Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD als nicht hinreichend bezeichnet, um „ein Verbotsverfahren der AfD zu begründen.“ Dem
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr.
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Zweifel an der Stichhaltigkeit der vorgelegten Begründung
Pressemeldung des AfD-Bundesvorstands: Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige
Der amerikanische Außenminister hat die Bundesrepublik scharf für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert. Marco Rubio (siehe Foto) sagte: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde
Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
„Delegitimierung des Volkswillens“ Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Juristen eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD‘. Die Professoren befürworten ein Verbotsverfahren und
Nach dem offenen Bekenntnis des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Antifa hat sich die Landespolitik in die Debatte eingemischt. „Diese Äußerung des Verfassungsschutzes ist inakzeptabel und nicht
BILD: Sachbuch zum Thema „INSIDE ISLAM: Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird“ Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage wegen Volksverhetzung gegen einen moslemischen Prediger aus Weiden
Kubicki (FDP) übt Kritik am Inlandsgeheimdienst Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat inhaltlich fragwürdige Passagen einer Broschüre über die russische „Desinformationskampagne Doppelgänger“ zurückgenommen. Auf ein
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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