Mitglieder der Linkspartei diskutierten jüngst im Rahmen eines Strategiegesprächs mit einer Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, wie man die weitere Arbeit des konservativen Onlineportals „Apollo News“, das
Die amerikanische Botschaft in Berlin hat am 20. August 2025 einen amtlichen Länderbericht der USA über Menschenrechtspraktiken 2024 in Deutschland veröffentlicht: https://de.usembassy.gov/de/laenderberichte-zu-menschenrechtspraktiken/ Darunter finden sich
„Der Richterspruch ist ein Weckruf“ Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom heutigen 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehem. Innenministerin
Von Dr. David Berger 5.765 Euro Kontoführungsgebühren hat die Kontrafunk AG im vergangenen Jahr an die Volksbank Pirna (Sächsische Schweiz) bezahlt für ein Konto, das
Von Uta Estner (Rechtsassessorin) Als im Salzkammergut lebende Deutsche schäme ich mich für den peinlichen Auftritt von Olaf Scholz gegen die Politik in Österreich. Wer
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhielt heute vom Bundesverwaltungsgericht eine heftige Klatsche, denn ihr umstrittenes Verbot für das „Compact“-Magazin wurde vorläufig aufgehoben. Nun kann die Polit-Zeitschrift
Zum Verbot der Zeitschrift „Compact“ durch die Bundesinnenministerin erklärt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler auf der Plattform X: „Eine so extreme Verletzung der Pressefreiheit gab es
Geht die Pressefreiheit den Bach runter? Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) brachte
Der Journalist Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit errungen. Die Richter gaben einer Beschwerde des 43-Jährigen gegen eine
Wie das Online-Portal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 1. Dezember berichtet, hat der Bundesgerichtshof entschieden, die Berichterstattung darüber sei erlaubt, daß Erzbischof Georg Gänswein (siehe
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