Die Stiftung Patientenschutz hat die Ampelkoalition für ihre Zurückhaltung bei der Corona-Aufarbeitung im Gesundheitswesen kritisiert. „Es ist nicht schlimm, Fehler zu machen. Schlimm ist nur,
Kubicki (FDP) übt Kritik am Inlandsgeheimdienst Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat inhaltlich fragwürdige Passagen einer Broschüre über die russische „Desinformationskampagne Doppelgänger“ zurückgenommen. Auf ein
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhielt heute vom Bundesverwaltungsgericht eine heftige Klatsche, denn ihr umstrittenes Verbot für das „Compact“-Magazin wurde vorläufig aufgehoben. Nun kann die Polit-Zeitschrift
Der stellv. FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert. Damit eskaliert der Streit in der Ampelregierung weiter. Auf 13 Seiten
Der ZDF-Mitarbeiter Sebastian Hotz, der unter dem Namen „El Hotzo“ regelmäßig in Jan Böhmermanns „ZDF-Magazin Royale“ auftritt, hat bedauert, daß Donald Trump beim Attentat nicht
Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages ist das von Innenministerin Faeser geplante „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP
In einer Antwort auf einen Offenen Brief der Kieler „Omas gegen Rechts“ hat Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki diesen vorgehalten, sie seien mit seinem Schreiben „intellektuell überfordert“.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Mitverantwortung am AfD-Aufstieg gegeben. Der Partei von Tino Chrupalla und Alice Weidel sei es gelungen, sich
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist mit der deutschen Asylpolitik hart ins Gericht gegangen. „Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind
FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hat sich für den Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. „Wir hatten großes Glück, daß wir über den Winter die
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