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China greift Hongkongs Pressefreiheit an

Am 28. Februar wurde der China-kritische Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen, weil er im letzten Jahr regierungskritische Proteste unterstützt hatte.

In derselben Woche, am 24. Februar 2020, wurde der Publizist und Buchhändler aus Hongkong, Gui Minhai, in China wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der schwedische Staatsbürger verkaufte in seiner Buchhandlung unter anderem Schriften, die das kommunistische Regime in Rot-China kritisierten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  (IGFM) fordert ihre sofortige Freilassung.

Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Verleger der freien Demokraten in Hongkong. Der Gründer des Konzerns Next Media und Verleger der Zeitung „Apple Daily“ wurde aus seiner Wohnung zu einer Polizeistation gebracht. Ihm wird vorgeworfen, im letzten Jahr an einer Demonstration teilgenommen zu haben, die nicht offiziell genehmigt war.

Die Proteste in Hongkong richteten sich gegen die chinesische Regierung und ihre autoritäre Machtstellung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zuge der Proteste wurden mehrere tausend Menschen festgenommen.

Gui Minhai stellt einen weiteren Fall dar, der für seine china-kritische Haltung bestraft wurde. Bereits im Jahr 2015 wurde er nach China verschleppt und „gestand“ daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen eine Reihe von Verbrechen. Solche „Geständnisse“ werden häufig unter Zwang abgelegt.

Minhai war zwei Jahre lang inhaftiert, bevor er im Oktober 2017 freigelassen wurde. Im Januar 2018 wurde der Publizist, der in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung war, erneut festgenommen. Minhai besitzt seit 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft.

Die Delegation der Europäische Union kritisierte seine Verurteilung und teilte in Peking mit: „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM, fordert die sofortige Freilassung von Jimmy Lai und Gui Minhai:

„Ihre Inhaftierungen und das gesamte Vorgehen gegen Diktaturkritiker ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china/

Kommentare

8 Antworten

  1. Wenn etwas weit entfernt ist, nimmt man Anteil, es sei schlimm und tue ihnen so LEID.
    Kein Geld der WELT hilft , die Situation VON UNTERDRÜCKUNG ZU ÄNDERN.
    DA MUß SCHON EIN ANDERES KALIBER HER.
    SCHWACHE MENSCHEN UNTERSTÜTZEN UND HELFEN, SICH KÜMMERN UM D I E S E.
    WAFFENGEWALT IST ABSOLUT FEHL AM PLATZE.
    BIS MAN DAS IN ALLEN ECKEN DER LIEFERER KAPIERT…..
    SICH BEREICHERN AN DER NOT IST EINE BÖSE SACHE.

    JEDES LAND SOLLTE SICH UM SICH SELBST SORGEN SOWIE ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN, DIE DAS EIGENE LAND BETREFFEN.
    KULTUREN SOWIE FLORA UND FAUNA SIND SCHLIEßLICH DEN JEWEILIGEN VÖLKERN BESSER BEKANNT
    ALS POLITIKERN UND IRGENDWELCHEN ÖKOHEINIS.
    ÜBERLIEFERTE LEBEN DER ALTEN ÜBER GENERATIONEN.
    GRÜNSCHNÄBEL MEINEN, NEUERUNGEN EINFÜHREN ZU KÖNNEN.
    UND DENKEN DABEI STETS IN E I N E R SCHIENE.
    WIE HOLE ICH AM MEISTEN RAUS.

  2. „… ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen.“

    Der zukünftige Ablauf war seit dem Abzug der Briten aus ihrer Kolonie klar. Vielleicht hat der eine oder andere arglose Zeitgenosse wirklich geglaubt, es könne „ein Land, zwei Systeme“ geben, aber die glauben auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Die „Garantien“ der VR waren Lull und Lall – was jeder auch wußte. Genauso könnte man bei uns ab morgen den Linksverkehr (aber nur für Busse und LKW) einführen und hoffen, dass es schon irgendwie klappen wird.

    Großbritannien hat schon immer aus reinem Kalkül gehandelt und mit Diktaturen geschachert, die „Lienzer Kosaken“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Lienzer_Kosakentragödie#Die_Kosaken_in_Lienz) könnten ein Lied davon singen. Zumindest in GB kann man sich die Krokodilstränen getrost wieder wegwischen.

    1. Die Briten sind spätestens seit der Gründung der Bank of England mit der City of London und der „Lombard Street“ und seit Adam Shmiths und Ricardos Freihandels-Ideologie und Freihandels-Theorie ideologisch liberal. Der Volkswirt Franz Groll hat diese Freihandels-Ieologie und – Theorie in seinen Büchern widerlegt und Alternatuven entwicelt usw.

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