Die Zahl linksextremer Straftaten in NRW hat sich 2025 laut Innenministerium mit über 2.400 Fällen mehr als verdoppelt, auch Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte legten deutlich zu
Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links-motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie
Neutralitätspflicht der Staatsorgane angemahnt Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wegen Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot scharf gerügt.
AfD-Mitgliedern im Beamtendienst droht Entlassung Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten eingeführt. Bewerber erklären, keiner vom Verfassungsschutz beobachteten
Wir stehen dem sozialistisch orientierten BSW von Dr. Sahra Wagenknecht denkbar ferne. Gleichwohl bzw. gerade deshalb läßt es tief blicken, wenn sogar diese ultralinke Politikerin
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD als nicht hinreichend bezeichnet, um „ein Verbotsverfahren der AfD zu begründen.“ Dem
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr.
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Zweifel an der Stichhaltigkeit der vorgelegten Begründung
Pressemeldung des AfD-Bundesvorstands: Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige
Der amerikanische Außenminister hat die Bundesrepublik scharf für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert. Marco Rubio (siehe Foto) sagte: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde







Total views : 10486920Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.