Kubicki (FDP) übt Kritik am Inlandsgeheimdienst

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat inhaltlich fragwürdige Passagen einer Broschüre über die russische „Desinformationskampagne Doppelgänger“ zurückgenommen. Auf ein Abmahnschreiben der JUNGEN FREIHEIT erklärt die Behörde jetzt in einem Schreiben an die JF:

„Da es in der öffentlichen Rezeption der Publikation … teilweise zu inhaltlichen Missverständnissen kam, hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) strukturelle Anpassungen des Berichts vorgenommen.“

Tatsächlich wurde die umstrittene Broschüre geändert und Textpassagen über die russische Propaganda eines „Akteurs“ (Betreibers von Fake-Nachrichtenseiten) zurückgenommen und umgeschrieben. Vorher hatte der Inlandsgeheimdienst den Eindruck erweckt, unter anderem die JUNGE FREIHEIT, die Berliner Zeitung, Tichys Einblick und die Zeitung  Der Freitag würden russische Narrative

Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung erklärte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki es sei gut und richtig, daß der bayrische Verfassungsschutz seine Einschätzung korrigiert habe. Weiter erklärte der FDP-Politiker gegenüber der NZZ:

„Diese Korrektur sollte aber auch all jenen zu denken geben, die meinen, die Einschätzungen des Verfassungsschutzes seien per se sakrosankt. Wir müssen weiterhin gut aufpassen, daß Behörden aus politischen Erwägungen das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht einschränken – nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland.“

Der Medienrechtler Joachim Steinhöfel kritisierte auf X, die Fehlleistung des bayerischen Verfassungsschutzes sei „sicherlich eines der eklatantesten Beispiele, wie Staatsorgane versuchen, Medien herabzusetzen.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/erfolg-verfassungsschutz-nimmt-vorwuerfe-gegen-jf-zurueck/