Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhielt heute vom Bundesverwaltungsgericht eine heftige Klatsche, denn ihr umstrittenes Verbot für das „Compact“-Magazin wurde vorläufig aufgehoben. Nun kann die Polit-Zeitschrift
Zum Verbot der Zeitschrift „Compact“ durch die Bundesinnenministerin erklärt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler auf der Plattform X: „Eine so extreme Verletzung der Pressefreiheit gab es
Geht die Pressefreiheit den Bach runter? Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) brachte
Der Journalist Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit errungen. Die Richter gaben einer Beschwerde des 43-Jährigen gegen eine
Wie das Online-Portal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 1. Dezember berichtet, hat der Bundesgerichtshof entschieden, die Berichterstattung darüber sei erlaubt, daß Erzbischof Georg Gänswein (siehe
Der Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) hat das Konto der Nachrichtenseite „Die Achse des Guten“ zu Unrecht gesperrt, wie das Landgericht Karlsruhe am Montag bestätigte. „Die
Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt fest, dass der journalistische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig
Von Eugen Abler Die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hat vor kurzem mit stark provozierenden Karikaturen großes Aufsehen erregt. Auf ihrer Titelseite „sieht man kleine Ajatollahs,
Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“ mit 2,3 Millionen Euro fördern wird, unter anderem „Correctiv“ und das
Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit
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