Beatrix von Storch

Der Raubzug auf den prall gefüllten deutschen Topf zur Sicherung der Spareinlagen hat nun begonnen. Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr Konzept einer „gemeinsamen Einlagensicherung“ für Europa vorgelegt. Der deutsche Topf soll auch für andere europäische Banken herhalten. Denn anderswo sind die Töpfe entweder noch gar nicht existent, obwohl das europäische Recht anderes vorsieht  – oder sie sind leer.    

Fest steht auch: Weder auf den Bundestag noch die Union lässt sich derzeit bauen. Denn die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich im Bundestag nicht gegen die Einlagensicherung ausgesprochen, sondern verlangen nur, dass zuerst die Gesetze zur Kapitalausstattung von Banken und zu deren Abwicklung umgesetzt werden: Hier nachlesbar. Prinzipieller Widerstand gegen die Einlagensicherung auf europäischer Ebene? Fehlanzeige!

Die Einlagensicherung wird – nach dem ESM – zu einer weiteren Umverteilungsmaschine in der EU. Das muß verhindert werden, wenn Ihr Erspartes nicht für griechische Banken mithaften soll (so die FAZ hier am 21.11.2015).

Kritik daran übt die Petition „Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken“ hier. 250.000 Stimmen haben bereits ein deutliches Zeichen gesetzt.

Beatrix von Storch ist Europa-Abgeordnete und Vorstandsmitglied der AfD

HINWEIS: Auch Schäuble lehnt den hier kritisierten Plan der EU-Kommission ab: http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/716515953758e23