Das Meinungsforschungsinstitut INSA aus Erfurt stellte kürzlich in einer Umfrage im Auftrag von Nius die Frage: „Alles in allem: Wie bewerten Sie die Arbeit des
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang stellt seine Behörde gern als neutral dar. Doch eine Mehrheit der Deutschen glaubt ihm nicht und hält den Inlandsgeheimdienst für politisch mißbraucht, wie
Ist der Verfassungsschutz eher ein „Regierungsschutz“? In einem Interview mit der auflagenstarken, zeitgeistkritischen Zeitung „Demokratischer Widerstand“ vom 24.2.2024 wurden dem prominenten Bestsellerautor Peter Hahne einige
Der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, hat den ZDF-Moderator Jan Böhmermann scharf kritisiert. Dieser hatte am vergangenen Freitag über den Wiener Akademikerball
Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) hat sich in diesem Jahr bereits mit 163 Aktionen radikalen Klimaschützern beschäftigt. Dies ist ein
Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung der AfD Extremismus unterstellt: „Wir beobachten eben
Das Verwaltungsgericht München hat dem bayerischen Amt für Verfassungsschutz untersagt, den Landesverband der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Die Richter stellten fest, daß so
Der hessische Verfassungsschutz hat mehrere Pressemitteilungen zurückgezogen, in denen er die Einstufung des AfD-Landesverbands als „Verdachtsfall“ öffentlich gemacht hatte. Zudem sicherte der Inlandsgeheimdienst der Partei
Laut einem Medienbericht sind über Katar gezielte und umfangreiche Finanzmittel an problematische Moscheegemeinden in Deutschland geflossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm,
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