Im Rechtsausschuss des Bundestages findet heute die Expertenanhörung zum Thema „Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen“ statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Anhörung
Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Zu dem Vorschlag der von der Ampel eingesetzten Expertenkommission, Abtreibungen in den ersten drei Monaten grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher
Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“. Dazu erklärt der
Das Schutzniveau bei der Jugend nicht absenken Der Bundestag hat heute Sachverständige zum Entwurf des Selbstbestimmungs-gesetzes angehört. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende
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