Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings:
„Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der Bundestagswahl wieder einmal ihr wahres Gesicht. Wer den Bundesinnenminister mit seiner ausgewogenen Position zum Flüchtlingsdrama vor Lampedusa als ‚Hassprediger‘ bezeichnet, hat die Grenzen des politischen Streits weit überschritten.
Das ist billigste Agitation und eine Herabwürdigung des politischen Gegners, wie sie die kommunistischen Kader in der DDR praktizierten.
Eine solche Wortwahl fällt auf Bernd Riexinger selbst zurück und offenbart den Extremismus der Linkspartei. Damit zeigt der Parteivorsitzende der Linkspartei, dass er nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht.
Das Schicksal hunderter Toten vor Lampedusa für innenpolitische Polemik zu nutzen, wird der Komplexität der Flüchtlingsfrage nicht gerecht.
Deutschland hilft bereits heute in großem Umfang Flüchtlingen und Asylbewerbern etwa aus Syrien, dem Iran, Afghanistan oder Somalia. Wir werden damit unserer humanitären Verpflichtung durchaus gerecht.“
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Eine Antwort
Bernd Riexinger auf dem Boden der Verfassung ?
Das anzunehmen ist ein Witz, o.g. hat nicht nur beim Thema Asyl und Flüchtlinge antidemokratische Gesinnung gezeigt, auch seine sonstigen Einlassungen zu Deutschland und Europa sind völlig mit Geist des Kommunismus behaftet.
Zuletzt u.a. bei seiner persönlichen Teilnahme an Protesten der Kommunisten in Griechenland
gegen Deutschland Hilfe – er immer ganz vorne mit Fratze Hitler als Angela Merkel perfide verballhornt – .
Meinen Protest hat er durch seine Stellvertreterin beantworten lassen, seine persönliche antidemokratische Haltung begründet sie mit “ Elend in Griechenland “ . Und natürlich war und ist konservative Regierung CDU / CSU / FDP daran schuld.
Mit diesem polemische ehemaligen Gewerkschafter und Kommunisten ist ein fairer Dialog nicht möglich. sinnlos.
Gleichwohl, das hart erarbeitete Geld deutscher Arbeitnehmer / Steuerzahler / Unternehmer nimmt er anstandslos in seiner Funktion an.
Wenn er nur einen Funken Anstand hätte, müsste er es an notleidende Griechen weiterleiten oder Annahme ablehnen.