Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages ist das von Innenministerin Faeser geplante „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP
In einer Antwort auf einen Offenen Brief der Kieler „Omas gegen Rechts“ hat Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki diesen vorgehalten, sie seien mit seinem Schreiben „intellektuell überfordert“.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Mitverantwortung am AfD-Aufstieg gegeben. Der Partei von Tino Chrupalla und Alice Weidel sei es gelungen, sich
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist mit der deutschen Asylpolitik hart ins Gericht gegangen. „Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind
FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hat sich für den Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. „Wir hatten großes Glück, daß wir über den Winter die
Am 25.1.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an
Die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Aufklärung von Impfnebenwirkungen findet immer mehr Zustimmung. Jetzt haben sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der gesundheitspolitische Sprecher der
Vor über einem Jahr haben wir in unserer Serie „Geimpfte für Ungeimpfte“ auch über den stellv. FDP-Chef Wolfgang Kubicki berichtet, der sich vielfach kritisch über
Der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert und ihm Führungsschwäche vorgeworfen. „Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach“, sagte Kubicki
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch (siehe Foto) angezeigt. Angeblich habe sie ihn im Bundestag beleidigt und ihm einen Vogel gezeigt. Doch
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