Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Bewegung „Letzte Generation“ vor, das demokratische System schwächen zu wollen.
Er fordert ein entschiedeneres Vorgehen des Staates gegen diese Klima-Extremisten und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Natürlich müssen die Aktivisten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sie wollen das demokratische System schwächen“, sagte Wendt gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
„Das sind Antidemokraten“, fügte der Gewerkschaftschef hinzu. Wendt kritisierte dabei Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der jüngst eine Überwachung abgelehnt hatte. „Ich muss mich schon sehr über Herrn Haldenwang wundern“, sagte Wendt. „Das sind keine harmlosen Protestler, sondern Delegitimierer der demokratischen Ordnung.“
Zum vollständigen Artikel (Augsburger Allgemeine, 2.12.2022)
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-beobachtung-der-letzten-generation/
Total views : 8768747
4 Antworten
Antidemokratismus liegt auch meines Erachtens vor, wenn man demokratische Entscheidungen nur anerkennt, wenn man sie selbst nicht für menschheitsgefährdend hält. Gegen Entscheidungen, von denen man meint, daß sie gegen grundlegende Rechte verstoßen, sind Klagen beim Verfassungsgericht zu erheben, zu denen auch solche des einstweiligen Rechtsschutzes gehören, bei denen „Karlsruhe“ teils innerhalb von Stunden entschieden hat. Daß muß man übrigens auch manchen Coronapolitikkritikern sagen. Generell streifen besonders Linksaußen wie Rechtsaußen die Grenzen der Demokratie, von manchen Marxisten bis manchen AfD-lern (und ihnen ähnlichen Rechten) , die entsetzliche Antidemokraten wie Hitler verharmlosen, den Antidemokraten Bismarck verherrlichen, den Antidemokraten Putin verteidigen!
Also, ich wundere mich schon, dass sich Herr Wendt über Herrn Haldenwang wundert, denn über Herrn Haldenwang – und manches andere in unserem Land – wundere ich mich schon lange nicht mehr.
Haldenwang , das letzte Produkt Merkels ,auf seiner Zielgeraden in den von beiden herbei geführten Unrechtsstaat. Jeden Tag, den Scholz den Antidemokraten Haldenwang in seiner Mannschaft duldet , ist ein Tag zu viel und ein erheblicher Schaden für die Demokratie. Merkel wie Haldenwang sind ein Komplott der Demokratieverächter , weshalb Haldenwang heute noch als Verfassungsschützer entlassen und Merkel zur schlechtesten Kanzlerin der Nachkriegszeit degradiert werden müsste.
Also, ich wundere mich auch, wen Herr Scholz noch so alles in seinem Umfeld duldet. Oder sollte man sich vielleicht überhaupt auch über Herrn Scholz wundern – und wie er in diese Position kommen konnte?