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Unionsfraktion kritisiert Sperrung der Deutschen Welle online in der Türkei

Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die von der türkischen Regierung geforderte Lizenzierung wäre mit international anerkannten Maßstäben an die journalistische Unabhängigkeit nicht vereinbar.

In dieser Einschätzung stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Leitung der Deutschen Welle völlig zu.

Erdogan reiht die Türkei mit dieser Entscheidung ein in Staaten wie China, Nordkorea und Iran, deren Bürger das Internet grundsätzlich nur so nutzen können, wie ihre Regierung es möchte. Die Zukunft der Türkei liegt aber an der Seite des Westens in Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und internationaler Solidarität. Es steht zu hoffen, dass der Präsident der Türkei das auch noch erkennen wird.“

Foto: Michael Leh

Kommentare

2 Antworten

  1. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Empörung über das Aussperren der DEUTSCHEN WELLE aus der Türkei, frage ich mich, wo die Empörung über die Sperrung von „RUSSIA today“ in Deutschland bleibt? Ist es denn schon wieder soweit, dass dem „mündigen“ Bürger hierzulande das Hören von „Feindsendern“ verboten ist? Gilt also in unserem Land mit seiner „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ das Motto: Vertrauen Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Ihrem stets zuverlässigen Partner für betreutes Denken!“?

  2. „Erdogan reiht die Türkei mit dieser Entscheidung ein in Staaten wie China, Nordkorea und Iran, deren Bürger das Internet grundsätzlich nur so nutzen können, wie ihre Regierung es möchte.“ Einen Staat haben die noch vergessen, in dem z.B. RT Deutsch gesperrt wurde und in dem immer wieder der Versuch unternommen wird, einzelne, regierungskritische Kanäle auf TELEGRAM zu sperren bzw. den Messenger ganz vom Netz zu nehmen, von der Einflussnahme des Regimes auf diverse Social Media Plattformen mal ganz abgesehen! Ich glaube, der Name des Staates lautet BRD …

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