Flüchtlinge, die mit kriminellen Absichten nach Deutschland kommen, müssten rausgefiltert werden, verlangt Prof. Dr. Patrick Sensburg, Innenpolitik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine strengere Überprüfung sei auch im
Als mittlerweile bundesweites Phänomen mit einem hohen Gewaltpotential hat der stellv Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, das „Unwesen“ sogenannter „Reichsbürger“ bezeichnet und
Linksextremes Gewaltpotential nimmt zu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Halbzeitbilanz zum Verfassungsschutz 2016 gezogen. Darin betont der Innenminister, dass für eine effektive Bekämpfung
Heinz Buschkowsky (SPD) war von 2001 bis 2015 Bürgermeister des Berliner Problembezirkes Neukölln und galt, auch aufgrund seiner stets fulminanten Wahlergebnisse (2011 etwa 42% für
. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Täter, der die Kölner
Die österreichische Polizei hat zwei als syrische Flüchtlinge getarnte mutmaßliche Terrorhelfer der Anschläge von Paris verhaftet. Die beiden französischen Staatsbürger sollen gemeinsam mit Attentätern der
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat davor gewarnt, mit der momentanen Asylwelle könnten auch potentielle Terroristen nach Deutschland gelangen. Seine Behörde habe
Hooligan-Gruppe von Staatsspitzel mitaufgebaut? Einer der Gründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa), Roland Sokol, war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes. Nach Angaben des „Spiegel“ soll er
Zur Warnung des Verfassungsschutzes, Salafisten wollten Flüchtlinge rekrutieren, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Frauke Petry: „Diese Warnung kann man nicht ernst genug nehmen.
Überwachung der Szene mit großen Problemen verbunden Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Schwierigkeiten bei der Überwachung der radikal-islamischen Szene in Deutschland eingeräumt. Insgesamt
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