Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen wurden von der Presse bislang noch nicht vollständig berichtet.
Peter Boehringer, Vize-Bundessprecher der AfD, stellt daher klar:
„Wegen eines offenkundig rechtswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot erhebt die AfD Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundesbeamten Haldenwang. Zudem fordert sie vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen.
Der Hauptgrund für dieses Vorgehen ist die folgende, von Herrn Haldenwang getätigte Äußerung, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall von der Presse noch nicht rezipiert wurde: ,Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.‘
Diese Aussage offenbart, dass es von Haldenwang als amtliche Aufgabe angesehen wird, die Umfragewerte der AfD zu senken und belegt somit die politische Motivation des Verfassungsschutzes in seinem Vorgehen gegen die AfD.“
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7 Antworten
https://youtu.be/O_fpzzHgDPw
BEFRAGUNG VON BK SCHOLZ
5.7.23, Bundestag
Ab Minute 9: Dr. CURIO, AfD:
„Finden Sie es richtig, Herrn Haldenwang noch im Amt zu belassen?“
Berechtigte, präzise Frage,
nichtssagende Antwort !
VERFASSUNGSRECHTLER PROF. BOEHME- NESSLER:
KLARE GRENZÜBERSCHREITUNG
“ „Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar“, sagte Boehme-Neßler zu BILD. „Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, die Öffentlichkeit „wachzurütteln“, ist eine klare Grenzüberschreitung.“.
Eindringlich warnt der Jurist vor einem politisch agierenden Geheimdienst: „Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.“ Der Inlandsgeheimdienst dürfe sich „von der Politik nicht instrumentalisieren lassen“, sei „keiner politischen Richtung verpflichtet“ und müsse „seinen Aufgaben im gesamten politischen Spektrum nachkommen“..
ES GILT DIE NEUTRALITÄTSPFLICHT
Haldenwang will „gesellschaftliche Kräfte“ gegen AfD mobilisieren
Auch Staatsrechtler Josef Franz Lindner (56, Uni Augsburg) verweist in BILD auf die Neutralitätspflicht des Geheimdienst-Chefs. Er habe „bei öffentlichen Äußerungen das beamtenrechtliche Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität zu beachten“.
Haldenwang dürfe „zwar darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, aber z.B. nicht öffentlich dazu aufrufen, die Partei nicht zu wählen oder ähnliches“, so Lindner..
Der Geheimdienst-Chef hatte erklärt, dass seine Berichte über die AfD folgendes Ziel hätten: Es sei wichtig, über die Bestrebungen der AfD und die daraus folgende Gefahr für die Demokratie aufzuklären „und natürlich soll das die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich diesem Trend entgegenzustellen“..
Egal ob das berechtigt ist oder nicht es ist die einzige sinnvolle Reaktion nicht immer das Schwätzen und Unterschriften sammeln
Das ist doch Quatsch, was Sie sagen.
Wenn der Präsident des Bundesverfassungsschutzes erwiesenermaßen seine Neutralitätspflicht verletzt und, statt unabhängig zu arbeiten wie vorgeschrieben (Maaßen tat das!), im Sinne des Justizministers, der den Verfassungsschutzpräsidenten des Bundes ernennt und entlässt, parteipolitisch gegen die Konkurrenz, in diesem Fall die AfD, agiert und ihr dadurch von Amts wegen Schaden zufügt, dann ist das nicht „egal“, sondern ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verfassung und das Grundgesetz.
Der Vorgang macht (wieder einmal) darauf aufmerksam, dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht funktioniert und Vertreter der Justiz sich von Politikern als deren Erfüllungsgehilfen missbrauchen lassen.
Ein komplett ahnungsloser und willfähriger Mensch bekleidet das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Es war ja nicht anders zu erwarten!
Es ist alles so durchsichtig…
So ist es richtig. Solche Äusserungen zeigen das wahre Gesicht von Herrn Haldenwang. Und wohlmöglich auch seinen Mitarbeitern.
AfD hat sich mitlerweile in die Mitte der Gesellschaft wählen lassen und es ist auch gut so.
Ich habe mir nochmal das Parteiprogamm durchgelesen und kann keine extremen Punkte finden. Mit allem muss man nicht übereinstimmen, aber das wichtigste ist für mich sehr positiv. Ich schaue vorallem, wie die Partei zur Familie und zur Abtreibung steht.
Und welche Partei nicht diese Coronamassnahmen mitgemacht hat.
Coronamassnahmen der CDU ,SPD, Grüne werde ich denen niemals vergeben.
Mitte 2020 wusste auch die Regierung, dass es sich nicht um einen Killervirus handelt und konnte die Massnahmen ähnlich wie in Schweden für unser Land übernehmen. Alles andere war ein Verbrechen am Volk.
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Dieser wahre Spruch wird nun Haldenwang hoffentlich zum Verhängnis. Wenn er seine Aufgabe überwiegend darin sieht , die Umfragewerte der AfD zu senken, müsste er eigentlich sofort zurücktreten, zumindest müsste der vergessliche Kanzler dies tun. Da von ihm nur leeres Gelaber zu erwarten ist, hofft man auf die Justiz, welche ohne Einschüchterngsversuche der Regierung hoffentlich das tut, was zu tun ist, diesen Taugenichts seines Amtes zu entheben.