Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Verfassungsschutz-Beobachtung von Mitgliedern der Organisation „Letzte Generation“, die in den vergangenen Wochen massive Störungen und Gefährdungen im Straßenverkehr durch rechtswidrige
Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rücktritt nahegelegt. Jemand wie sie dürfe „eigentlich nicht mehr Innenministerin sein“, sagte der Extremismusforscher am
Wir dokumentieren hier den vollen Wortlaut eines OFFENER BRIEFs von Prof. Dr. Jan Dochhorn (siehe Foto oben) und Prof. Dr. Günter Reiner (2. Foto) an
„Knallharte Abschiebungen und keinen Kuschelkurs“ „Im gesamten Jahr 2021 wurden gerade einmal 18 radikal-islamistische Gefährder aus Deutschland abgeschoben. Das ist entschieden zu wenig. Ich fordere
Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk und Investigativ-Journalisten klagen gegen die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur digitalen Überwachung ihrer beruflichen Kommunikation. Mit der Reform des
Nach einem Mordaufruf gegen Politiker der AfD haben zwei Landeskriminalämter Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund sind mehrere entsprechende Schreiben auf einer linksextremen Seite, die neben den Wohnadressen
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch
Zahlreiche Abgeordnete der FDP-Fraktion haben Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner für Geheimdienste beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Auch die ostwestfälisch-lippischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter
Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer mehr aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. Demnach wird der Verfassungschutz
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.