Mit Nancy Faeser (SPD) wurde eine Person ins Innenministerium gehievt, die ihre Macht rücksichtslos gebraucht, um das Land in einen Linksstaat zu verwandeln. Die „DDR“-Bürgerrechtlerin
Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah hat vor seiner Anstellung bei dem AfD-Politiker jahrelang für den deutschen Inlands-geheimdienst gearbeitet. Spätestens seit 2007
BILD: Slogan „Menschenrechte statt rechte Menschen“ auf einer „Demo gegen rechts“ in Münster Eine Ereignisfolge, die zu denken gibt: 25. November 2023: Privates Treffen von
Mathias von Gersdorff Jan Böhmermann ist ein erfahrener Medienmensch, er ist ein Satiriker, der gern und viel provoziert. Das ist gewissermaßen sein Geschäftsmodell, davon lebt
Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, auf Unterlassung abgemahnt. Er hatte öffentlich und noch während der laufenden
Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung der AfD Extremismus unterstellt: „Wir beobachten eben
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Bewegung „Letzte Generation“ vor, das demokratische System schwächen zu wollen. Er fordert ein entschiedeneres Vorgehen des
Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas
Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer mehr aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie
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