Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer mehr aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. Demnach wird der Verfassungschutz
Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert linksextremistische Bezüge aufweisen: Janine Wissler gehört der orthodox-marxistischen Strömung der
Beatrix von Storch Heute habe ich in der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion (siehe hier) unseren Indymedia- Verbotsantrag vorgestellt, dessen Notwendigkeit ich am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags in
Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. „Ich glaube nicht, dass
Heute bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventiv-Gewahrsam für islamistische Gefährder fordert. Martin Hess, stellv. innenpolitischer
Die Zahl linksextremer Straftaten in Sachsen hat sich im vorigen Jahr verdoppelt. Im vergangenen Jahr seien 1.286 entsprechende Taten verzeichnet worden. 2018 habe die Zahl
Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla stellt öffentlich zehn Fragen an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), an den Verfassungsschutz und an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: War am 29. August
Zur Berufung von Frau Nurhan Soykan, Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Beraterin für „Außenpolitik und Religion“ im Auswärtigen Amt erklärt der
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