PRESSEMELDUNG des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes vom 21.10.2015:
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„In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht. 
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Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs und -chefinnen darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungs-Möglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.
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Satirisches PLAKAT erinnert an den Sarrazin-Buchtitel: „Deutschland schafft sich ab.“ – Kommentar Merkel: „Das schaffen wir!“
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Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
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Das jüngst beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sei zwar ein erster Schritt, es werde aber nicht dazu führen, den Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu verringern. Ebenso brächten die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Beseitigung der Fluchtursachen kurzfristig keine Erleichterung.
Daher seien – so die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – weitere Schritte notwendig. Diese wurden in einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog umrissen. Diese reichen von der konsequenten Anwendung des Dublin-Verfahrens über europaweit steuerbare Obergrenzen des Zustroms bis zu einem stärkeren operativen Engagement des Bundes in der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung.
An das Land NRW ergeht zudem die Forderung, die im Asylverfahrensbeschleunigungs-Gesetz festgelegten Maßnahmen in NRW 1:1 umzusetzen.“
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Quelle sowie weitere Dokumente hier: http://www.kommunen-in-nrw.de/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/kommunaler-hilferuf-an-merkel-und-kraft.html?cHash=2a8fb9da81df36d4e151f6e0cf941dbb
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Bemerkenswerter Artikel von Dr. Alexander Meschnig zur Flüchtlingskrise auf der projüdischen Webseite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0039017
Fotoquelle: https://hansberndulrich.wordpress.com/
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2 Antworten
Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
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„Wir schaffen das nicht“: Der Tübinger Grünen-Politiker Boris Palmer spricht sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Mit seinen Positionen macht er vor allem die eigene Partei wütend.
http://www.focus.de/politik/videos/kritik-an-merkels-fluechtlingspolitik-es-tut-mir-leid-wir-schaffen-das-nicht-tuebingens-ob-spricht-klare-worte_id_5029767.html
Flüchtlingskrise
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http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-palmer-legt-nach-und-wird-von-der-afd-umworben-13870155.html