Netanjahu nach Deutschland einladen!
In der letzten Woche war fast täglich neues Versagen der europäischen Außenpolitik zu beklagen. Wer offiziell den iranischen Präsidenten betrauert und gleichzeitig zum Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister schweigt, hat den Kompass gegenüber Extremismus und seinen eigenen freiheitlichen Prinzipien verloren.
Bündnis C setzt sich für eine glaubwürdige Politik gegenüber diktatorischen Regimen ein und fordert die Bundesregierung auf, Premierminister Netanjahu gerade jetzt nach Deutschland einzuladen.
Unsere Außenpolitik, die der EU, der UN und des Internationalen Strafgerichtshofs sorgten in dieser Woche weithin für Ratlosigkeit.
Am 16. Mai hat ein türkisches Gericht im sogenannten Kobane-Prozess mit über 100 Angeklagten den ehemaligen pro-kurdischen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas zu 42 Jahren, Figen Yüksekdag zu mehr als 32 Jahren und 22 weitere kurdische Politiker zu 10 Jahren oder mehr Gefängnis verurteilt. 
Human Rights Watch sprach von einem politisch motivierten Massenprozess, der die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2018 und 2020 ignoriert.
Nach den Erfolgen der kurdischen Opposition bei den Lokalwahlen Anfang April zerschlugen Erdogans Richter mit dem Urteil die Hoffnung auf einen versöhnlicheren Kurs gegenüber den Kurden.
Die deutsche Regierung überließ es der Menschenrechtsbeauftragten, eine nichtssagende Erklärung abzugeben, statt sich zur demokratischen Opposition zu stellen und von der Türkei als EU-Beitrattskandidat Rechtsstaatlichkeit einzufordern.
Imam-Ausbildung unter türkischer Kontrolle
Am 17. Mai wurde auf einer DITIB-Pressekonferenz deutlich, dass nach einer neuen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der Diyanet über die Ausbildung türkischer Imame diese weiterhin vollständig unter der Kontrolle der türkischen Religionsbehörde bleibt.[1]
DITIB erklärte ausdrücklich: “Es ist für uns insofern kein Neubeginn, sondern eine konsequente Ausweitung des Imam-Programms. Grundgedanke ist, dass wir Universitäts-Absolventen der islamischen Theologie aus der Türkei nach Deutschland holen und sie mit einer Bleibeperspektive für die Gemeindearbeit hier selbst ausbilden.”[2]
Die deutsche Regierung unterstützt damit weiterhin die türkische Diskriminierung der Kurden und erlaubt Erdogan, Extremismus in Deutschland zu züchten. Es fliehen davor nicht nur viele Kurden nach Europa, sondern sie finden bei uns denselben Islamismus vor wie in der Türkei, dem die deutsche Politik wehren müsste. 
Am 20. Mai gab die EU-Kommission zunächst nach einem Helikopter-Unfall die Unterstützung der Suche nach dem iranischen Präsidenten Raisi als EU-Solidarität bekannt. Nach Bekanntwerden seines Todes drückten sowohl der EU-Ratspräsident Charles Michel als auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ihr Beileid und Mitgefühl aus.
Die Bereitstellung von Hilfe und Kondolenzen sind sicher ein Ausdruck von Menschlichkeit, wie EU-Kommissar Lenarčič sie rechtfertigte. Aber hätten die EU-Vertreter diese auch im Falle Putins geliefert?
RAISI für Massenmord verantwortlich
Raisi ist persönlich für den grausamen Tod Tausender verantwortlich, für die Unterdrückung von Millionen von Frauen, die Folterung unzähliger unschuldiger Opfer, direkte militärische Angriffe gegen Israel und durch iranische Proxies.
Er war Führer eines Regimes, das alle ethnischen Minderheiten (wie Kurden und Belutschen) sowie die Christen im Iran unterdrückt und das Drohnen und Raketen nach Russland liefert. 
Wer zum Tod eines solchen Führers offiziell kondoliert, kann nicht unterschlagen, was dieser Führer national und international verbrochen hat. Das sind wir den Freiheitskämpfern im Iran und unseren europäischen Grundwerten schuldig.
Stattdessen setzt die UN ihre Flaggen auf Halbmast und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats legen eine Schweigeminute zum Gedenken ein.
Gleichzeitig beantragt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, Haftbefehle gegen die Führer der Hamas wie auch gegen Israels Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Gleichstellung von Hamas und Israel zurückweisen
Diese Gleichstellung von Terroristen mit der gewählten Regierung eines Rechtsstaates lässt jeden moralischen Kompass und politischen Willen zur Löung des Konflikts vermissen. 
Bündnis C – Christen für Deutschland bekräftigt die Forderungen des israelischen Botschafters Ron Prosor (siehe Foto), dass Deutschland sich von dem Antrag Khans klar distanziert: „Jetzt steht die Staatsräson auf dem Prüfstand”, erklärte er. Wo der IStGH seinen moralischen Kompass völlig verloren hat, hat Deutschland “die Verantwortung, diesen Kompass wieder auszurichten.“
Wir begrüßen die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung, dass die Richter am IStGH den Vorwurf eines Völkermordes gegen Israel zu belegen haben. Gleichzeitig ist es Zeit, die Unabhängigkeit des IStGH und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte in Frage zu stellen, wenn diese nicht mehr dem Völkerrecht dienen.
Kein EU-Staat sollte kooperieren, wenn der IStGH einen Haftbefehl gegen israelische Regierungsmitglieder erlässt. Ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie sich an einen solchen Haftbefehl nicht gebunden sieht, wäre, gerade jetzt Premierminister Netanjahu auf Staatsbesuch nach Deutschland einzuladen.
Als Bündnis C werden wir eine Stimme im Europäischen Parlament sein, die sich gegen das moralische Versagen der EU und der internationalen Institutionen stellt und zu Recht und Wahrheit in den internationalen Beziehungen.
Lesen Sie hier, wie wir unsere Wirtschafts- und Außenpolitik gegenüber Regimen wie der Türkei und dem Iran ändern, damit Deutschland und Europa die Würde und Freiheit aller Menschen statt Extremismus unterstützen: https://buendnis-c.de/wp-content/uploads/2024/04/Wirtschaft-und-Migration-Flyer_ONLINE.pdf
Anmerkungen:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/religionspolitik-in-der-tuerkei-der-dienst-der-diyanet-100.html
Total views : 8863302
13 Antworten
Ein Wort zu Steinmeier:
Der ist schon seit Studententagen glühender Sozialist oder soll man besser sagen, ein Kommunist? Seit dem ist er auch eng mit dem Islam verbunden – übrigens wie auch seine Mentorin Merkel. Die behauptete, dass der Islam „unzweifelhaft“ zu Deutschland gehöre. Das sagte sie öffentlich zwar erst 2017, nachdem sie schon 2015 Millionen von Moslems unkontrolliert ins Land ließ.
Viel früher, nämlich schon 2006, hatte Ex-Innenminister und lagjähriger Präsident des Bundestags Schäuble bereits behauptet, der Islam gehöre zu Deutschland! Er gründete die „Islam-Konferenz“.
Steinmeier trieb es aber auf die Spitze. Schon wenige Tage nach seiner Bestallung 2017 als Bundespräsident hatte er nichts Eiligeres zu tun, als einen der ersten „Staatsbesuche“ in die „PA“ zu unternehmen. In Ramallah ehrte er wie immer „im Namen seiner Landsleute“ einen der schlimmsten Judenhasser, den Ägypter Arafat, mit einer Kranzniederlegung.
Ausgerechnet am 8. Mai! Dabei stand die Leibgarde von Abbas Spalier. Hatte Angie diesen Besuch etwa erlaubt? Vermutlich!
Einen Tag später bestätigte Steinmeier seine israelfeindliche Gesinnung – als er in Jerusalem ungefragt verkündete, dass die Teilung Israels (so klein wie das Bundesland Hessen) die „einzig denkbare Perspektive“ sei!
Jerusalem, seit mehr als 3000 Jahren heiligste Stätte des Judentums, sei den Arabern zu überlassen!
Dabei ist Jerusalem im Koran nicht einmal erwähnt – in der Bibel mehr als 800mal!
Die angeblich drittheiligste Stätte des Islam – so behaupten die „Palästinenser“ – sei die auf dem Tempelplatz stehende al-Aqsa-Moschee. Tatsächlich handelt es sich um die einst von Kaiser Justinian erbaute dreischiffige Basilika St. Maria, die erst 78 Jahre nach Mohammeds Tod von den muslimischen Eroberern zu einer Moschee umgewandelt wurde. Und da gab es noch keine „Palästinenser“!
Im Koran gibt es übrigens eine wenig beachtete Passage, die von Muslimen wohl bewusst unterdrückt wird. In der noch in Mekka geoffenbarten Sure „der Wall“ steht: „Zum Erbe gaben wir (Allah) dem Volk, das für schwach erachtet war, den Osten und den Westen der Erde (gemeint ist das Land östlich und westlich des Jordan!), die wir gesegnet hatten, und erfüllt ward das schöne Wort deines Herrn an den Kindern Israel, darum dass sie standhaft geblieben … Und wir führten die Kinder Israel durchs Meer, und sie kamen zu einem Volk, das seinen Götzen ergeben war …Er sprach: „Soll ich euch einen andern Gott suchen als Allah, der euch vor aller Welt bevorzugt? (Sure 7:137 ff)
Schon als Außenminister traf Steinmeier sich in Israel immer auch mit den Oppositionellen, manchmal sogar, bevor er mit israelischen Regierungsvertretern zusammenkam.
Dazu passt, dass er den Palästinensern bereits vor Jahren in Berlin-Dahlem, am Roseneck, ein Botschaftsgebäude einrichtete, obwohl es einen Staat „Palästina“ gar nicht gibt und in der Geschichte nie gegeben hat.
In Berlin leben übrigens 50.000 „Palästinenser“ gut und gerne, auch ohne zu arbeiten.
Sein Faible für die islamische Gesellschaftsordnung Sharia, die nach Weltherrschaft strebt (siehe u.a. Sure 8:39), drückt Steinmeier damit aus, dass er auch dem Mullah-Regime in Teheran öfter persönlich in herzlichem Einvernehmen seine Aufwartungen machte. 2019 übermittelte er „herzliche Glückwünsche“ (wieder „im Namen seiner Landsleute“) zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution, obwohl Khomeini dort 1979 alle Menschenrechte in die Tonne trat.
An bestimmten Tagen hält der Präsident immer ganz traurige Reden über die ermordeten Juden. Will er damit seinen Unwillen gegenüber den lebenden verschleiern? Der deutsch-jüdische Professor Wolffsohn (München) bezeichnete das als „Heuchelei“.
Steinmeier zeigt sich immer wieder auch besorgt über vermeintlichen Rechtsextremismus, übersieht aber die martialischen Aufmärsche von radikalen und gewalttätigen Moslems und LINKEN vor der eigenen Haustür, so am jährlichen „Jerusalemtag“. Dort wird nicht nur zur „Befreiung“ Gazas aufgerufen, sondern auch schon skandiert: „Tod den Juden“, „Juden ins Gas!“ etc.
Die Polizei griff nicht ein!
GLAUBE
Jerusalem: Polizei geht gegen Spuckattacken auf Christen vor
04.10.2023
Orthodoxe Juden hatten christliche Pilger bespuckt. Die Polizei nahm fünf Verdächtige fest. Premier Benjamin Netanjahu verurteilte den Vorfall scharf und fand deutliche Worte.
„Wir werden keine Toleranz gegenüber denjenigen zeigen, die Gläubige verletzen“: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: Picture Alliance/dpa/Kay Nietfeld
„Wir werden keine Toleranz gegenüber denjenigen zeigen, die Gläubige verletzen“: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: Picture Alliance/dpa/Kay Nietfeld
Jerusalem (IDEA) – Die israelische Polizei geht gegen Spuckattacken auf Christen vor. Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, wurden am 4. Oktober fünf orthodoxe Juden festgenommen, die in der Altstadt von Jerusalem christliche Pilger bespuckt haben…
https://www.idea.de/artikel/jerusalem-polizei-geht-gegen-spuckattacken-auf-christen-vor
Die Ampel folgt auch in dieser Causa der CDU/CSU-vorgängerregierung, die permanent in der UNO gegen Israel stimmte. Schutz und Schild Israels wäre höchstens noch die USA nach einem Wahlsieg Trumps. Von Deutschland kann es nur noch von der AfD etwas erwarten.
Es ist schon skandalös, einen demokratisch gewählten Regierungschef, der versucht sein Land zu verteidigen gegen Terroristen, auf eine Stufe zu stellen mit dem Chef dieser terroristischen Vereinigung, der für ein Masaker verantwortlich ist mit vielen Toten.
Diese terroristischen Aktionen dieser Extremisten werden nur von einer Minderheit der Palästinenser in Gaza unterstützt. Das sollte man wissen, wenn man die Lage bewertet.
Wie die Muslimbruderschaft die EU-Kommission unterwandert
https://www.anonymousnews.org/hintergruende/einflussnahme-muslimbruderschaft-unterwandert-eu-kommission/
Das Islamisten-Netz der SPD
https://www.youtube.com/watch?v=3t0r8e4nN4E
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/israel-feindseligkeit-wachst-netanjahu/
Zitat:
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton erinnerte kürzlich daran, wie sehr Israel 2000 bereit war, den Palästinensern enorme Zugeständnisse für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Damals hatte unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Israels Premier Ehud Barak einen fast vollständigen Abzug aller israelischen Siedlungen aus dem Westjordanland zugesichert, ebenfalls enorme materielle Ausgleichszahlungen für enteigneten Besitz von Arabern in Israel angeboten.
Dennoch hatte der damalige PLO-Chef Jassir Arafat alles vom Tisch gewischt. Er würde einen solchen Kompromiss nicht überleben, seine Leute würden ihn umbringen, habe Arafat signalisiert, berichtete Hillary Clinton jetzt. Arafat habe ein tragisches Schicksal befürchtet wie die früheren Friedensstifter, der ägyptische Präsident Anwar el Sadat und der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin, die beide von eigenen Landsleuten ermordet worden waren.“
Die drei Hexen bei Shakespeare (Macbeth) haben recht.
Fair is foul and foul is fair ..
Es spitzt sich immer mehr zu ….
Und Russland verschiebt die Ostseegrenzen .. also möchte .. stiftet Verwirrung ..und ich glaube, vor Jahren habe ich mal einen Vortrag gehört, von Liebi, dass große Gefahr von Russland ausgeht .. anhand des Buches Daniel …
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Spannungen-im-Ostseeraum-nehmen-zu-article24958617.html
Lieber nicht.
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-schliesst-Verhaftung-Netanjahus-nicht-aus-article24959480.html
Die Leserbriefe bei welt.de sind eindeutig.
Wir haben Politpuppen, aber keine Politiker.
Der Islam regiert hier.
Verkappter Judenhass,Antisemitismus allüberall .. und das von Deutschland.
Ich möchte nicht wissen, wieviele insgeheim Scholz zustimmen …
Es ist schon langsam unerträglich ..
Und wo bleibt der Papst mit Ansage?
Er lässt doch sonst auch zu allem und jedem irgendwas vom Stapel.
Es geht um ISRAEL.
Wer Israel segnet …
Was ist an Bärbocks Außenpolitik noch tragbar, außer dass wir vielleicht als Antwort auf die Welterzieherin viele Elefanten bekommen, sie immer mehr Geld für das Ausland fordert und dafür deutsche Rentenkürzung vorschlägt, aber die Diäten dürfen unermesslich steigen.
Natürlich gehört es sich in der Diplomatie, auch gegenüber Gegnern Anstand zu erweisen, ohne gleich zu übertreiben, gegenüber Putin verweigert man diesen, um vielleicht mal eine Basis für ein diplomatisches Gespräch zu schaffen, damit in diesem sinnlosen Ukraine Russland Krieg nicht noch mehr Menschenleben gefordert werden.
Ich sprach von Anstand, nicht von übermäßiger Anteilnahme und Herz zerreißenden Bedauern gegenüber diesen Tyrannen, die ihr iranisches Volk unterdrücken und quälen.
Natürlich weiß auch Frau Bärbock, dass unsere Bundeskanzler alle in den USA abgesegnet werden und die USA, die Israel wieder belebt hat, mit der neuen Staatsgründung, wo die jüdische Finanzoligarchie ihr eigenes Volk nicht mehr haben wollte, da fällt Bärflöte nichts besseres ein, als das auszusitzen, man könnte ja Steinmeier beleidigen, der extra zur Kranzniederlegung an Arafats Grab eilte, wobei Arafat über die Schweiz das vom Volk erpresste Vermögen als Versorgung seiner Familie sicherte.
Auch die Geldgeber von UNRAWA fegt sie unter den Teppich, wovon auch die Hamas profitiert haben dürfte.
Na ja, Claudia Roth kämpfte auch in jungen Jahren an der Seite jemenitischer Rebellen und lässt sich als deutsch türkische Politikerin feiern. Die RAF war im Verhältnis zu den Grünen total durch ihre Geldgeber verblendet, die Grünen sind zwar im praktischen Sinne keine RAF Mörderbande, aber deren abartiges Gedankengut lebt teils in denen.
Deswegen finde ich nicht richtig, was Nentanjahu macht, wie er versucht, sein eigenes Volk unter die Knute der Finanzoligarchie zu zwingen, aber dass ein Land zum Schutz seiner Bürger dieses verteidigt, die Frage wie, ist legitim.
Die Anerkennung der zwei Staaten Lösung Israel Palästina, die schon 2000 auf dem Tisch lag, wurde immer wieder von islamischen Extremisten boykottiert.
Man schicke nur Bärbock zu den Mullahs, sie wedelt mit dem Röckchen und schon fallen die Mullahs vor lauter Begeisterung einsichtig um.
Das war zynisch bei all ihrem Gegeifer gegen Russland, wo man diplomatisch auf Augenhöhe verhandeln müsste, um Frieden zu stiften, bei all ihrer Frechheit deutsches Staatsgeld im Ausland zu verbrennen und zu fordern, die Deutschen sollen den Gürtel enger schnallen, während sie nicht einmal fähig ist, vom Regierungsflieger in die Linienmaschine um zu steigen. Da war selbst Willy Brandt jemand, der nie aufgegeben hat, mit dem diplomatischen Dialog die deutsche Teilung zu überwinden.
…wir wissen ja nicht, was im Hintergrund läuft, welche Unterhändler mit weichreichenden Befugnissen unterwegs sind…sowohl Israel als auch die Ukraine betreffend
Und das ist gut so.
Es wird zu viel geschrieben. Zu viel geplaudert.
Und es wird auch alles versucht:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251640440/Hamas-Geiseln-Verstoerendes-Video-zeigt-Entfuehrung-israelischer-Soldatinnen.html
Ich habe die Befürchtung,, dass nicht mehr viele leben.
Solange man Israel und der Ukraine vorschreiben will, welche Politik sie als Staaten zu vertreten haben…solange wird es keinen echten Frieden geben…sondern nur einen Waffenstillstand.
Von Frieden, wie wir Christen ihn uns erhoffen, ist die Welt insgesamt weiter weg denn je.
Ist den „Palästinensern“ noch zu helfen? Für etwa 320 Mio. US Dollar bauten die Amerikaner vor Gaza einen schwimmenden Anleger für Schiffe, damit Hilfsgüter für die armen und notleidenden Terroristen eingeführt werden können.
Als nun die ersten Laster beladen waren und in den Gazastreifen fuhren, wurden sie überfallen und etwa 70 Prozent der Hilfsgüter gestohlen! Vielleicht auch weiterverkauft…
(Gatestone Institute 22. Mai 2024 https://www.gatestoneinstitute.org/20658/gaza-aid-stolen)
Nach dem feigen Mordanschlag der HAMAS am 7. Oktober hatte die Bundesregierung ganz betroffen reagiert und die jährliche Hilfe für Gaza bzw. die PA-Autonomie gestoppt.
Nun fließt deutsches Geld schon wieder – 340 Mio. jährlich. Aber wofür? Tunnelbau, Bau von Raketen oder?
Kein Gebiet auf der Erde erhält so viel „Entwicklungshilfe“ wie die „Palästinenser“, wobei Katar und USA unter Biden sowie Deutschland wohl die Hauptzahler sind. Eine Kontrolle findet nicht statt. Allein der frühere Anführer der „Palästienser“, Arafat, zweigte von diesen Summen für sich selbst 900 Mio. USD ab auf seine privaten Konten in der Schweiz (Recherche des IWF 2004)!
Wird so etwa Frieden erreicht oder doch zumindest Waffenstillstand? Wohl kaum: der Raketenbeschuß auf ISRAEL geht weiter, die verbliebenen Geiseln werden nicht freigelassen. Da ist kein guter Wille bei den „Palästinensern“ zu finden. Und der von aller Welt geforderte Staat „Palästina“ wird ein Traum bleiben – genauer gesagt ein „Albtraum“ für ISRAEL und die gesamte Welt, die sich nach Frieden sehnt.
Ich stimme ihnen voll zu. Mit den sogenannten Palästinenser wird
es keinen Frieden für Israel geben.
Hinter ihnen stehen über eine Milliarde Moslems. Deren Ziel ist,
Israel für den Islam zu erobern.
Und sie haben auch durch die reichen Ölstaaten wie Katar, Oman,
Saudi-Arabien das viele Geld um alles zu unterwandern. Sie sponsern
nicht nur Fussballvereine sondern Unis, Verlage, Medien.
Israel hat insgesamt nur ca. 15 Millionen Menschen auf der ganzen
Welt und muss auf die Hilfe mancher Christen hoffen.
Wo soll das noch enden. Die Menschen haben, wie man sehen kann
aus der schmerzhaften Vergangenheit nichts gelernt.
Das Islamisten-Netz der SPD
https://www.youtube.com/watch?v=3t0r8e4nN4E