Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist mit der deutschen Asylpolitik hart ins Gericht gegangen. „Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind keine ‚rechten‘ politischen Forderungen, sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten. Sie dienen der Wahrung unserer Freiheit“, schrieb der Bundestagsvizepräsident in einem Beitrag in der FAZ.
Den Grünen warf er eine „kognitive Dissonanz“ vor, die sich beispielsweise darin zeige, Weltoffenheit zu fordern, zugleich aber alle kritischen Meinungen als „rechts“ zu brandmarken. 
Scharfe Kritik äußerte er an Ex-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Ausspruch „Wir schaffen das“. Dieser habe sich zur „Lebenslüge unserer Migrations- und Integrationspolitik entwickelt“. Zudem habe Merkel mit ihrer Anweisung, zahlreiche Asylanträge im Hauruck-Verfahren bis zur Bundestagswahl 2017 abzuarbeiten, großen Schaden angerichtet, da es zur „Einschleusung von schwersttraumatisierten Personen mit Gefährdungspotenzial“ gekommen sei.
Eine Flüchtlingspolitik der „ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt“, werde Deutschland überfordern und zum Schlechteren verändern, warnte er. Konkret forderte er, daß Moldawien und Georgien endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und „die konsequente Abschiebung von Straftätern und Rückführungen nicht bleibeberechtigter Ausländer“.
Die Benennung und Bekämpfung der Migrationsprobleme seien keine „rechten“ politischen Forderungen, sondern vielmehr „rechtsstaatlich geboten“, um die Freiheit zu bewahren.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kubicki-gruene-merkel/
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17 Antworten
Da hat er mal recht, denn es kommen keine Fachkräfte zuhauf, sondern mehrheitlich Plünderer unserer Sozialkassen, wo an der deutschen Kartoffel eingespart werden soll. So war ich entsetzt über meine Beobachtungen in einer ostdeutschen Stadt, begreife, warum Stadtviertel für die Neubürger von deutschen Urbewohnern durch dubiose Firmen bereinigt wurden.
Duisburg-Marxloh lässt grüßen.
Diese Klientel, die ich seufzend beobachtet habe als Fahrgäste der Straßenbahn, hat nichts mit den Migranten zu tun, die sich integrieren und ihren Beitrag leisten. Trotzdem sind mir die lernfähigen Nordafrikaner positiver aufgefallen als die Schwarzafrikaner, die lauernd beobachten und nicht eine Minuten vom Smarthphone lassen können, diese Familienkontakte, früher für Ossis tabu, werden großzügig von Sozialämtern aus Steuergeldern gesponsert. In etwa die Hälfte der Fahrgäste waren Schwarzafrikaner in einer ostdeutschen Stadt, steuern wir demnächst auf Gießener Krawalle zu?
Na und die Weiber, die schauen selbstbewusst auf ihr Gastgebervolk, das sie verwöhnt, runter und präsentieren ihre Bälger, o ja, die Kreis-Säle brauchen Arbeit und bei diesem Aufwand müssen andere kürzer treten. Der Sarotti-Mohr, nicht zu verwechseln mit der Schokoladenfabrik, ist eben süßer, als das langweilige deutsche hellhäutige Baby, nebst nordafrikanischen hellhäutigen Babys.
Sie fühlen sich im Osten nicht respektiert, wollen das ganze Füllhorn des Westens als Pampers-Leistung, denn auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung ist das Finanzniveau des Westens nicht gleich mit dem Osten, sondern höher. Der Ossi nimmt es hin, aber für unsere verwöhnten Neubürger, die auch noch aufgefordert werden, mit Beiträgen in unsere Sozialkassen ein zu zahlen, eine Zumutung.
Da haben sich Ost und West gegenläufig historisch entwickelt, weil die westliche Finanzoligarchie auf Kosten des Ostens diese zum Übermut motivierte mit Heiligenscheinputzverhalten, der Osten war immer die ungeliebten Brüder und Schwestern, weil sie noch mit Entbehrungen konfrontiert waren.
ABERKENNUNG DES FLÜCHTLINGSSTATUS ?
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF LEGT DIE HÜRDEN HOCH
https://reitschuster.de/post/europaeischer-gerichtshof-belohnt-straffaellige-migranten-mit-blankoscheck/
„Voraussetzungen für die Aberkennung des Status als Flüchtling ist nach Meinung der Luxemburger Richter, dass dieser „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ darstellt, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit berührt..
Eine Widerrufsmaßnahme setze voraus, so die Richter, dass zwei gesonderte Voraussetzungen erfüllt sind: “
Zum einen, rechtskräftige Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat – „und zum anderen, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält..
„KLEINERE STRAFTATEN“, AUCH IN SERIE, SIND OHNE BELANG
Eine Anhäufung mehrerer nicht schwerer Straftaten genügt nicht, um den Sachverhalt der besonderen Schwere zu erreichen. Mit anderen Worten: Werden Migranten wegen einer Vielzahl von “KLEINEREN STRAFTATEN“ wie Diebstähle, Einbrüche, Körperverletzung oder Drogendelikte und dergleichen straffällig, ist dies für das Aufenthaltsrecht ohne Belang.
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Wenn man sich vorstellt, welche gravierenden Auswirkungen sogenannte kleinere Straftaten für das Leben der Geschädigten bedeuten können, ist die Entscheidung m.E. vernünftigerweise nicht nachvollziehbar bzw nur mit dem unbedingten politischen Willen zur Migration erklärbar.
Am Status „FACHKRÄFTE“ kann es wohl nicht liegen ?
„MANCHER FÄLLT AUF AIWANGER REIN“
https://youtu.be/dd2pfYS3qiU 10 min, Miriam Hope
Interessant und bedenkenswert:
da die „Altparteien“ mit allen Mitteln eine Politikwende verhindern wollen, für die derzeit die AFD steht und weswegen sie im Aufwind ist, schicken sie „konservative“ Kräfte nach vorne, die vermitteln sollen:
wenn ihr uns wählt, werden wir die Probleme anders anfassen.
Daß das nicht klappt, zeigt die Regierung Meloni in Italien.
Der Auftritt von Spahn oder Aiwanger bei Markus Lanz sei nur eine Show gewesen zur Darstellung, schaut, wie konservativ wir sind.
HOHE UMFRAGEWERTE DER AFD “ BESORGNISERREGEND“
https://reitschuster.de/post/warnung-vor-afd-ein-bundespraesident-auf-abwegen/
„Alle Bundespräsidenten haben sich bemüht, ihr Amt halbwegs überparteilich und versöhnend auszuüben. Bis auf einen: Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt hat traditionell die Aufgabe, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen und die Gesellschaft zusammenzuhalten.“
Bundespräsident Steinmeier spaltet die Gesellschaft wie keiner vor ihm.
Das wurde schon bei der Verurtelung der Montags- Spaziergänger gegen die Coronapolitik deutlich.
Nun also geht es gegen die AfD.
Clan-Lagebild in NRW „Müssen diese neuen syrischen kriminellen Clans stärker in den Blick nehmen“
Der Konflikt zwischen libanesischen und syrischen Clan-Kriminellen im Ruhrgebiet lässt die Polizei die Rolle der Syrer überdenken. Der Chef der NRW-Polizeigewerkschaft warnt vor Familienzusammenführungen, Innenminister Herbert Reul kündigt Veränderungen an.
https://www.focus.de/politik/deutschland/clan-lagebild-in-nrw-muessen-diese-neuen-syrischen-kriminellen-clans-staerker-in-den-blick-nehmen_id_198712799.html
Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld, hieß es mal in einem Karnevalsschlager! Nun ja, der 11.11. der Tag der Narren ist nicht mehr fern!
Hätte er mal seinen Mund geöffnet, als Merkel noch Bundeskanzlerin war. Doch da schien wahrscheinlich die Gefahr, Ansichten wie die AFD zu vertreten, zu groß. Heute gibt es nicht mehr viel zu ändern. Wobei tatsächlich heute auch CDU Politiker das Maul aufreißen (von wegen kleinen Pascha’s und so…). Gerade so, als hätten sie nichts damit zu tun, dass wir nun Zustände wie in der Steinzeit haben.
Ich denke, das hätte auch nichts bewirkt! Frau Merkel war und ist doch bekannt fürs Aussitzen!
Niederlande : Rutte ist von der Regierungsbank.
Neuwahlen im Herbst.
Ich hörte, in den N. sollten sogar die privaten Räumlichkeiten der niederländischen
Bevölkerung für Migranten besetzt werden.
Das geht ja mal gar nicht.
Die konservative Bauernpartei hat gute Chancen, in die Regierung zu kommen.
Sowas wie vorzeitige Neuwahlen wünsche ich mir für D.
DEUTSCHLAND – BUNTLAND UNTERM REGENBOGEN –
WENN IDEOLOGIE DIE HERRSCHENDEN BEHERRSCHT
mit einer GRÜNEN „FAMILIENMINISTERIN“, DIE BEHAUPTET, GESCHLECHT LASSE SICH NICHT BIOLOGISCH BESTIMMEN
Zum Thema eine sehenswerte DOKUMENTATION, von nius.de
https://youtu.be/ycHapO5mO8E
TRANS IST TREND.
WIE EINE IDEOLOGIE UNSER LAND VERÄNDERT
Die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes steht an.
Die „Familienministerin“ LISA PAUS erklärt allen Ernstes, das Geschlecht sei nicht biologisch festzumachen.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat ( schon unter Merkel ) auf Seiten, die sich gezielt an Kinder vor der Pubertät wenden ( Regenbogenportal), zum Einsatz von Pubertätsblockern geraten, wenn sich das Kind nicht ganz sicher sei, könne es sich ein paar Jahre Bedenkzeit verschaffen, wie wenn man bei Musik auf die PAUSE TASTE drückt – danach gehe es weiter mit der Pubertät.
Geplant ist, den Beratungsprozess, der früher über viele Monate ging, psychologische Gutachten erforderte, drastisch abzukürzen.
Schockierend ist der Zugriff des Staates auf die Kinder im Konfliktfall.
( „Kinderrechte“ würden das Erziehungsrecht der Eltern weiter schwächen !)
Eltern berichten über Kindesentzug durch das Jugendamt, sie hätten keine Möglichkeit mehr gehabt, mit ihrem Kind zu sprechen.
Ebenso seien sie beim einstündigen Beratungsgespräch mit einer Psychologin nach 10 min ausgeschlossen worden, nach der Stunde habe festgestanden, ihr Kind sei trans…
INTERNATIONALE AGENDA
Der Trend ist nicht auf Deutschland beschränkt, sondern erfaßt mit zeitlicher Verzögerung von USA ausgehend, die westlichen Länder, was vermuten läßt, es gibt eine Agenda dahinter, die gezielt und mit finanzieller Unterstützung interessierter Gruppen vorangetrieben wird.
NIEDERLANDE WÄHLEN TRANS PERSON ZUR MISS NIEDERLANDE
https://unser-mitteleuropa.com/frau-nur-auf-zweitem-platz-erstmals-transgender-zu-miss-niederlande-gewaehlt/
„Der Transgender-Wahnsinn und damit der offene Angriff auf alles Weibliche hat in den Niederlanden neue Sphären erreicht. Dort wurde erstmals eine „Transgender-Frau“ zur Miss Universe Niederlande gekrönt … und schrieb damit fragwürdige Geschichte in dem europäischen Land…
Der 22-jährige Rikkie Valerie Kolle hat die Wahl am Samstag gewonnen – damit wird er später in diesem Jahr an der Miss-Universe-Wahl teilnehmen … wo Frauen aus der ganzen Welt um die Krone kämpfen werden.“
Sorry, aber wenn ich das Foto sehe, gehe ich davon aus, daß ideologisch politische Gründe den Ausschlag gaben !
https://christlichesforum.info/pfizer-unterstuetzt-die-transgender-agenda/
Kommentare
very informative articles or reviews at this time.
Europa wird nur durch kooperierende selbständige Nationalstaaten oder mittelfristig gar nicht sein, weil es auseinanderfliegt. Alle Parteien sollten sich auf diese ursprünglich geplante sinnvolle, allein demokratiefähige subsidiare Form Europas einstellen und zügig verwirklichen, sowie alles Andere bekämpfen.
Volle Zustimmung. Das Subsidiaritätsprinzip wurde systematisch ausgehöhlt, besonders unter der ( unseligen, übergriffigen ) Leitung der derzeitigen Kommisionspräsidentin.
FRAU MERKEL “ WIR SCHAFFEN DAS!“ WER IST WIR? SPRÜCHE; DIE KEINE GLAUBWÜRDIKEIT HABEN!
Frau Merkel und das haben die wenigsten durchschaut, weil sie im Schatten der Union segeln und lügen konnte, ist von der westlichen Finanzoligarchie gesteuert. Das geben sogar kurze Stationen ihrer Biografie her.
Die Familie Kasner siedelte plangemäß in den Osten um, um den dortigen Widerstand der Kirchen gegen den SED-Machtapparat zu brechen. Im Gegensatz zu anderen, die an der Ost – West Familientrennung litten, durfte sie jederzeit ihre Verwandten im Westen besuchen. Erst heute ist auch mir klar geworden, beide Weltmächte kämpften um die Herrschaft. Getarnt als Linien treuer DDR Trampel, hat sie auch in Russland die Schwächen des Gegners studiert, sich als Kanzlerin als Friedensengel positioniert, als ob mündliche Aussagen der geopolitischen Entspannungspolitik durch Genscher, Kohl, Baker nicht in der Tonne landen, Russland hat auf Ehrlichkeit vertraut und niemand hat die Minsker Verträge auf Gültigkeit hinterfragt und durch die Besetzung der EU mit Politnieten wurden Deutsch Russische Beziehungen ausgehebelt, weil Großbritannien und Frankreich kein Interesse daran hatten als Teil der Alliierten, dass Deutschland durch eine Kooperation mit Russland stark wird, auch die Regierung der Globalisten in den USA nicht, waren sie an der Macht und jeder deutsche Bundeskanzler musste seine Dienstverträge in den USA unterschreiben.
Nun er steht irgendwie auf alleinigem Posten.
Seine Parteifreunde möchten lieber die Koalition fortführen , auch wenn es mit der Migration so weiter geht wie bislang.
SPD und Grüne haben kein Interesse, die Grenzen zu schützen Oder gar zu schließen.
Schlepper und NGOs und bekommen bis heute Geld vom Staat für ihre Aktivitäten. Und das ist nicht nur Rettung aus dem Mittelmeer.
Kubicki sollte mal den Sprung wagen , und sich der AfD anschließen .
Da findet er auch Teile seiner FDP-Parteifreunde wieder.
Dann wird wirklich mal was geändert.
Ich sehe nur in der AfD noch Chancen, D. dem Multikulti ein Ende zu machen.
Jede Woche mehrere Messerattacken in ganz D. Es ist richtig gefährlich, auf ein Volksfest zu gehen.
Meine Frage:
Handelt er auch so, wie er redet?