Unter dem Titel „Verfassungsschützer schlägt Alarm: „Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt“ hat die „Schwäbische Zeitung“ auf ihrem Online-Portal am 22. Mai 2024 einen Artikel von Philippe Debionne veröffentlicht.
Der Beitrag berichtet von einem Gespräch mit Gregor S. (Pseudonym), der beim deutschen Inlands-Geheimdienst arbeite. Laut der Regionalzeitung sagt er: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Der Interviewpartner erklärt weiter, „dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier“ nehme.
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Die Schwäbische Zeitung zitiert den 36-Jährigen aus Berlin sodann mit den Worten: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt.“
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Weil der Inlandsgeheimdienst es – so erläutert Gregor S. weiter – „mit ernstzu-nehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.“
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Ein Beispiel hierfür sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Durch eine sprachliche „Umdeutung“ würden neue Stichwörter bzw. „Verdachtsfälle“ geschaffen, die es zuvor so nicht gab.
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11 Antworten
Unter Haldenwang ist der Verfassungsschutz tatsächlich zum Regierungsschutz geworden. „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“! In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre dieser Mann sofort aus seinem Amt entfernt worden!
Es gibt einen kleinen Hoffnungsstreif am Wahlhimmel von Thüringen. Obwohl diese beiden AFD und BSW unterschiedlicher sind, wie sie nur sein können, sie sind aufgestanden, um dieses von unseren Politikern gepeinigte Land, das an den Abgrund durch sie geführt wurde, zu retten. Weiter so! Jagt endlich diese Politfürsten, die ihre eigenen Bürger behandeln wie Dreck, zum Teufel. Alle Wahlmuffel aufstehen, wählen, etwas ändern.
Naja, was ein einzelner Mitarbeiter behauptet, muss auch nicht alles stimmen. Wie kommt er darauf, dass der Verfassungsschutz es mit Terroristen „nicht aufnehmen kann“?
Und es ist doch Aufgabe des Verfassungsschutzes, gegen die vorzugehen, die die Legitimität dieses Staates in Frage stellen. Wer früher auf einer Studenten-Demo mit einer roten Fahne herumgelaufen ist, konnte unter Umständen nicht Beamter werden. Weil man davon ausging, dass er Kommunist ist, und der Kommunismus hat die Legitimität dieses Staates nicht anerkannt, bzw wollte denselben beseitigen.
Guten Tag,
das Problem ist doch, das steht auch im Artikel, daß de facto unter „Delegitimierung des Staates“ bereits eine deutliche Kritik an der REGIERUNG und ihren Maßnahmen verstanden werden kann und es sich um eine neue Definition handelt.
Zudem bezog sich der Extremistenerlaß unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt nicht auf Fahneschwenken bei Demos, sondern auf die MITGLIEDSCHAFT in einer rechts- oder linksextremen Partei/Organisation wie NPD oder DKP. Das war weitaus enger gefaßt als der schwammige, weit auslegungsfähige Begriff einer „Delegitimierung des Staates“.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
https://www.youtube.com/watch?v=dTCPuneFChk
Rechtsstaat???
Wo ist der?
Wenn die schreien, Ausländer raus, so meinen die bestimmt nicht alle Ausländer, sondern die schwierigen. Die Türken, Afghanen,
Sudanesen, Marokkaner, Moslems also, unsere Feinde, die Unintregierbaren.
Niemand hat was gegen Holländer, Engländer, Schweden,
Menschen aus zivilisierten Ländern.
Der Rechtsstaat wurde gezielt nach dem Motto Merkels „Wer eine neue Weltordnung will, muss Stück für Stück seine Souveränität aufgeben“ eingeschränkt, begonnen wurde allerdings schon unter der SPD Grünen Regierung damit.
Waren es früher Juristen, die frei anhand des GG mit verbrieften Verfassungsklauseln aus der uralten Verfassung entschieden, sind seit der SPD Grünen Regierung diese Ämter teils durch Partei-Linientreue Juristen besetzt worden, die nach und nach das GG mit den Ewigkeitsklauseln zur Farce gemacht heben.
Nicht umsonst schrieb Professor Schachtschneider das Buch „Das vergessene Recht“ und fast alle Klagen ehemaliger Verfassungsrichter und Verfassungsrechtler landeten im Papierkorb. Grüne wollten den Bürgern sogar einreden, sie hätten keine Verfassung, mit dieser Lüge sind sie nicht durchgekommen, weil eben auch von dieser Elemente in das GG übernommen wurden. Demzufolge richtig schrieb Professor Schachtschneider auch, der Islam ist nicht mit unserem GG vereinbar. Der Rechtsstaat wurde für die Schaffung einer Diktatur über die EU vielfach ausgehebelt.
Aber die Wahlplakate grinsen uns an, mir hat nur eins gefallen, Wagenknecht „Statt Gier, Gerechtigkeit“, die ist bei vielen Qualitätspolitikern auf der Strecke geblieben.
Die Union wie auch FDP bleiben lokal hinter kraftvollen Wahlkampfansagen zurück. Die Linke schwafelt dämliches Zeug, mit ihrem Struwel Peter oder bei der einen wuchtigen Persönlichkeit muss ich aufpassen, dass ich sie nicht mit Ricarda Lang oder eine besserwisserische Putzfrau verwechsle, die glaubt ,ohne Fach und Sachwissen für die Politik berufen zu sein.
Aber die schönsten Grinseäffchen Kanzler Scholz, der wehmütig beteuert, er tut das für Deutschland und daneben Katharina Barley, die erst islamische Gemeinschaften über das Sozialministerium gesponsert hat, obwohl Christentum und mittelalterlicher Islam sind unverträglich und eine Gefahr für einen neuen Religionskrieg, und später Bundesjustizministerin, die SPD Interessen bevorzugt hat.
Die FDP mit ihrer geopolitischen Reißbrettkriegerin zur EU hoch gelobt, verschont uns wenigstens mit ihrem Anlitz im Osten noch, weil wir an dem Lied „Kleine weiße Friedenstaube“ hängen.
Die Grünen haben vielleicht begriffen, dass sie das störrische Volk im Osten nicht mehr hinter dem Ofen locken können. Diese Visage von Ricarda oder Katrin sind eher abschreckend, wie die unser Geld verplempernde Bärbock.
Und dann grüßt noch Uschi für Deutschland und die EU, also Uschi, was hast Du von Brüssel aus für Deutschland getan, mal ehrlich? Das deutsche Geld hast Du in Pleitestaaten umgelenkt, um dir neue Freunde zu holen, du hast Wünsche der deutschen Grünen, die das Volk drangsalieren, ohne Wimperzucken erfüllt und trotz Aufbegehren deiner deutschen CDU teilweise ignoriert, die Asylgesetze in Europa anzupassen, damit auch alle in das lockende Sozialparadies Deutschland einwandern In deutschen Städten explodiert demgemäß die Kriminalitätsrate, sollen wir etwa zur deutschen JVA werden, wenn du alle Lasten auf Deutschland abwälzt. So sehr liebst Du Deutschland leider nicht, wenn Du es zum Lastenesel für alle machst.
Vielen Dank für diesen Beitrag, der Hoffnung macht.
Immer mehr Menschen durchschauen die Umwertung aller Werte. Christen sollten Jesaja 5,20 kennen und diesen Ereignissen entgegensteuern.
Wir sind mitten in einer Mischung von „1984“ und „Schöne neue Welt“ und können aus diesem Sog heraus, wenn wir auf GI statt KI setzen – auf göttliche Intelligenz der Bibel statt auf künstliche Intelligenz der Maschine.
https://www.youtube.com/watch?v=szixrhph7qI
Staatsrechtler entlarvt Faeser und Paus
https://www.youtube.com/watch?v=_ShL2ovsolM
Abrechnung miit Faeser und Paus!“ Größte Gefahr für die Demokratie.
https://www.welt.de/politik/video250264476/Demokratiefoerdergesetz-Arbeitsrechtler-Prof-Arnd-Diringer-Es-geht-sicher-nicht-um-die-Foerderung-der-Demokratie.html
Mit „1984“ und mit „Schöne neue Welt“ ist man für das Erkennen und Bewerten der gegenwärtigen Gefahren / Entwicklungen voll sortiert;
Das sind die „Basics“; der Rest ist „Kleingeld“.
Der Name dieser Behörde ist obsolet. Treffender wäre die Bezeichnung „Bundesamt für Regierungsschutz“.
Dazu gehört auch die Wortschöpfung „Meinungsdelikt“.