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Kubicki (FDP) kritisiert „Omas gegen rechts“

In einer Antwort auf einen Offenen Brief der Kieler „Omas gegen Rechts“ hat Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki diesen vorgehalten, sie seien mit seinem Schreiben „intellektuell überfordert“.

Der Brief des FDP-Politikers endet mit den Worten: „Wer es nicht schafft, ‚rechts‘ von ‚rechtsradikal‘, ‚rechtsextrem‘ und ‚Nazi‘ zu unterscheiden, sollte sich besser nicht als Lordsiegelbewahrer der Demokratie aufschwingen.“

Anlaß für den Streit ist der Vorwurf der „Omas gegen Rechts“, Kubicki bediene mit seinem Vorwurf, ARD und ZDF würden ihren Auftrag nicht erfüllen, „das Narrativ der AfD“. Auch durch seine Kritik am Tweet des ZDF-Propagandisten Jan Böhmermann, der die CDU als „Nazis mit Substanz“ bezeichnet hatte, trage Kubicki „persönlich zum Erfolg der AfD bei und gefährdet die Demokratie“. Schon mit seiner „Kritik an den Maßnahmen während der Corona-Pandemie“ habe er sich in die „rechte Ecke“ begeben.

Kubicki antwortete, selbstverständlich könnte „man angesichts der genannten kritischen Stimmen weiterhin unbeirrt behaupten, Kritik am ÖRR sei ‚rechts‘.“ Dies könne man „intellektuell allerdings nur aushalten, wenn man a) die Wirklichkeit nur noch in homöopathischen Dosen wahrnimmt oder b) alles, was nicht der eigenen Haltung entspricht, als ‚rechts‘“ deklariere.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kubicki-omas-gegen-recht/

Kommentare

9 Antworten

  1. Diese Omas gegen Rechts, die ja zum größten Teil sehr
    rüstig sind und noch nicht so alt, sollten sich besser um
    wirklich ältere, hilfsbedürftige und vereinsamte Alte
    kümmern.
    Der Bedarf ist groß.

    Stattdessen rücken sie einem Held wie Stürzenberger,
    der über den politischen Islam aufklärt mit ihrem Unwissen darüber auf den Pelz.
    Ja, Omas gegen Rechts, unterstützt doch in Zukunft
    Herrn Stürzenberger.

  2. „Rechts“ und „Nazi“ werden mehr und mehr zu Kampfwörtern, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Damit verharmlost man einerseits echte Rechtsradikale, andererseits vergiftet man das Diskussionsklima, was schlecht für die Demokratie ist.

    Langsam nähern sich die Verhältnisse schon fast dem „real existierenden Sozialismus“. Wer die Partei kritisierte, war eben Faschist, Revisionist oder ähnliches und damit erledigt.

  3. „rechtsradikal“ bedeutet staatlicherseits seit 1974 eine verfassungstreue Haltung, also eine demokratische Haltung, genau wie linksradikal.
    „rechtradikal“ bedeutet seit 1974 eine „bis auf die Wurzel der Fragestellung gehende rechtskonservative Zielsetzung“, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) gar nicht beobachtet werden darf, was also rechtswidrig wäre. Schicke das Dokument gerne per Mail zu, medemgrundewetel.net

  4. Tja, das ist leider heute gang und gäbe! Ich bin Herrn Kubicki sehr dankbar, dass ein FDP Politiker hier mal Klartext redet und ein Grundproblem unserer Zeit und Gesellschaft offen beim Namen nennt.
    Dieses Rumgelabere (mir fällt kein anderes Wort zu ein) über „rechts“ gleich rechtsradikal gleich Nazi geht ja seit Jahren schon so, von linker Seite ein Versuch, die Gesellschaft zu manipulieren. Und leider ist ihnen das auch zum Teil gelungen. Aber es gibt Gott sei Dank nicht nur unkritische Menschen, sondern auch welche mit Kopf und Hirn!

  5. Diese „Omas gegen Rechts“ sind intellektuell wirklich überfordert. Es erstaunt mich, dass eben diese „Omas“ so einfältig sind, sich aber für den Maßstab halten, der in der Öffentlichkeit etwas zu fordern hat.

    Kurz und gut, diese Antwort könnte, sofern Wolfgang Kubicki nichts dagegen hat, im Prinzip von mir sein.

    Es macht fast Freude, derartige „Oma“-Argumente für eine Entgegnung auf dem Silbertablett gereicht zu bekommen; wenn ich aber in mich gehe, habe ich an solchen Zuständen keine rechte Freude mehr.

  6. „Der Brief des FDP-Politikers endet mit den Worten: „Wer es nicht schafft, ‚rechts‘ von ‚rechtsradikal‘, ‚rechtsextrem‘ und ‚Nazi‘ zu unterscheiden, sollte sich besser nicht als Lordsiegelbewahrer der Demokratie aufschwingen.““

    Wie recht er hat.
    Danke für die Nachricht.

  7. Kubicki hat recht. Die meisten differenzieren nicht mehr.
    Das Wort Nazi wird mittlerweile bei jeder Gelegenheit rausgeholt.
    Vor kurzem wurde von einer linken Politikerin behauptet, wer Bargeld erhalten will, sei rechts .
    Völlig daneben gegriffen.

    Kubicki könnte doch zur AfD wechseln.
    Aber als Bundestagspräsidents verabreicht er denen öfters Abmahnungen wegen Kleinigkeiten und manchmal auch nur einfach in blaue hinein.
    Die AfD darf bis heute nicht Ämter im Bundestag, die der Partei zustehen ausführen. Die werden geblockt von den altpartein. CDU CSU macht fleißig mit.

    Allein deshalb sollte man schon AfD wählen. Eine erzieherische Massnahme gegen die Altpartein. Damit mal wieder ein Demokratieverständnis bei denen eintritt.
    Und liebe unentschlossende Leser hier im CF, die AfD ist keine rechtsextreme Partei. Bitte das Wahlprogramm lesen. Es lohnt sich.
    Vergleicht es mit dem Wahlprogramm der CDU aus den 80 und 90er Jahren , dann merkt ihr, dass die AfD eine konservative Partei ist.

    Alles im Internet auffindbar.

    Habe mir gestern das Interview mit Herrn Höcke angehört. Es war richtig gut. Er ist Lehrer und hat lange eine Schule geleitet, das merkt man. Seine bildungspolitischen Vorstellungen für Thüringen sind sehr gut. Er möchte keine Digitalisierung in den Grundschulen.
    Möchte keine Inklusion, sondern Integration von Förderschuler.
    Möchte mehr quasi Lehrerhelfer, die dem Lehrer in der Klasse beistehen.
    Ich kann daran nichts rechtsextremes finden. Er hält an einem christlich geprägten Abendland mit deren Werte fest.

    Ich weiß nicht, warum dieser Mann so verhasst ist.
    Der „Flügel“ hat sich deutlich aufgelöst.

    1. Ihr Zitat:
      „Die AfD darf bis heute nicht Ämter im Bundestag, die der Partei zustehen ausführen. Die werden geblockt von den altpartein. CDU CSU macht fleißig mit.“

      Das ist Hochmut; sachliche Gründe für die Ablehnung der AFD liegen nicht vor,

      Hochmut muss nicht belohnt, gar noch gefördert werden.

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