Anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit Belarus am kommenden Sonntag (7. Februar) weisen Menschenrechtler auf die Not der politischen Gefangenen und ihrer Familien in Belarus hin.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die von der Bundesregierung erleichterte Einreise für politisch Verfolgte aus Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung.

Wie die IGFM zudem berichtet, werden Covid-19-Infizierte in den Gefängnissen nicht medizinisch behandelt, sondern gezielt in überfüllte Gefängniszellen gesperrt. Folter von politischen Gefangenen, Schlafentzug und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung.

Internierungslager für 2000 „überflüssige Personen“

Erst kürzlich veröffentlichte die unabhängige Polizeivereinigung Weißrusslands Audioaufnahmen. Demnach sahen Pläne des belarussischen Innenministeriums vor, bis zu 2000 Personen in einem Internierungslager nahe der weißrussischen Stadt Slutsk festzuhalten. Dort sollten aufsässige Demonstranten inhaftiert werden, die als „überflüssige Leute“ bezeichnet wurden.

Das Innenministerium habe dafür eine eigene Datenbank erstellt, in die jede Person, die zum zweiten Mal festgenommen wird, erfasst werden solle. Auch massive Gewaltanwendung durch spezielle Waffen wird in der Aufnahme beworben.

„Tätige Hilfe für die Opfer ist das richtige Signal an den Diktator. Lukaschenkas Staatsterror muss ein Ende gesetzt werden. Unabhängige Medien und die Demokratiebewegung müssen Unterstützung erhalten. Europa muss gemeinsam zeigen, dass es für das System Lukaschenka keine Zukunft gibt“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

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