Ende Juli hatte eine Gruppe junger Männer Badegäste im Xantener Freizeitbad massiv belästigt. Auf Nachfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) kam heraus: 
Die Täter haben lange Vorstrafenregister: Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahl, Urkundenfälschung und Drogendelikte. Einer stand bereits wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht, ein anderer ist nur noch geduldet im Land.
Nun wollte Golland vom Landesinnenminister weitere Hintergründe erfahren und wissen, welche Konsequenzen die Täter erwarten. Die Antwort der rot-grünen Landesregierung ist ausweichend.
„Angaben zur Tat und zum Urteil sind nicht möglich“, schreibt Innenminister Jäger an Gregor Golland. Dieser hatte Hintergründe zum Kindesmissbrauchsfall gegen den 23-jährigen Deutsch-Polen wissen wollen. Die Ausführungen des Ministers lassen vermuten, dass die Akte nicht auffindbar oder sogar vernichtet worden ist.
Der tatverdächtige 23-jährige Türke ohne Aufenthaltserlaubnis ist weiterhin geduldet. Seine Duldung läuft nun bis Ende November, weil er keine Ausweispapiere hat. Ob er abgeschoben wird, ist indes unklar. Eine Aufenthaltserlaubnis wird er „wegen fehlender nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“ nicht bekommen.
Das ist dem CDU-Innenpolitiker Golland aber zu lasch:
„Es ist unerträglich, dass ausländische Straftäter trotz ablehnender Bescheide keine Konsequenzen zu befürchten haben und sich weiterhin frei und ungehindert in Deutschland bewegen können. Eine solch gleichgültige und kraftlose Haltung der Landesregierung erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Statt eine konsequente Strafverfolgung durchzusetzen, fährt Rot-Grün weiterhin eine weiche Linie gegen Straftäter und ausreisepflichtige Ausländer.“
Weitere Infos:
- Antwort der Landesregierung auf Gollands aktuelle Nachfrage
- Antwort der Landesregierung auf Gollands ursprüngliche Anfrage
Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/tatverdaechtige-aus-xanten-aufklaerung-und-strafverfolgung-mit-halber-kraft-1118.php
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3 Antworten
Dieses Beispiel ist wieder ein teil der verheerenden Problematik des politischen Versagens unserer Regierungen:
Durch eine pauschale „Verteidigung“ aller „Flüchtlinge“ geraten im Ergebnis alle Flüchtlinge und Fremden unter Pauschalverdacht.
Es sind m.E. zwei Dinge, die überfällig sind:
1. eine transparente Umgangsweise mit Fremden, die hierher kommen und eine Differenzierung dieser Leute in Gruppen bzw. Kategorien und eine konsequente und gesetzeskonforme Behandlung auch in dem Sinn, dass Abzuschiebende abgeschoben werden, vorübergehende Aufenthaltserlaubnisse auch vorübergehend bleiben, an Leib und Leben durch politische Verfolgung Bedrohte dagegen eine umfassendere Aufenthaltserlaubnis haben. Daneben muss eine geordnete und von uns erwünschte und ausgesuchte Immigration ebenfalls gesetzlich geregelt werden – aber wir nehmen nicht jeden Problemfall, den dessen Heimat jenseits politischer und religiöser Probleme mit Kusshand loswerden will.
2. die sofortige Ausweisung von schweren Straftätern und eine deutliche Benennung der Problematik, dass eben doch viele der nun legal und vor allem illegal Eingewanderten Straftäter SIND.
Es kann nicht sein, dass die blanke Denkmöglichkeit, in extrem gefährlichen Zeiten und durch den Islam total labil gewordenen Sicherheitssituationen wie heute, dass mit den Flüchtlingsströmen auch Gewalttäter kommen, bereits als bloße Denkmöglichkeit verhetzt wird. das ist nicht nur Vogel-Strauß-Politik, sondern fahrlässig.
Wir haben gesehen, dass eben doch an einigen Attentaten der letzten Monate Flüchtlinge beteiligt waren.
Nur die Tabuisierung dieser Tatsachen schürt im Volk einen „Pauschalverdacht“.
Ginge man mit der Problemtaik ehrlich und offen und differenziert und vor allem konsequent um, hätten wir die Probleme und inneren Unruhen nicht, die sich nun abzeichnen.
Nicht zuletzt darf aber eine gewisse Masse an Einwanderern und Asylsuchenden nicht überschritten werden.
Denn das verkraftet keine Kultur und hat es auch noch nie verkraftet.
Ein Blick ins Geschichtsbuch sollte das zeigen.
Dass unsere Regierung aufgrund ihrer Tabu-Taktik klammheimlich doch mithilfe von gefährlichen und kriminellen Staaten an einer solchen Begrenzung arbeitet, ist bedrückenden und moralisch beschämende Realität.
Bis zum Untergang. Die Kleriker segneten früher Kanonen, heute Machtbessene. Merkel und Konsorten. Die sollen sich schämen!
Was hat Herr Goland denn erwartet – übrigens, als ein gewisser Herr Laschet mit in der Landesregierung saß, war das nicht anders. Es wurden nur die Akteure ausgetauscht, zugunsten des Rechtsstaats hat sich nichts zum Positiven verändert.