com/v23v975-blackrock-biz-und-das-wef-die-neuen-frontorganisationen-der-hochfinanz-expr.html
https://www.youtube.com/watch?v=yaltzv6CG4o&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=9
Tiefer Staat und Digital-finanzieller Komplex
Wie gehabt – weiterer Niedergang (bis hin zum Untergang) auf allen Ebenen: Moral, Kultur, Sitten, Sport und natürlich auch Wirtschaft!
Was soll man bei rot-gruenen Chaoten auch anderes erwarten?!!
Der noch schlimmere Skandal ist, daß diese katastrophale Entwicklung von den – auch verkommenen – „Gelben“ immer noch mitgetragen wird!! Wie lange noch?!? Wann kommt es endlich zum Ende dieser Regierung und zu Neuwahlen?!! Besonders hier hätte der „Waschlappen“ Friedrich Merz eine dankbare Aufgabe!
Wenn die Gelben die Ampel sprengen, sich von der SPD-Grünen Geiselhaft des totalen Irrsinns befreien, wie in NRW aufstehen und fordern, die Herkunft der Tätergruppen, die für die fehlende Sicherheit durch Vertuschung von Problemen, sollen benannt werden, während vor allem Grüne und SPD Rassismus plärren für ihre Agenda der Umvolkung und auch sonst bereit sind, aus dem Volk Ampel-Regierungskurs aus zu steigen, wird man sehen, ob sie sich nochmal erholen kann.
Die Haushaltsdebatte, wo Grüne und SPD schon bissig keifen, die wird amüsant, und sollte die FDP die Lastenausgleichsumverteilungsspirale der Bürger, die die Verschuldung der größenwahnsinnigen Grünen und SPD stoppen, dann wäre Hoffnung für die FDP wieder in Sicht.
Mit welcher Frechheit reisen unsere Grünen vor allem um die Welt, verteilen deutsches Geld, lassen sich Privat-Jets bezahlen und die Schulden sollen die Bürger bezahlen, wie bei der untreuen Ehefrau der dafür haftende Ehemann.
Robert Habecks wirtschaftliche krank philosophierte Geistesblitze nach vermurkster Energiewende, jetzt Gasleitungen bauen zu wollen, hat er vergessen, dass Nordstream II gesprengt wurde und ein einst zuverlässiger Handelspartner kein Gas direkt nach Deutschland liefern kann oder sollen wir es mit einem Transitgebührenaufschlag für die ukrainische Kriegskasse, die immer noch Gas aus Russland bezieht, noch teurer bezahlen?
„Wenn der Eimer nu mal ein Loch hat, lieber Henry..“, so ähnlich handelt Habeck und bildet sich noch ein, man könnte den gesamten Eimer mit Wasser füllen. Mir flog neulich fast eine Taube durch die Windschutzscheibe, sie hat den Windschredder-Killermühlen-Anflug wahrscheinlich nicht überlebt. „Lass die Sonne wieder scheinen“, sonst werden die Grünen bitter weinen, wenn sie entdecken, dass es keine Strom erzeugenden Kobolde gibt und nebst „Abendwind, Abendwind“ kein Wind die Mühlen antreibt.
Relevante Ökonomik
https://www.relevante-oekonomik.com/2021/10/04/schulden-oder-schulden-das-ist-hier-die-frage/
„Es ist Rezession!“ von Heiner Flassbeck
https://www.telepolis.de/features/Hallo-aufwachen-Es-ist-Rezession-9818341.html