Das Verwaltungsgericht München hat dem bayerischen Amt für Verfassungsschutz untersagt, den Landesverband der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Die Richter stellten fest, daß so
Der hessische Verfassungsschutz hat mehrere Pressemitteilungen zurückgezogen, in denen er die Einstufung des AfD-Landesverbands als „Verdachtsfall“ öffentlich gemacht hatte. Zudem sicherte der Inlandsgeheimdienst der Partei
Laut einem Medienbericht sind über Katar gezielte und umfangreiche Finanzmittel an problematische Moscheegemeinden in Deutschland geflossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm,
Anläßlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Das Anwachsen der gewaltorientierten rechts- und linksextremistischen Szene ist besorgniserregend.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Verfassungsschutz-Beobachtung von Mitgliedern der Organisation „Letzte Generation“, die in den vergangenen Wochen massive Störungen und Gefährdungen im Straßenverkehr durch rechtswidrige
Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rücktritt nahegelegt. Jemand wie sie dürfe „eigentlich nicht mehr Innenministerin sein“, sagte der Extremismusforscher am
Wir dokumentieren hier den vollen Wortlaut eines OFFENER BRIEFs von Prof. Dr. Jan Dochhorn (siehe Foto oben) und Prof. Dr. Günter Reiner (2. Foto) an
„Knallharte Abschiebungen und keinen Kuschelkurs“ „Im gesamten Jahr 2021 wurden gerade einmal 18 radikal-islamistische Gefährder aus Deutschland abgeschoben. Das ist entschieden zu wenig. Ich fordere
Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk und Investigativ-Journalisten klagen gegen die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur digitalen Überwachung ihrer beruflichen Kommunikation. Mit der Reform des
Nach einem Mordaufruf gegen Politiker der AfD haben zwei Landeskriminalämter Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund sind mehrere entsprechende Schreiben auf einer linksextremen Seite, die neben den Wohnadressen
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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