Das stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Sachstandsbericht fest, aus dem Die Welt zitiert.Führende FDP-Politiker haben daraufhin ihr Nein zu diesem rotgrünen Gesetzentwurf bekräftigt. Dieser sollte auch dafür sorgen, daß linke Organisationen im „Kampf gegen Rechts“ dauerhaft mit Steuergeldern versorgt werden.
Das „Demokratiefördergesetz“ war bereits im Dezember 2022 vom Kabinett verabschiedet und im März 2023 erstmals im Bundestag beraten worden. Weitere Lesungen scheiterten danach am Widerstand der Liberalen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht sich in seinen Zweifeln bestätigt: „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen Rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseiteschieben wollen.“
Das Gutachten mache klar, „daß diese Gesetzesvorlage auf einer unzulässigen Kompetenzanmaßung des Bundes beruhe. Der Vizepräsident des Bundestags sagte der Welt: „Damit zerschellt das Demokratiefördergesetz nach den Vorstellungen von SPD und Grünen an der föderalen Wirklichkeit.“
Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes zweifeln vor allem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes an. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfte der Bund ein solches Gesetz nur verabschieden, wenn landesgesetzliche Regelungen ausgeschlossen seien.
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/demokratiefoerdergesetz-vor-aus/
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2 Antworten
Gut, dass das verfasungs- und demokratiefeindliche Treiben der Great-Reset-Parteien erkannt und punktuell gestoppt wurde. Es muss insgesamt erkannt und gestoppt werden, ehe wir, und das kann ganz plötzlich passieren und sehr bald sein, in einer Diktatur und oder in einem gesamteuropäischen Krieg, einem Weltkrieg oder Atomkrieg aufwachen, wenn wir überhaupt aufwachen.
https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-spezial-great-reset-3-weltkrieg/
Die Welteliten spielen gerade Weiße gegen Weiße aus, um zu ihrer Diktatur zu kommen, mit deren Hilfe sie weiter billionenfach absahnen und ihre Macht auch über den Weltsystemcrash hinaus erhalten können. Ideologien dienen dabei nur als Fassaden und Ablenkung.
Es droht unmittelbar, direkt und sofort und ganz real ein europäischer Krieg direkt bei uns, ein Weltkrieg oder Atomkrieg.
Der Great Reset nutzt Krieg ebenso wie Corona, Klimawandel, Zensur und AfD-Hetze.
https://tkp.at/2024/03/02/analyse-bundeswehr-mitschnitt-ueber-die-bombardierung-der-krim-bruecke/
AfD-Strafanzeige nach Taurus-Mitschnitt
https://tkp.at/2024/03/03/strafanzeige-nach-taurus-mitschnitt/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=daily-notification
https://www.youtube.com/watch?v=dXvijHpIvsU&t=19s
Das darf mit keiner deutschen Waffe passieren! Dann wäre die rote Linie überschritten!
Putin gibt Ultimatum bis zum 11.3.24
https://de.search.yahoo.com/yhs/search?hspart=trp&hsimp=yhs-001&type=Y149_F163_202167_081020&p=Puin+gibt+Ultimatum+bis+zm+11.3.
https://www.youtube.com/watch?v=dXvijHpIvsU&t=19s
Putin droht mit Atomkrieg. Das war unmissverständlich!
Wir werden vom Great Reset, vom Digital-finanziell-medialen Komplex abgelenkt, um in den Krieg gehetzt werden zu können. Dann ist Europa und Deutschland erst einmal oder für immer draußen aus dem multipolaren Wettstreit.
Die USA ziehen sich zurück. Warum sind in Deutschland nicht Millionen gegen den Krieg auf der Straße oder schreiben Warnungen an Politiker und Organisationen oder verlassen das Land?
Warum bekommen die Ampelparteien und die anderen, die für Sanktionen und Waffenlieferungen gestimmt haben, ohne den ganzen geschichtlichen Zusammenhang zu berücksichtigen, immer noch eine einzige Stimme?
Siehe die Aufklärungen der Fachleute Lafontaine, Guérot, Ganser, Krone-Schmalz, Harald Kujat und unbegreiflich vieler kenntnisreichen Persönlichkeiten mehr.
https://www.youtube.com/watch?v=eGe6X1dK3lQ&t=118s
Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden, Krone-Schmalz
Warum setzt sich Deutschland jetzt nicht sofort für Neuwahlen und eine Friedenspolitik mit vollständiger Aufklärung über den Great Reset ein?
Im Moment ist wirklich nur eins wichtig: Jetzt sollten die Friedensverhandlungen unter allen direkt und indirekt Beteiligten endlich ernsthaft beginnen.
Unserer derzeitigen Regierung läuft die Zeit weg, deshalb versucht sie, noch soviel Unheil wie möglich anzurichten. Hatte sie nicht erst bewusst einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt? Karlsruhe haute ihr den 60-Milliarden-Trick um die Ohren.
Wer solche Kniffe wissentlich und willentlich versucht, der ist noch zu ganz anderen verfassungswidrigen Aktionen in der Lage. Wenn jemand bewusst und laufend gegen die Verfassung verstößt, müsst man den / die dann nicht auch als Verfassungsfeind bezeichnen und behandeln?
Ich frage mich, welche Projekte aus ihrer jungmarxistischen AStA-Studentenzeit diese Leute noch an uns ausprobieren wollen (Cannabis freigeben, Staatsbürgerschaft verschleudern, Ehen und Familien entwerten, Planwirtschaft usw.)?