Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen. So
Beatrix von Storch Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird. Mit
Der Vize-Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, Carsten Hütter, zeigt sich erschüttert über den nächtlichen Angriff auf das Hallenser Hotel, in dem die AfD am kommenden
Beatrix von Storch Linker Terror nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Linksterrorismus: Die Taten der
Antifa und „extinction rebellion“ agieren gewalttätig Anlässlich der jüngsten Proteste von „Fridays for future“ zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sehr besorgt: „Der Protest, der
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), hat sich in einem Interview mit der JÜDISCHEN RUNDSCHAU kritisch zu einigen aktuellen Themen
Mathias von Gersdorff Die Demonstrationen „Fridays for Future” wurden Anfangs als Schüler-Demos organisiert. Sie waren nie völlig unproblematisch: Die teilnehmenden Schüler schwänzten die Schule, was
„Friday for future“ solidarisiert sich mit Linksradikalen Die Aachener Polizei hat vor den geplanten Klimademonstrationen am 21. und 22. Juni in Aachen Schüler, Studenten und
Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu
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